Von der Leyen will Gelder für Italien schnell durchwinken

Da Italien die Zielvorgaben der EU-Kommission bislang nicht erfüllt hat, ist die Auszahlung der Gelder aus dem Corona-Wiederaufbaufonds weiter auf Eis gelegt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drängt allerdings auf die baldige Auszahlung der Mittel. Dahinter steckt auch wahlpolitisches Kalkül. 

Italien ist der bei weitem größte Empfänger der Gelder aus dem Wiederaufbaufonds, der während der COVID-Pandemie ins Leben gerufen wurde, um die wirtschaftlichen Schäden abzumildern.

Rom hat bereits 67 Milliarden Euro aus der RFF erhalten, die sich aus einer Vorfinanzierung in Höhe von 25 Milliarden Euro und zwei Raten von jeweils 21 Milliarden Euro zusammensetzen. Die dritte Zahlung ist jedoch derzeit ausgesetzt, da Italien eine Reihe von Zielvorgaben der Kommission nicht erfüllt hat.

Wie EURACTIV aus Kommissionskreisen erfahren hat, erhöht von der Leyen derzeit den Druck, um die Gewährung der Gelder so schnell wie möglich über die Bühne zu bringen.

Dritte Zahlung auf Eis gelegt

Die Verspätung bei der dritten Zahlung ist peinlich für die italienische Regierung, die von der rechtsextremen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni geführt wird, da es die erste Rate seit ihrem Amtsantritt im Oktober ist.

Die Schwierigkeiten bei der Einhaltung der Zielvorgaben sind kein Einzelfall in Italien und wurden bereits unter der vorherigen Regierung von Mario Draghi eingeleitet.

Zu den Meilensteinen für die ersten beiden Zahlungen gehörten Gesetzesreformen und mehrere Projekte, die die Ministerien bereits in der Planung hatten.

Für die dritte Rate müssen die EU-Länder jedoch konkrete Projekte vorlegen, was die Kompromissfindung erschwert. Eine kreative Lösung wurde beispielsweise für das Ziel gefunden, 1,65 Millionen Bäume pro Jahr zu pflanzen, indem man Samen statt gewachsener Pflanzen zählte.

Die Diskussionen stießen jedoch an ihre Grenzen, als die Kommission feststellte, dass Italien den Bau von 7.500 Unterkünften für Studenten außerhalb des Campus, von denen einige noch im Entstehen begriffen sind, und die Entwicklung von 500 Projekten für Menschen mit Behinderungen nicht erfüllt hatte.

Die EU-Kommission überprüft die Ergebnisse anhand von Stichproben, was bedeutet, dass einige der 60 stichprobenartig überprüften Projekte als unzureichend eingestuft wurden. Daher wurden alle italienischsprachigen Beamten der zuständigen Kommissionsdienststellen mobilisiert, um alle 500 Projekte Italiens zu überprüfen.

Dadurch erhofft man sich, dass die Gelder zumindest teilweise ausgezahlt werden könnten.

Jedes der Ziele hat einen Wert von etwa 800 Millionen Euro. Wenn nur ein Teil der Ziele erreicht wird, kann die Rate dennoch teilweise ausgezahlt werden. Dabei wird eine Kürzung proportional zum verfehlten Zielanteil vorgenommen und der Rest zurückgestellt, bis das Ziel vollständig erreicht ist.

Derzeitige Schätzungen gehen davon aus, dass sich die Verluste in einer Größenordnung von 300 bis 500 Millionen Euro bewegen würden, was angesichts einer Rate von 19 Milliarden Euro relativ bescheiden ist.

Politischer Kontext

Meloni lehnt jedoch eine Teilzahlung ab, da dies ihrem Ruf auf internationaler Ebene schaden und sie im eigenen Land kritisiert werden könnte. Aus der Sicht Roms ist eine Teilzahlung eine unnötige Beleidigung, die einer anderen Regierung nicht widerfahren wäre.

Technisch gesehen handelt es sich bei einer Teilzahlung jedoch um eine Entscheidung der Kommission, was bedeutet, dass es dem Land nicht freisteht, sie abzulehnen. Das Treffen zwischen von der Leyen und Meloni im Juni in Tunis war der Knackpunkt.

Nach dem hochrangigen Treffen wurde der Druck auf die für die Zahlung zuständigen Kommissionsdienststellen erhöht, eine Lösung zu finden, die eine vollständige Auszahlung ermöglicht. Nach einigen Tagen wurde zu diesem Zweck ein Team von EU-Beamten nach Rom entsandt, jedoch ohne Erfolg.

Die zuständigen EU-Beamten haben bisher dem politischen Druck widerstanden, die italienische Regierung in Bezug auf alle Zielvorgaben, die schließlich veröffentlicht und vom Europäischen Rechnungshof geprüft werden sollen, zu benoten.

