Verkehrspolitik: Was die EU noch vor der Wahl über die Bühne bringen will

Bis 2030 will die EU ihre Emissionen um 55 Prozent reduzieren. Insbesondere der Verkehrssektor wird bei der Reduktion der Emissionen ins Visier genommen. Nach der Verabschiedung des Verbrenner-Aus wartet die EU im nächsten Halbjahr noch mit weiteren richtungsweisenden Gesetzen auf. 

Das „Fit for 55“-Gesetzespaket, in dem die CO2-Reduktion festgelegt wird, befindet sich nun in der Endphase der Verhandlungen, nachdem das Europäische Parlament und der Rat eine vorläufige Einigung über alle Verkehrsfragen erzielt haben. Doch bleiben vor der für Juni 2024 angesetzten Europawahlen in der EU-Verkehrspolitik noch einige Fragen offen.

Euro 7

Mit dem Verbrenner-Aus, das trotz Bedenken aus Deutschland im März durch die EU-Staaten abgesegnet wurde, müssen neue Autos und Transporter, die nach 2035 verkauft werden, CO2-frei sein. Damit wird das Ende von Benzin- und Diesel-Pkw eingeläutet.

Bevor es soweit ist, will die Kommission die zulässigen Schadstoffemissionen von Neuwagen, die ab 2025 verkauft werden, und von schweren Nutzfahrzeugen, die ab 2027 verkauft werden, verschärfen.

Im Gegensatz zu den CO2-Emissionsvorschriften konzentriert sich Euro 7 auf gesundheitsschädliche Schadstoffe wie Feinstaub, Stickoxide und Kohlenmonoxid.

Die Rechtsvorschriften waren umstritten, da sie von Umweltschützern als zu schwach und von der Automobilindustrie als zu kostspielig und plötzlich empfunden wurden.

Im Rat der EU hat sich eine Koalition von Ländern zusammengeschlossen, um zu versuchen, die neuen Vorschriften abzuschwächen (wenn nicht sogar ganz zu streichen). Sie argumentieren, dass die Vorschriften eine unzumutbare finanzielle Belastung für die Industrie darstellen und nur minimalen Nutzen bringen würden.

Angesichts dessen ist der weitere Weg für Euro 7 unklar: Die spanische Ratspräsidentschaft wird ihr ganzes diplomatisches Geschick einsetzen müssen, um einen Standpunkt zu finden, dem die meisten Länder zustimmen.

Im Parlament zögerte Alexandr Vondra, der leitende Verhandlungsführer des Dossiers und Mitglied der nationalistischen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformern (EKR), nicht lange damit, den Gesetzesentwurf zu kritisieren.

„Die vorgeschlagene Euro-7-Norm wird den Verbrauchern und den Herstellern schaden. Ihre Folgen stehen in keinem Verhältnis zu den positiven Umweltauswirkungen“, sagte er.

Seine kritische Haltung wird von Jens Gieseke, einem Abgeordneten der konservativen Fraktion der EVP, nachdrücklich unterstützt.

Andere Abgeordnete setzen sich jedoch für eine Stärkung von Euro 7 ein.

Christel Schaldemose von der Mitte-Links-Fraktion S&D und Bas Eickhout von den Grünen fordern mehr Ehrgeiz und werfen der Rechten vor, sich gegen das Gesetz zu stellen, welches ihrer Meinung nach für die Verbesserung der Luftqualität in den Städten entscheidend ist.

Infolge der Spaltung befindet sich die liberale Renew-Fraktion in einer wichtigen Position – ob sie sich der Rechten oder der Linken anschließt, wird das Schicksal des Dossiers stark beeinflussen.

CO2-Normen für schwere Nutzfahrzeuge

Ein weiteres Dossier, das noch auf der Tagesordnung steht, sind die CO2-Normen für schwere Nutzfahrzeuge wie Lastkraftwagen und Busse – die „Schwester“ der umstrittenen CO2-Normen für Pkw.

Viele Fahrzeughersteller atmeten erleichtert auf, als angekündigt wurde, dass der Vorschlag der Kommission für die CO2-Normen für schwere Nutzfahrzeuge kein Mandat für eine 100-prozentige CO2-Reduzierung enthalten würde, wie es für Pkw und Transporter der Fall gewesen war.

Das vorgeschlagene 90-Prozent-Ziel bis 2040 bedeutet, dass die Industrie weiterhin Lkw und Busse mit herkömmlichen Verbrennungsmotoren herstellen kann, wenn auch in geringerer Stückzahl.

Mit dem Vorschlag will die EU-Kommission die Verbreitung von batterie- und wasserstoffbetriebenen Fahrzeugen fördern. Die Verordnung enthält auch strengere Normen für Stadtbusse, die bis 2030 auf emissionsfreie Technologie umgestellt werden müssen.

Der deutsche Europaabgeordnete Jens Gieseke begrüßte die Tatsache, dass die Kommission den Verbrennungsmotor nicht abschaffen will, als Beweis dafür, dass die Kommission „endlich von ihrer Verbotsideologie abrückt.“

Der Berichterstatter des Dossiers, Yannick Jadot von den Grünen, möchte jedoch ab 2040 eine 100-prozentige Begrenzung einführen, da dies nicht nur für die Umwelt wichtig, sondern auch für die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie notwendig sei.

Im Rat haben sich die bekannten Gräben zwischen den Ländern, die auf mehr Ehrgeiz drängen, und denen, die den Vorschlag „realistischer“ gestalten wollen, aufgetan.

