Verbot von Al Jazeera in Ägypten: "Eher nur symbolisch"
Die ägyptische Regierung verbot am Sonntag den arabischen TV-Sender Al Jazeera, der laufend über den Aufstand in Kairo berichtet. Was das für die Demonstranten und das Medium bedeutet, wie die Ägypter den Sender trotzdem sehen können, warum die Islamisten keine Gefahr mehr sind und warum es trotz allem Grund zum Optimismus gibt, erläutert Aktham Suliman, der Deutschland-Korrespondent von Al Jazeera, im Interview mit EURACTIV.de.
Die ägyptische Regierung verbot am Sonntag den arabischen TV-Sender Al Jazeera, der laufend über den Aufstand in Kairo berichtet. Was das für die Demonstranten und das Medium bedeutet, wie die Ägypter den Sender trotzdem sehen können, warum die Islamisten keine Gefahr mehr sind und warum es trotz allem Grund zum Optimismus gibt, erläutert Aktham Suliman, der Deutschland-Korrespondent von Al Jazeera, im Interview mit EURACTIV.de.
EURACTIV.de: Herr Suliman, am heutigen Sonntag musste Ihr Nachrichtensender Al Jazeera seine Arbeit in Kairo sofort einstellen. Bis heute hat der Sender fast rund um die Uhr über die explosive Situation in Ägypten berichtet. Das ägyptische Informationsministerium hat den Redakteuren die Akkreditierung entzogen und die Sendelizenz für das Büro in Kairo widerrufen. Wann erfolgte die Sperre?
SULIMAN: Es war heute am frühen Morgen.
"Eher eine Symbolwirkung"
EURACTIV.de: Nun sind sowohl das Internet als auch die Fernsehnachrichten von Al Jazeera gesperrt. Das muss doch zu einer Explosion führen?
SULIMAN: Ich glaube, die Leute brauchen nicht wirklich Al Jazeera, um auf die Straße zu gehen. Natürlich berichtet Al Jazeera wie alle anderen Medien darüber. Aber sie warten nicht auf Al Jazeera, um dann erst in Bewegung zu kommen. Das hat also eher eine Symbolwirkung.
Man hat zwar beschlossen, den Korrespondenten in Ägypten die Lizenz zu entziehen. Aber: Keiner kann uns daran hindern, die Leute anzurufen, die an den Demos teilnehmen, um zu erfahren, was gerade los ist.
Bildermäßig bedienen wir uns weiterhin der Agenturen aus der ganzen Welt, die zum Teil auch live Bilder liefern. Informationen erreichen die Journalisten auch über einfachere Menschen. Also wir sind schon im Bilde über alles, was vor Ort ist. Wir berichten weiterhin darüber.
Zuschauer merken kaum etwas vom Verbot
EURACTIV.de: Was ändert sich dann für die Zuschauer in Ägypten?
SULIMAN: Die Zuschauer werden kaum merken, dass da mit Al Jazeera etwas passiert ist. Wir haben sowieso nicht die größte Rolle gespielt. Wir haben dort halt fünf Korrespondenten im Team, die man hie und da wohin schicken kann. Aber die meisten Nachrichten – vor allem über den Flächenbrand – kommen auf Initiative der normalen Bürger, die uns berichten, wo geschossen wurde und wo es Tote gibt.
Man hat ja auch den Sender „Nilsat“ gekappt. Deren Zentrale ist ja in Kairo. Aber die haben auch gleich eine andere Frequenz angekündigt. Das Gleiche gilt auch für uns. Also wer Al Jazeera sehen will, kann das auch in Ägypten, wenn er die entsprechenden Frequenzen verfolgt.
EURACTIV.de: Welche Frequenzen sind das?
SULIMAN: Das ist die Vertikalfrequenz 109496.
EURACTIV.de: Der Grund für die Maßnahme war angeblich eine höhere Zahl von Todesopfern in den Berichten von Al Jazeera?
SULIMAN: Das ist ganz komisch. Das war die letzte Tat des scheidenden Informationsministers Anas al-Fekki, bevor er das Ministerium verließ. Die Gründe dafür sind gar nicht erwähnt worden! Das ist das Komische und zugleich Traurige: Überall auf der Welt werden Sender verboten, sobald eine unabhängige Seite aufzeigt, wenn Grenzen überschritten worden sind.
EURACTIV.de: Was ist nun die Perspektive in Ägypten und den anderen arabischen Ländern?
SULIMAN: In Tunesien war das sehr klar, einfach und sehr schnell. Massenproteste und Flächenbrand in Tunis, der Hauptstadt, Rauswurf des Präsidenten Ben Ali; die Armee war sowieso nicht unbedingt für ihn.
