"Volksregierung" in Kirgistan
Nach einem blutigen Machtkampf mit Dutzenden Toten in Kirgistan hat sich die Opposition zum Sieger erklärt und eine "Volksregierung" ausgerufen. Russland bestreitet eine Beteiligung. Catherine Ashton zeigt sich "tief besorgt".
Nach einem blutigen Machtkampf mit Dutzenden Toten in Kirgistan hat sich die Opposition zum Sieger erklärt und eine „Volksregierung“ ausgerufen. Russland bestreitet eine Beteiligung. Catherine Ashton zeigt sich „tief besorgt“.
"Verantwortliche Menschen arbeiten bereits unter einer sich normalisierenden Lage", schrieb die frühere Außenministerin Rosa Otunbajewa am Mittwochabend im Kurznachrichtendienst Twitter. Sie soll die neue Regierung führen, sagte Oppositionsführer Temir Sarijew.
Die 59-Jährige Obdunbajewa sagte, es gehe nun darum, Ruhe zu bewahren und das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen. Als heißer Kandidat für das höchste Staatsamt gilt nach Einschätzung von Beobachtern der Chef der Oppositionspartei Ata Meken, Omurbek Tekebajew.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zeigte sich "tief besorgt" über die aktuelle Entwicklung. In einer Erklärung ruft Ashton Regierung und Opposition zum Dialog und einer friedlichen Lösung auf.
Kirgistan ist für den Westen von großem strategischen Interesse. Die USA haben dort einen Militärstützpunkt, um den Nachschub nach Afghanistan zu sichern. Auch Westeuropa ist an einem politisch stabilen Kirgistan interessiert. Das Land liegt nördlich von Iran und Afghanistan und soll ein Bollwerk gegen islamische Extremisten bilden. Auch Russland hat eine Militärbasis im Land. Deutschland unterhält als einziger EU-Staat eine Botschaft in Kirgistan.
Demonstranten sterben im Kugelhagel
Die Polizei erschoss am Mittwoch in Bischkek Dutzende Demonstranten. Dort brachten die Regierungsgegner mehrere staatliche Gebäude wie das Rathaus sowie staatliche Medienanstalten unter ihre Kontrolle. Unbestätigten Berichten zufolge nahmen die Demonstranten mehrere Regierungsmitglieder als Geiseln. In Bischkek zog eine Menschenmenge mit erbeuteten Waffen durch die Straßen und zündete Fahrzeuge an.
Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin wies jede Beteiligung seines Landes an den Geschehnissen in Kirgistan zurück. Präsident Dmitri Medwedew sagte in Prag: "Kirgistan war und bleibt ein strategischer Partner Russlands." Wie Putin warf er der Regierung um Bakijew Fehler vor. Dass sich der Protest auf so gewaltsame Weise geäußert habe, zeige, wie groß die Enttäuschung der Bevölkerung ist, sagte Medwedew.
Kritiker warfen Bakijew gewaltsame Repressionen gegen Andersdenkende vor. Sie beklagten zudem extreme Vetternwirtschaft sowie gewalttätige und korrupte Clanstrukturen. Die Menschen in der Ex-Sowjetrepublik leiden unter extremer Armut.
In dem an China grenzenden Kirgistan hatten sich den ganzen Tag über wütende Regierungsgegner Schießereien mit der Polizei geliefert. Dabei kamen nach Angaben der Opposition allein in der Hauptstadt Bischkek etwa 100 Menschen ums Leben. Das Gesundheitsministerium sprach von 40 Toten und mehr als 400 Verletzten. Die Demonstranten brandschatzten Regierungsgebäude, es gab Plünderungen und schwere Zerstörungen. Unter den Toten ist vermutlich auch Innenminister Moldomussa Kongantijew.
Die Opposition hatte seit Beginn der Proteste am Dienstagabend mehrere Städte im Norden des Landes in ihre Gewalt gebracht, darunter die regionalen Zentren Talas und Naryn. Bundesaußenminister Guido Westerwelle rief zu Mäßigung und Dialog auf. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon äußerte sich bei einem Besuch im Nachbarland Kasachstan "schockiert" über die Situation. Der Präsident des Europaparlaments, Jerzy Buzek, verurteilte die Gewalt in Kirgistan. "Gewalt sollte niemals ein Mittel sein, politische Konflikte zu lösen", heißt es in einer Mitteilung Buzeks.
dpa/rtr/awr