Länder wie Dänemark und die Niederlande wollen die Einführung eines 100-Prozent-Ziels bis spätestens 2040.

Andere wiederum, darunter Tschechien, Polen und Italien, argumentieren, dass die Normen bereits zu schnell zu weit gehen.

Der Güterverkehr wird grüner

Mitte Juli, kurz bevor die Abgeordneten in die Sommerpause gingen, legte die Kommission das „Paket zur Ökologisierung des Güterverkehrs“ vor.

Das Paket enthält mehrere Dossiers und zielt darauf ab, den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene und die Wasserstraßen zu verlagern, Anreize für den Kauf emissionsarmer Lastkraftwagen zu schaffen und die Berechnung des CO2-Fußabdrucks von Gütertransporten einfacher und genauer zu gestalten.

Derzeit müssen die Fraktionen des Parlaments und die EU-Länder ihre Positionen noch formulieren, da sie das Paket noch prüfen.

Die Industrie hat jedoch bereits Bereiche identifiziert, in denen sie gerne Änderungen sehen würde, und eine Reihe von Gesprächspunkten vorgelegt.

CER, ein großer europäischer Eisenbahnverband, äußerte sich „äußerst besorgt“ über die Absicht der Kommission, längere und schwerere Lkw auf den Straßen der EU zuzulassen, und warnte davor, dass dies „das Risiko einer umgekehrten Verkehrsverlagerung“ von der Schiene auf die Straße berge.

Der IRU, ein Wirtschaftsverband, der die Güterverkehrsunternehmen vertritt, lobte unterdessen die Kommission dafür, dass sie die Offenlegung des CO2-Fußabdrucks für Unternehmen freiwillig macht.

Es ist zu erwarten, dass sich die politische Debatte über das Güterverkehrsdossier verschärfen wird, sobald die Abgeordneten aus dem Urlaub zurückkehren.

Inflation Reduction Act der USA

Die von den USA im Rahmen ihres „Inflation Reduction Act“ gewährten Subventionen haben in vielen EU-Industrien für Aufregung gesorgt, insbesondere wegen der Bestimmungen, die die inländische Produktion begünstigen. In Bezug auf Elektrofahrzeuge hofft die EU jedoch immer noch, bessere Bedingungen für ihre Auto- und Batteriehersteller zu erzielen.

Am 20. Juli gaben die EU-Staaten grünes Licht für die Verhandlungen über ein „Abkommen zwischen der EU und den USA über kritische Mineralien“, das laut Verhandlungsmandat „ermöglichen soll, dass in der EU gewonnene oder verarbeitete kritische Mineralien auf die Anforderungen“ des US-Steuergutschriftprogramms für Elektrofahrzeuge „angerechnet“ werden können.

Die Kommission „strebt an, die Verhandlungen so schnell wie möglich abzuschließen“, so ein Sprecher gegenüber EURACTIV. Die Autohersteller sagen jedoch, dass dies nur die Hälfte des Problems löse, da die Endmontage der Autos immer noch in Amerika stattfinden müsse, damit die Verbraucher die Steuervergünstigung erhalten.

„Ein solches Abkommen würde lediglich an einem einzigen Punkt ansetzen, dem Steuerkredit für die kritischen Mineralien“, sagte eine Sprecherin des Verbands der deutschen Automobilindustrie (VDA) gegenüber EURACTIV. „Die weiteren Grundbedingungen – insbesondere der Bau des Fahrzeugs in Nordamerika und sowie das Nicht-Überschreiten der vorgesehen Preisschwellen – müssen auch ungeachtet eines möglichen EU-US Rohstoffabkommens erfüllt werden, das in diesen Punkten keine Abhilfe schaffen könnte“, so die Sprecherin weiter.

Wiederverwertbarkeit von Autos

Die EU-Kommission hat am 13. Juli die Verordnung über Altfahrzeuge vorgelegt, die neue Regeln für den Umgang mit Autos am Ende ihres Lebenszyklus enthält.

Der Vorschlag zielt darauf ab, das Fahrzeugrecycling zu erleichtern, indem er neue Konstruktionsvorschriften festlegt und auf eine stärkere Rückgewinnung und Wiederverwendung wertvoller Materialien drängt.

„Unser neuer Vorschlag wird den Übergang der Automobilindustrie zur Kreislaufwirtschaft unterstützen, die Recyclingindustrie ankurbeln, mehr als 22.000 Arbeitsplätze schaffen und die Funktionsweise des Binnenmarktes verbessern“, sagte Thierry Breton, Kommissar für den Binnenmarkt.

Das Dossier wird nun zur Prüfung an das Parlament und den Rat weitergeleitet.

Was noch bevorsteht

Eine viel diskutierte Verordnung, die in diesem Jahr noch vorgelegt werden soll, ist die Initiative für multimodale digitale Mobilitätsdienste (MDMS). Mit dem Gesetz will die EU die Buchung von Fernreisen mit der Bahn in der gesamten EU erleichtern und die Kombination von Verkehrsträgern vereinfachen.

Die MDMS-Initiative hat bereits heftige Reaktionen hervorgerufen: Flug- und Bahngesellschaften streiten sich mit Drittanbietern von Fahrkarten über die Bereitstellung von Reisedaten. Es wird erwartet, dass das Dossier im September vorgestellt wird, wobei sich dies selbstverständlich noch ändern kann.

Die Initiative „Greening Corporate Fleets“, die Unternehmen zum Umstieg auf saubere Fahrzeuge bewegen soll, soll ebenfalls noch im Jahr 2023 auf den Weg gebracht werden.

[Bearbeitet von Alice Taylor]