Verschiebt Griechenland Rentenreform wegen EU-Warnung?

Nach EURACTIV-Informationen hat die griechische Regierung offenbar beschlossen, ihren Entwurf für ein Rentengesetz zu verschieben. Zuvor hatte die Europäische Kommission vor den Auswirkungen auf die Staatsverschuldung des Landes gewarnt. 

Eine EU-Sprecherin wollte sich gegenüber EURACTIV.com nicht dazu äußern, erklärte aber: „Wir werden die fiskalischen Entwicklungen in Griechenland weiterhin mit Hilfe des erweiterten Überwachungsrahmens beobachten.“

Dies diene dazu, „die Erfüllung der Reformverpflichtungen Griechenlands nach dem erfolgreichen Abschluss des Stabilitätshilfeprogramms im Jahr 2018 weiterhin zu unterstützen,“ so die Sprecherin weiter.

Die griechische Regierung will eigentlich einen neuen Gesetzesentwurf vorantreiben, der die Privatisierung der sogenannten Zusatzrenten vorsieht. Mit diesen können Pensionäre ihre Grundrente aufstocken.

Eine EU-Quelle sagte EURACTIV jedoch, die Fachleute bei der EU-Kommission seien „nicht begeistert“ von dem griechischen Gesetzentwurf.

„Es war bisher nur ein Gesetzesentwurf und wenn wir es richtig verstanden haben, ist er jetzt vorerst vom Tisch,“ so die Quelle weiter. Sie fügte hinzu, dass ein solcher Gesetzentwurf nicht Teil der notwendigen Reformen sei, die die griechische Regierung als Teil des EU-Überwachungsprogramms durchführen soll.

Tatsächlich hat die EU keine Kompetenz, wenn es um Rentensysteme der Mitgliedstaaten geht. Wenn Reformen jedoch „fiskalische Auswirkungen“ haben könnten, dann kann die Kommission Warnungen aussprechen.

Die griechische Regierung hat ihrerseits betont, bisher gebe es keine Verschiebung des Gesetzes. Währenddessen warnt die Opposition, dass die Kosten der Rentenprivatisierung in den kommenden Jahrzehnten bis zu 70 Milliarden Euro betragen könnten.