Verwirrung um Wahlwerbung für Erdogan an Schulen

Der türkische Wahlkampf sorgt für Aufregung in Österreich. Jetzt tauchten Wahlwerbebriefe an Schüler auf.

Österreich gehört zu den besonderen Feindbildern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Zählt es doch zu jener Handvoll EU-Staaten, die schon länger für ein Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei plädieren. Hinzu kommt, dass Erdogan offensichtlich bestrebt ist, den „politischen Islam“ auch außerhalb der Türkei zu unterstützen – beispielsweise in den Niederlanden, Deutschland und Österreich.

Im Vorfeld der Präsidentschaftswahl in der Türkei am 24. Juni wird um jede Stimme gekämpft. Besonders begehrt sind die Stimmen der Auslandstürken, weil diese erfahrungsgemäß überdurchschnittlich für Erdogan votieren. Für Aufregung sorgen nun Briefe, die als Absender die Regierungspartei AKP aufweisen, an Schüler adressiert und an mehreren Schulen in Wien eingegangen sind. Darin wird für den aktuellen Wahlkampf von Erdogan in der Türkei geworben. Der Stadtschulrat hat daraufhin sofort eine Weisung erlassen, wonach diese Briefe von den Schulen keinesfalls verteilt werden sollen: „Solche Briefe sind völlig inakzeptabel“. Daher wurde dieser Vorfall an die Bildungsbehörde sowie das Außenministerium gemeldet, das sich seinerseits bezüglich der Klärung dieser Affäre mit der türkischen Botschaft in Wien in Verbindung gesetzt hat.

Machtkampf innerhalb der türkischen Community

In Zwischenzeit wird gemutmaßt, dass es sich dabei um eine Aktion handeln könnte, deren Urheber nicht in Ankara, sondern in Wien sitzen. Hintergrund dürfte eine Auseinandersetzung innerhalb der türkischen Community sein. Erst vor wenigen Tagen hatte die Regierung die Schließung von Moscheen und Ausweisung einiger Imame bekannt gegeben, weil nachweislich gegen das in Österreich geltende Islamgesetz verstoßen wurde. Was dazu führte, dass Erdogan die Regierung in Wien und den Bundeskanzler massiv attackiert, ja sogar vor einem Krieg zwischen Muslimen und Christen warnte.

Mittlerweile zeigt sich, dass die Schließung der Moscheen und die Ausweisung der Imame aufgrund einer Anzeige erfolgte, die aus dem Kreis der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) erfolgte. Dahinter wiederum steckt ein interner Machtkampf, der zwischen dem Präsidenten Ibrahim Olgun und dem Vizepräsidenten Abdi Tasdögen dieses Dachverbandes tobt. Olgun gehört zur ATIB-Fraktion, die als verlängerter Arm der türkischen Religionsbehörde Diyanet sowie der AKP-Partei und damit Erdogans gilt. Tasdögen wiederum steht den türkischen Nationalisten nahe, die in Deutschland den größten staatsunabhängigen sunnitischen Verband bilden.

Die Attacken des türkischen Präsidenten gegenüber der österreichischen Regierung mit unverhohlenen Drohungen haben nun Außenministerin Karin Kneissl zu einer deutlichen Antwort veranlasst. Man verwehrt sich dagegen, dass der türkische Wahlkampf ins Ausland, im speziellen Fall nach Österreich getragen wird. Und Kneissl verbindet diese Klarstellung mit einer Rechtsbelehrung, indem sie darauf hinweist, dass in Österreich seit 31. März 2015 ein Islamgesetz in Kraft ist, wonach Imame seit 31. März 2016 nicht mehr aus dem Ausland sondern nur noch aus dem Inland finanziert werden dürfen. Und genau dagegen wurde in mehreren Fällen verstoßen. Um schließlich festzuhalten: „Religionsfreiheit ist in Österreich ein hohes Gut. Politisierung oder Radikalisierung haben dabei jedoch keinen Platz“. Wer sich nicht an das Gesetz hält, muss daher in einem Rechtsstaat mit den entsprechenden Konsequenzen rechnen.