In Ägypten ist das schwieriger. Die Reform bzw. die Ziele der Demonstranten sind schon in dem Moment Realität geworden, sobald Hosni Mubarak einen Stellvertreter ernannt hat. Ein Vizepräsident – das heißt nichts anderes als: Wenn der Erste weg ist, kommt der Vize dran. Und der Erste wird ja bald weg sein.
Zweitens hat man die Regierung ausgewechselt. Zwar ist alles innerhalb des Regimes geblieben, aber nicht alle, die da protestieren, haben da eine klare Meinung, was sie wollen – mehr Reformen durch Mubarak oder mehr Reformen ohne ihn?
Eine dritte Sache ist geostrategisch in dieser Region sehr wichtig: Ägypten ist ein Land, wo weder international noch lokal Extreme geduldet werden. Das hat mit dem Nahostkonflikt, mit der Signalwirkung für die gesamte arabische Welt zu tun, und das hat mit der Natur dieses Landes zu tun.
Also wenn jetzt wirklich die soziale Revolution Mubarak richtig stürzen möchte – so wie in Tunesien den Ben Ali: ab zum Flughafen und raus –, dann wäre dies das erste Mal in der Geschichte Ägyptens seit 7.000 Jahren! Es wäre das erste Mal, dass ein Herrscher verjagt werden würde.
Das hat es noch nie gegeben. Die Ägypter sind ein sehr ruhiges Volk. Das hat vielleicht mit der Lage am Nil zu tun.
Außerdem geht in Ägypten alles etwas eleganter über die Bühne. Es wird sich dennoch vieles ändern. Wie erwähnt: In dem Moment, wo es einen Vize gibt, ist die Nummer eins, also Mubarak, schon so gut wie weg. Man macht das halt eleganter, schrittweise, ohne internationale oder regionale Kräfte zu beunruhigen. Chaos ist hier nicht erwünscht. Vor allem die Herrschaft der Moslembrüderschaft ist zumindest international nicht erwünscht.
EURACTIV.de: Welche Länder sind die nächsten Unruheherde?
SULIMAN: Ein anderer Wackelkandidat in der arabischen Welt ist vor allem Jemen. Jemen ist sicher das nächste Land. Jeden Tag Tausende Demonstranten. Das hat mit der Armut, mit der innenpolitischen Situation, mit der gescheiterten Wiedervereinigung der beiden früheren Landesteile zu tun.
Aber auch in Jordanien sind soziale Unruhen zu erwarten.
Wenn Ägypten so endet wie Tunesien, wird es kein Land mehr im Nahen Osten mehr geben, das nicht davon erfasst ist, egal ob Republik oder Königreich.
Ich glaube, in Ägypten versucht man alles aufzufangen, damit es nicht so wie in Tunesien endet. Ob das gelingt, entscheidet sich in den nächsten zwei Tagen.
EURACTIV.de: Wie stabil ist Ägypten noch?
SULIMAN: Man darf nicht vergessen, wie groß Ägypten ist. Wenn es heißt, da demonstrieren Zehntausende, ist das vielleicht so ähnlich wie in Deutschland mit seinen 80 Millionen Einwohnern.
Tunesien hat viel weniger Einwohner. Wenn da mehr als 10.000 demonstrieren, heißt das mit anderen Worten: Das Volk ist auf der Straße. Da sind die Relationen ganz anders.
Das gilt auch für die Zahl der Todesopfer. Wenn in Tunesien 100 oder 130 Demonstranten durch Schüsse gestorben sind, ist das schon so wie ein Massenmord. Nun redet man in Ägypten auch von 150 Toten, aber das ist in der Relation zwanzig Mal weniger.
Nun hat sich auch Saudiarabien gemeldet, dass es zu Mubarak steht. Also Ägypten ist schon noch eine Macht. Auch Israel und die USA spielen eine große Rolle. Aber wenn das Volk weiterhin auf die Straße geht, immer mehr und immer länger, dann kommt keiner mehr drumherum.
„Der Westen kann doch nicht die Revolution übernehmen!“
EURACTIV.de: Die Reaktion von Europa versucht die Balance zu halten zwischen offener Kritik am Mubarak-Regime auf der einen Seite und Stützung auf der anderen.
SULIMAN: Amerika ruft ja auf, keine Gewalt anzuwenden. Die Gewalt kommt aber ohnehin weniger von den Demonstranten, sondern eher vom Staat. Also ist diese Reaktion aus den USA durchaus ein Punkt zugunsten der Demonstranten.
Aber man vermisst die Erkenntnis bei den Westlern, dass sie so lange geschwiegen haben, jahrelang, jahrzehntelang. Sogar im Fall von Ben Ali in Tunesien: Noch zwei Wochen, nachdem es losging, hat man aus dem Westen kaum etwas gehört. Bis man sich entschieden hat, ihn fallen zu lassen, hat es lange gedauert.
