Verhärtete Fronten zwischen EU und Russland: Krisen-Frühstück zu Ukraine ohne Durchbruch

Nichts bewegt sich in den Verhandlungen zwischen EU-Staaten, Kiew und Moskau um eine Lösung im Ukraine-Konflikt. Ein Gipfelfrühstück in Mailand brachte keine Fortschritte. Die Hoffnungen ruhen jetzt auf François Hollande und Angela Merkel.

Die Europäische Union hat am Freitag erneut versucht, Russlands Präsident Wladimir Putin zu einem Einlenken in der Ukraine-Krise zu bewegen.

Nach einem Treffen der Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Italiens mit Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel allerdings enttäuscht: „Hier kann ich keinerlei Durchbruch bis jetzt erkennen“, sagte Merkel nach dem Treffem.

„Einige Teilnehmer des Mailänder Frühstücks zeigten keinen großen Willen, die Lage in der Ukraine objektiv zu erörtern“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax. Einige Teilnehmer hätten eine „absolut voreingenommene“ Haltung gehabt. Peskow wollte jedoch keine Namen nennen.

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi zeigte sich zurückhaltend. Es gebe Fortschritte, aber es bestünden weiter große Meinungsverschiedenheiten.

Ein Hauptstreitpunkt in den Gesprächen war nach Angaben aus mehreren Delegationen die Überwachung der russisch-ukrainischen Grenze, über die immer wieder militärischer Nachschub für die prorussischen Separatisten gebracht werden soll. Die EU-Staaten dringen darauf, dass Russland die Überwachung Grenze zulässt. Deutschland und Frankreich hatten eine gemeinsame Drohnen-Mission unter der Führung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) angeboten.

Zweiter zentraler Punkt sind die geplanten Kommunalwahlen in der Ukraine im November. Hier forderten die EU-Regierungschef Putin auf, er solle seinen Einfluss geltend machen, dass die Wahlen auch in den von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebieten in der Ostukraine nach ukrainischem Recht stattfinden.

Merkel hatte bereits am Donnerstag gewarnt, dass die Einheit der Ukraine in Gefahr sei, wenn auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen gewählt würde. Das im September zwischen der Ukraine und Russland geschlossene Minsker Abkommen sieht gemeinsame Wahlen vor. Die Separatisten haben aber einen Boykott der Parlamentswahlen Ende Oktober angekündigt und eine eigene Abstimmung angesetzt.

An dem Spitzentreffen in Mailand nahmen neben Merkel, Putin und Poroschenko auch Frankreichs Präsident François Hollande, der britische Premierminister David Cameron, der italienische Ministerpräsident Renzi als Gastgeber sowie die Spitzen der EU-Institutionen teil. Es war das erste direkte Zusammentreffen mit dem russischen Präsidenten seit der Gedenkveranstaltung zur Alliierten-Landung in Frankreich im Juni. Merkel hatte in der Zwischenzeit allerdings mehrfach mit Putin telefoniert.

Bei dem Gespräch Putins mit Merkel in der Nacht ging es nach russischen Angaben auch um die Gaslieferungen Russlands an den Westen. Putin hatte am Donnerstag bei seinem Besuch in Serbien gedroht, dass Russland seine Lieferungen drosseln könnte. Die EU-Kommission hatte allerdings in einem Stresstest festgestellt, dass sich die meisten EU-Staaten auch bei einem völligen Lieferstopp für einige Monate selbst versorgen könnten. Russland und die Ukraine streiten zudem über die Bezahlung von früheren Gaslieferungen.

Die Botschaft der EU an Putin war nach Angaben von Diplomaten, dass Europa vor allem Russland in der Pflicht sieht, das Minsker Abkommen umzusetzen. Es sieht neben einem Waffenstillstand einen Sonderstatus für die von Separatisten kontrollierten Gebiete der Ostukraine vor. In französischen Delegationskreisen hatte es vor dem Treffen geheißen, dass man Putin auch dazu bewegen wolle, auf die Einhaltung der Waffenruhe durch die Separatisten zu dringen. „Das Treffen ist die Gelegenheit, eine gemeinsame Botschaft zu übermitteln, dass in der Ostukraine wirklich verhandelt werden muss“, hieß es. 

Am frühen Nachmittag ist nach Angaben der Bundesregierung und des Kreml ein weiteres Treffen von Merkel und Hollande mit Putin und Poroschenko geplant.