Verschärfte Verfassungskrise: Britische Gesetzgeber wollen erneut Wahlen blockieren

Die Chancen auf eine Wahl vor dem Austritt Großbritanniens aus der EU nehmen rapide ab. Der politische und konstitutionelle Schlagabtausch zwischen Premierminister Boris Johnson und Parlamentariern wird sich jedoch weiter verschärfen.

Boris Johnson wird voraussichtlich am Montag, den 9. September, einen zweiten Antrag stellen, um eine vorgezogene Wahl für den 15. Oktober zu erzwingen, nachdem er am Mittwoch mit einem ähnlichen Antrag gescheitert ist. Er wird jedoch eine Zweidrittelmehrheit dafür benötigen, und es gibt wenig Anzeichen dafür, dass das Ergebnis anders ausfallen wird.

In einer Telefonkonferenz am Freitag einigten sich die Führer der Oppositionsparteien Labour, Scottish National Party, Liberal Democrats, Plaid Cymru und der Grünen darauf, dass sie sich nicht darauf einlassen werden, eine Wahl zu unterstützen, bis ein No Deal Brexit im Oktober garantiert war.

“Jede Wahl vor dem 31. Oktober birgt die Gefahr, dass wir aus der Europäischen Union rauskrachen, und das wäre völlig unverantwortlich,” sagte Tom Brake, Brexit-Sprecher der proeuropäischen Liberaldemokraten, nach dem Treffen der Oppositionsparteien am Freitag.

„Wenn [Johnson] sich entscheidet, das Gesetz zu missachten und nicht dem zu folgen, was das Parlament von ihm verlangt hat, dann haben wir vereinbart, dass wir alle notwendigen Maßnahmen ergreifen werden, um das durchzusetzen“, fügte Brake hinzu.

Unterdessen musste Johnson einen weiteren peinlichen Rücktritt hinnehmen, als Arbeits- und Rentenministerin Amber Rudd am Samstagabend seine Regierung und die konservative Partei verließ. Sie erklärte, dass die Partei wenig Anstrengungen unternahm, um ein Brexit-Abkommen mit der EU zu erreichen.

„Es gibt keine Anhaltspunkte auf den Deal. Es finden keine formellen Verhandlungen statt. Es gibt nur viele Gespräche“, so Rudd am Sonntag.

Rudds Rücktritt beendete eine turbulente Woche in der britischen Politik, die damit begann, dass Johnson versuchte, seiner Gegner zum Handeln zu bewegen, indem er das Parlament bis zum 14. Oktober, wenige Tage vor dem EU-Gipfel, suspendierte. Der Premierminister rechnete damit, dass sich die Oppositionsparteien darauf einigen würden, eine Wahl abzuhalten.

Der Gesetzentwurf, wonach der Premierminister auf dem Gipfel des Europäischen Rates am 17. Oktober eine dreimonatige Verlängerung des Artikel 50-Prozesses beantragen muss, verabschiedete das House of Lords am Freitagnachmittag (6. September) und wird rechtsgültig, bevor das Parlament für fünf Wochen ab Montagabend ausgesetzt wird.

Während der Premierminister die Kontrolle über die Ereignisse verloren zu haben scheint, prüfen die Oppositionsparteien eine Reihe von Optionen, darunter die Möglichkeit, einen Tag nach der Rede der Königin am 14. Oktober oder nach dem EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober eine Wahl abzuhalten.

Eine weitere Option für die Oppositionsparteien könnte darin bestehen, mit einem Misstrauensvotum zu versuchen, die Regierung von Johnson zu stürzen und sie durch eine verwaltende Regierung der „nationalen Einheit“ zu ersetzen.

Es ist jedoch unklar, ob Johnson den Verlängerungsantrag stellen wird oder ob ein EU-Mitgliedstaat dagegen sein Veto einlegt.

Als Zeichen der Frustration in Brüssel und den europäischen Hauptstädten bezeichnete der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian die festgefahrene Situation als „sehr beunruhigend“ und deutete an, dass die Einwilligung zu einer neuen Verlängerung keineswegs garantiert sei.

„Wir werden das nicht alle drei Monate tun“, betonte er.

Im März und April beantragte und erhielt die ehemalige Premierministerin Theresa May zwei Verlängerungen der Brexit-Gespräche, um ein No-Deal-Szenario zu vermeiden.

Während eines Besuchs in Schottland am Freitag wiederholte Johnson jedoch, dass er nicht die Absicht habe, den Verlängerungsantrag an die EU-Führungskräfte für eine „sinnlose Verzögerung“ zu stellen. Reportern gegenüber kündigte er an, dass er stattdessen mit Hilfe seiner „Überzeugungskraft“ einen Brexit-Deal auf dem Gipfel erzielen werde.

[Bearbeitet von Britta Weppner]