Andererseits könnte der politische Einsatz kaum höher sein. Italien ist das drittgrößte Land der EU in Bezug auf Wirtschaft und Bevölkerung. Daher könnte die Unterstützung Roms entscheidend sein, wenn von der Leyen wiedergewählt werden soll.

Von der Leyens persönlicher Besuch in Tunesien, einer wichtigen Anlaufstelle für Migrationsströme, die Italiens Südküste erreichen, ist ein weiteres Zeichen dafür, dass sie sich um gute Beziehungen zu Meloni bemüht.

Meloni wird auch im nächsten europäischen Mandat eine zentrale Rolle spielen, da sie die Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) dominiert. Dabei handelt es sich um eine euroskeptische, rechtsgerichtete Gruppierung, die bei den nächsten EU-Wahlen erhebliche Zugewinne erzielen könnte.

Ersten Hochrechnungen zufolge könnte die EKR mit der zentristischen Erneuerungspartei als drittgrößte Fraktion im Europäischen Parlament konkurrieren. Der EKR gehört nicht nur Meloni, sondern auch die polnische Regierungspartei PiS an.

Wenn die Euroskeptiker große Zugewinne erzielen, könnte es politisch (oder sogar zahlenmäßig) schwierig werden, sie von politischen Prozessen auszuschließen.

Manfred Weber, der Vorsitzende von von der Leyens eigener Europäischer Volkspartei, hat die Fraktion nach rechts gerückt. Er hat wichtige Maßnahmen der Kommission, insbesondere beim Klimaschutz, untergraben und mit engeren Beziehungen zu EKR geliebäugelt.

Weber ist von der Leyens Erzfeind, seit sie seinen Platz an der Spitze der EU-Kommission eingenommen hat, den er als den seinen betrachtet. Dieser interne Wettbewerb führte dazu, dass die beiden deutschen Politiker um die Unterstützung von Melonis EKR konkurrierten, was der italienischen Premierministerin den Rücken stärkte.

Zu groß zum Scheitern

Politischer Druck zur Lockerung der Bedingungen für EU-Gelder ist für die von der Kommission verwalteten Programme, ob RepowerEU oder regionale Kohäsionsfonds, nichts Neues. Große Länder wie Italien werden oft mit besonderer Vorsicht behandelt, da die EU-Kommission bei einer möglichen politischen Auseinandersetzung viel zu verlieren hat.

Im Gegensatz zu den meisten EU-Haushaltsausgaben wird bei der Sonderfinanzhilfe jedoch ein Modell der direkten Verwaltung angewandt. Das bedeutet, dass die Kommission letztendlich für die Ausgaben verantwortlich ist.

Auch der Umfang des Finanzinstruments spielt eine Rolle, da die EU-Kommission nicht darauf vorbereitet war, mit so hohen Summen umzugehen. Darüber hinaus ist das Ungleichgewicht der Ressourcen enorm, da einige EU-Mitarbeiter ein Portfolio haben, das ganze Ministerien gleichzeitig betrifft.

Und die Aufmerksamkeit, die Rom aufbringt, ist unübertroffen. Da das nationale Konjunkturprogramm ein Rettungsanker für die italienische Wirtschaft ist, wurde es auf höchster politischer Ebene verfolgt. Italien ist ein Vorreiter bei der Umsetzung des Konjunkturprogramms, während Deutschland zum Beispiel noch nicht einmal seinen ersten Zahlungsantrag gestellt hat.

Doch die Folgen könnten weitreichend sein, wenn sich das Blatt wendet, und zwar nicht nur bei der dritten Rate, sondern auch bei künftigen Zahlungen.

Italien soll 191,5 Milliarden Euro von den insgesamt 723 Milliarden Euro der Gelder aus dem Wiederaufbaufonds erhalten. Das Finanzinstrument besteht aus Zuschüssen und Darlehen, die jedoch nicht von allen Ländern in Anspruch genommen werden. So kann sich Deutschland beispielsweise zu geringeren Kosten Geld leihen, als wenn es sich auf EU-Ebene verschulden würde.

Es wird erwartet, dass zwischen 100 und 150 Milliarden Euro der Gelder nicht ausgegeben werden, was bedeutet, dass Italiens Anteil ein Drittel oder mehr des Gesamtbetrags ausmachen könnte. Mit anderen Worten: Wenn Italien seine Ziele nicht erreicht, wäre dies ein Misserfolg für das Land und die gesamte Initiative.

Ein solcher Fehltritt würde schwer auf von der Leyens Vermächtnis lasten, da sie an der Spitze der Kommission stand, die Europas größte öffentliche Investition verwaltete. Es wäre auch ein großer Rückschlag für die europäische Integration, da der Wiederaufbausfonds das erste Beispiel für eine gemeinsame EU-Verschuldung ist.

„Es ist zu groß, um zu scheitern“, schloss eine Quelle.

[Bearbeitet von Benjamin Fox/Zoran Radosavljevic]