Verpackungs-Verordnung: EU-Kommission will Industrie entgegenkommen
Die von der EU vorgeschlagene Verordnung über Verpackungsabfälle kann auf die Bedürfnisse der Unternehmen abgestimmt werden, sollte aber nicht zu viele Ausnahmen zulassen, so Aurel Ciobanu-Dordea, Direktor für Kreislaufwirtschaft in der Umweltabteilung der Europäischen Kommission.
Die von der EU vorgeschlagene Verordnung über Verpackungsabfälle könne auf die Bedürfnisse der Unternehmen abgestimmt werden, sollte aber nicht zu viele Ausnahmen zulassen, so die EU-Kommission.
Die Europäische Kommission legte ihren Vorschlag für eine Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR) im November 2022 vor, um die Wiederverwendbarkeit und Wiederverwertbarkeit zu fördern und gleichzeitig Abfälle zu reduzieren.
Seitdem wurde der Vorschlag von Wirtschaftsverbänden heftig kritisiert, die davor warnen, dass die Wiederverwendbarkeitsziele die bestehenden Recyclingsysteme stören und einen Anstieg von Kunststoffen als Ersatz für Einwegverpackungen aus Papier verursachen würden.
Die Europäische Kommission wehrt sich nun gegen diese Kritik und erklärt, dass die Ziele des Vorschlags beibehalten werden müssen. Gleichzeitig räumt sie Raum für ein Entgegenkommen ein.
„Es gibt Spielraum für eine Feinabstimmung, aber nicht für eine Störung“, sagte Aurel Ciobanu-Dordea, Direktor für Kreislaufwirtschaft in der Umweltabteilung der Europäischen Kommission.
„Wir brauchen eine Verordnung, die eine Rechtsgrundlage für den Binnenmarkt hat und die nicht zu viele Ausnahmen zulässt“, fügte er bei einer kürzlich von EURACTIV organisierten Veranstaltung hinzu.
Die Kommission habe eine ausgewogene Mischung aus geprüften Maßnahmen vorgeschlagen, betonte Ciobanu-Dordea und fügte hinzu, dass Transparenz der Schlüssel zu dem Prozess sei, da ausländische Länder die Verordnung einhalten müssten.
Die Verbände für Papierverpackungen halten es ihrerseits für wichtig, dass die bestehenden Recycling-Systeme erhalten bleiben.
„Reduzieren, wiederverwenden und recyceln sind komplementär – sie gehen Hand in Hand“, sagte Eleni Despotou, Generaldirektorin des Europäischen Verbands für Wellpappenverpackungen (FEFCO), der die Veranstaltung unterstützte.
Die Recyclingquote von Wellpappenverpackungen liegt bei 90 Prozent und könnte in einigen Gebieten sogar 100 Prozent erreichen, so Despotou.
Umweltschützer haben unterdessen die Bemühungen der Europäischen Kommission zur Förderung von Mehrwegverpackungen verteidigt, da diese umweltfreundlicher seien und somit zur Lösung des Müllproblems beitragen können.
Es gibt jedoch Bedenken, dass die Einhaltung der PPWR für Unternehmen, insbesondere für KMUs, eine vielleicht zu große Herausforderung darstellen wird.
„Das bedeutet für sie eine Menge Kosten“, sagte Alena Mastantuono, Mitglied der Gruppe der Arbeitgeber im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA). „Und ich glaube, dass einige von ihnen deswegen den Markt verlassen werden.“
Die Unternehmen bräuchten Sicherheit und Vorhersehbarkeit, betonte Mastantuono und forderte die EU-Gesetzgeber auf, einen ‚Versuch-und-Irrtum‘-Ansatz zu vermeiden.
Die Notwendigkeit, die Maßnahmen zur Abfallverringerung zu verstärken, wurde in einem am 3. Juli veröffentlichten Bericht des Europäischen Rechnungshofs allerdings zuletzt hervorgehoben. Den Brüsseler Rechnungsprüfern geht die Umstellung auf eine Kreislaufwirtschaft zu langsam voran.
„Die Maßnahmen der EU waren bisher machtlos, was bedeutet, dass der Übergang zur Kreislaufwirtschaft in den europäischen Ländern leider fast zum Stillstand gekommen ist“, so der Bericht des Europäischen Rechnungshofs.
> Sehen Sie sich die vollständige EURACTIV-Veranstaltung an:
[Bearbeitet von Frédéric Simon/Alice Taylor]