Bei Mubarak tut man jetzt so, als ob er der Wilde wäre, der auf die eigene Bevölkerung schießt. Aber jeder weiß, dass Mubarak und sein Vorgänger Sadat eine Lizenz hatten für die Macht, weil sein Regime für den Westen sehr, sehr wichtig ist. Man darf nicht vergessen: 1979 hat der Westen seine beste Basis verloren, nämlich den Iran. Just in dieser Zeit hat Ägypten unter Sadat das Lager gewechselt, von der Sowjetunion und dem Ostblock hin zu Amerika und dem Westen. Das ist eine äußerst wichtige Region für die Amerikaner und den Westen.
Ich fand es lustig, wie Mohammed ElBaradei, der ehemalige Chef der Atomenergiebehörde in Wien und jetzige Oppositionelle in Ägypten, meinte, das sei nicht genug, was der Westen mache. Der Westen kann doch nicht die Revolution übernehmen!
Gesellschaft jahrzehntelang entpolitisiert
EURACTIV.de: Es mag viele überraschen, dass die Islamisten kaum eine Rolle spielen. Hat die Demokratie eine Chance?
SULIMAN: Vorsicht: Die Sache ist nicht Demokratie oder Islamismus. Manchmal bringt auch die Demokratie Islamisten, und manchmal bringen auch die Islamisten Demokratie.
Der springende Punkt sind die neuartigen sozialen Bewegungen. In Ägypten gab es 1977 sehr viele Demonstrationen von den Linken, den Sozialisten und so weiter. Heute bedeutet „links“ gar nichts, oder wenn einer sagt: Ich bin Islamist oder Rassist oder Nationalist oder Kommunist. Das spielt alles keine Rolle. Die Gesellschaft wurde über die Jahrzehnte entpolitisiert.
Das sind nur pseudopolitische Bewegungen. Man behauptet, dass die Opposition immer islamistisch sei. Aber ich und viele andere behaupten, dass es ganz andere gibt. Es gibt die Oberschicht – also die Herrscher, die Machthaber und die Kaufleute, die mit ihnen Allianzen eingehen -, und es gibt die Masse des Volkes, Millionen, die hoffnungslos arm sind und wissen, dass sie nie eine Chance haben werden. Die Mittelschicht ist verschwunden oder sehr dünn geworden.
Dazwischen verlaufen jetzt die Linien. Die sind apolitisch. Es geht nicht um einen kommunistischen Staat, nicht um einen islamistischen, es geht nicht um eine arabische Einheit oder um Palästina oder um sonst was, nein, sondern es geht einfach darum: Es ist genug! Man explodiert! Mehr geht nicht mehr. Da geht man auf die Straße.
Natürlich wird das alles unterstützt von technischen Entwicklungen wie dem Internet. Da entsteht eine eigene Community. Das ist nicht mehr so wie früher. Heute kann man sich auf Facebook und Twitter Leute zusammenfangen.
Zweitens, das Fernsehen: Man sieht die Demo von Alexandria durch Al Jazeera und andere Massenmedien mit ihrer Live-Berichterstattung. Wenn es in den Siebziger Jahren eine Demonstration gab, haben wir nichts davon gesehen! Woher auch? Die Satellitentechnik ist heute sehr entscheidend.
Und auf einmal gibt es Individuen, die Gruppen bilden und ein Wir-Gefühl haben – und zwar ohne Ideologie. Sie sagen zwar: „Mubarak raus aus Ägypten!“ Aber sie sagen nie, wer an seine Stelle sollte. Sie sind apolitisch, keine Opposition. Da ist keine Ideologie dahinter.
Auch die Islamisten wurden kalt erwischt
EURACTIV.de: Und die Rolle der Islamisten?
SULIMAN: Die Islamisten haben immer so getan, als ob sie die Opposition wären. Die Regierungen haben auch so getan, als wären die die Opposition, um dem Westen und der eigenen Bevölkerung Angst einzujagen.
Aber die Islamisten wurden von den Realitäten jetzt genauso kalt erwischt wie alle anderen. Auch sie waren nicht vorbereitet! Sie merken, dass eine eigene Generation entstanden ist. Die will keinen Gottesstaat oder sonst einen Staat, die will nur sagen: „Es ist genug, ich will endlich meine Chance!“
In Ägypten haben die Islamisten sogar den Fehler gemacht, sich mit dem Regime immer wieder auf politische Deals einzulassen.
Man erinnere sich: An den letzten Parlamentswahlen in Ägypten, die sehr umstritten waren, haben sich viele oppositionelle Gruppen entschieden, nicht an den komischen Pseudowahlen teilzunehmen. Aber die Moslembrüderschaften haben sehr wohl teilgenommen. Sie haben kalkuliert, wenn sie daran teilnehmen, kriegen sie woanders irgendwelche Vorteile.
