Verhofstadt listet weitere Bedingungen für Barroso auf [DE]

Guy Verhofstadt, Anführer der Liberalen im Europäischen Parlament hat im Gegenzug zur Unterstützung seiner Fraktion des Portugiesen zu einer weiteren Amtszeit, dem Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso eine Liste von Forderungen geschickt. Die Sozialdemokraten taten am Montag das Gleiche.

Die Liste die in einem Brief an den Kommissionspräsidenten beschrieben wurde, umfasst die Schaffung eines neuen Amts für Grundrechte und Antidiskriminierung in der nächsten EU-Kommission. ´

Der Brief der heute (15. Juli 2009) von EURACTIV erhalten wurde, zieht Bilanz über Entscheidungen die von der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE), während der Eröffnungssitzung in Straßburg übernommen wurden. Er wurde Barroso sofort weitergeleitet. 

Die Liberalen fordern einen spezifischen Amtsbereich für  Grundrechte und Antidiskriminierung bei der neuen Kommission, die am Ende des Jahres eingeschworen werden soll. 

Bisher, ist das Thema von den Kommissaren für Justiz und Beschäftigung und soziale Angelegenheiten jeweils getrennt behandelt worden. 
Man erwarte, dass die EU-Bürger echte und durchsetzbare Rechte bekommen, besonders in den Bereichen Gleichheit, Antidiskriminierung, Schutz von Minderheiten, im Kampf gegen Rassismus, Homophobie, Rassenhass, Zigeunerfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit. 

Die Liberalen bestehen auch darauf, dass der nächste Kommissionspräsident sich zu einem einzigen Konjunkturplan verpflichtet und stellen fest, dass Europa bisher 27 verschiedene und oft protektionistische Pakete geschnürt hat. 

Mit diesem Bestreben soll die Kommission berücksichtigen, dass das Klimapaket der EU neue Technologien und nachhaltige Investitionen beinhalten wird und außerdem die Entwicklung sektoraler Strategien ähnlich derer erfolgreich die in den Automobil- und Bakensektoren angenommen wurden mit einbezieht. 

Außerdem forderte Verhofstadt die Schaffung einer einzelnen europäischen Finanzaufsicht und die Einführung eines mittelfristigen EU-Budgetplans für 2013 bis 2020, basierend auf unabhängigen eigenen Ressourcen. Er verlangte auch von der Kommission die neue Richtlinie zur Auftragsvergabe in der Verteidigung zu implementieren. 
Verhofstads Brief zieht den Schluss, dass man bestrebt ist das politische Programm Barrosos in diesen Wochen zu lesen und dies und den Inhalt von Barrosos Memorandum im September zu diskutieren. 

Anfang der Woche reichte die Fraktion der Sozialdemokraten eine ähnliche Wunschliste ein, die Barroso aufforderte, soziale Punkte mit auf die Agenda seiner nächsten Amtszeit zu nehmen, als Gegenzug für ihre Unterstützung im Verlauf einer ungewissen Bestätigung seitens des Parlament die für Herbst aussteht (EURACTIV vom 14. Juli 2009).  

Bei seiner Rede im Parlament warnte Martin Schulz, dass die EU-Minister die Nominierung Barrosos falsch gehandhabt hätten. 

„Ich fürchte, dass dieser Kandidat keine Mehrheit bekommt, solange er nicht seinen Finger herausnimmt“, sagte Schulz.