Aber die Islamisten, den Gottesstaat, die Nationalisten, die Linken – all das lehnt das Volk inzwischen ab! Das ist neu. Das ist noch nie dagewesen. Die wollen nur ihre Freiheiten und ihre Zukunft haben. Das ist ein neues Phänomen, das hat alle eingeholt, und jetzt sind alle schockiert. Alle sind erstarrt, weil sie ihre eigene Bedeutungslosigkeit feststellen.
Nicht nur Mubarak ist alt geworden, nicht nur sein Regime ist alt geworden, auch die Moslembruderschaft ist über die Jahrzhnte erstarrt. Auch die anderen oppositionellen Parteien, nicht nur in Ägypten, sondern auch in den anderen arabischen Ländern. Die können gar nichts mehr.
EURACTIV.de: Mit Live Streams, Facebook, Handys und Twitter schreibt diese Revolte auch ein Stück Mediengeschichte?
SULIMAN: Das heißt nicht, dass die Medien jetzt Helden in dieser Revolution sind. Aber politische Ereignisse erhalten eine andere Dimension, wenn bestimmte Arten von Medien und Technik vorhanden sind.
Jeder Demonstrant in Ägypten hat sein Handy dabei, macht ein paar Bilder und kann sie ins Netz stellen. Wie viele Teams brauchte man früher, um etwas im Land aufzudecken!
Wenn jetzt alle rumlaufen und selber Bilder machen, löst das zwar noch nicht die Revolution aus, aber es prägt den Aufstand, trägt zum Ausmaß bei und hilft, untereinander Treffen auszumachen.
EURACTIV.de: Ist auch Ihre Arbeit als Arbeit als Deutschland-Korrespondent von Al Jazeera betroffen?
SULIMAN: Weniger. Hier in Deutschland ist das Gott sei Dank anders. Hier sind nicht die Bundeskanzlerin, der Außenminister oder der Verteidigungsminister oder die Exekutive zuständig, was wir dürfen und was erlaubt ist, sondern andere Instanzen.
Aber mir tun die Kollegen in Ägypten ziemlich leid. Es geht ja nicht nur um Medienfreiheit und Pressefreiheit, sondern auch um Familien, die davon gelebt haben, vom Büroleiter über die Korrespondenten und Techniker bis hin zu den Putzfrauen. Die sind jetzt auf einmal alle arbeitslos. Kein Mensch weiß, was mit ihnen geschieht. Für alle Kollegen weltweit ist das keine beruhigende Sache.
EURACTIV.de: Schauen Sie trotzdem mit Optimismus auf die nächste Zeit?
SULIMAN: Es gibt auf jeden Fall Grund zum Optimismus. Denn man sieht wieder einmal: Man kann nicht ein ganzes Volk unendlich lang unterdrücken. Das geht nicht. Man kann einige Menschen grenzenlos unterdrücken oder ein ganzes Volk kurzfristig unterdrücken. Aber man kann nicht ein ganzes Volk die ganze Zeit unterdrücken. Das ist das Beruhigende. Hoffentlich kapiert das die arabische Herrschaftsmafia und fängt mit Reformen an. Nicht mit Reformen für das Volk, sondern mit Reformen, um anständig den eigenen Posten verlassen zu können und nicht verjagt zu werden.
Natürlich gibt es auch Gründe für Pessimismus. Denn die Demokratie ist ja kein Garant für den Erfolg, auch wenn man die Probleme offen ausdiskutieren kann, ohne dass man deswegen ins Gefängnis kommt.
Aber der Optimismus überwiegt momentan. Das Volk schafft es selbst – auch ohne amerikanische Hilfe wie im Irak –, sich gegen die Unterdrückung zu wehren. Das sind doch optimistische Dinge, oder?
Interview: Ewald König
Zur Person
Aktham Suliman wurde 1970 in Damaskus geboren. Er studierte Kommunikations- und Islamwissenschaft in Berlin. Seit 2002 berichtet er als Deutschland-Korrespondent für den arabischen Sender Al Jazeera TV.
Zum Sender
Al Jazeera gilt als eine Art "arabische CNN". Er versorgt über Satellit mehr als 40 Millionen Haushalte mit Nachrichten und Bildmaterial. Gestartet war der Sender am 1. November 1996, nachdem er vom Emir von Katar für 140 Millionen Dollar von der BBC übernommen worden war. Weltweit wahrgenommen wurde er erst infolge der Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001 und durch die ersten Veröffentlichungen von Osama bin Ladens Videobändern.
Links
Europa kritisiert Mubarak – und stützt ihn noch (EURACTIV.de vom 30. Januar 2011)