Vor- und Nachteile einer Wiederbelebung der Doha-Runde [DE]
Die Forderungen nach einer Wiederaufnahme der globalen Handelsgespräche werden lauter – dennoch scheint auch ein weiteres Treffen nicht zu einer Wiederbelebung der Gespräche beizutragen.
Die Forderungen nach einer Wiederaufnahme der globalen Handelsgespräche werden lauter – dennoch scheint auch ein weiteres Treffen nicht zu einer Wiederbelebung der Gespräche beizutragen.
WTO-Chef Pascal Lamy ist der Überzeugung, dass die Handelsrunde gescheitert ist, weil zu viele Verhandlungsführer sich nur auf einen kleinen Ausschnitt konzentriert haben und darüber die Situation als ganzes aus den Augen verloren haben. Er forderte die Staaten auf, ihren Horizont zu erweitern und den Blick von der Innenpolitik hin zur gesamtpolitischen Lage zu wenden.
Jedoch stimmen die Befürworter und Gegner der WTO in ihrer Einschätzung der gesamtpolitischen Lage bei weitem nicht überein.
Wirtschaftlicher Einfluss:
Mehrere Studien haben sich bemüht, die wirtschaftlichen Bedeutung der Doha-Runde einzuschätzen – jedoch kamen sie zu unterschiedlichen Ergebnissen.
Das Carnegie Institut kommt zu dem Ergebnis, dass bei einem realistischen Handelsszenario nur mit geringen Gewinnen zu rechnen sei, wie ein einmaliger Anstieg des Welteinkommens um 40 bis 60 Mrd. US-Dollar. Dies entspräche weniger als 0,2% des derzeitigen Welteinkommens.
Die Weltbank wiederum ist der Auffassung, dass die Liberalisierung des Handels im Rahmen der Erklärung der Hongkong Ministerkonferenz zu weltweiten Zugewinnen zwischen 95 und 120 Mrd. US-Dollar jährlich führen könnte.
Nichtregierungsorganisationen, die der WTO negativ gegenüberstehen, weisen allerdings darauf hin, dass sogar die Weltbank als großer Befürworter der Doha-Runde ihre Gewinnerwartungen zurückgeschraubt hat. 2003 hatte die Weltbank durch den Abbau aller Handelshindernisse einen jährlichen Zugewinn für die Weltwirtschaft von 832 Mrd. US-Dollar vorausgesagt. Der Großteil dieses Zugewinns (539 Mrd. US-Dollar) würde laut Weltbank in den Entwicklungsländern erwirtschaftet werden. 2006 lagen die Schätzungen dann nur noch bei einem Gewinn von 287 Mrd. US-Dollar – ein Drittel der ursprünglichen Erwartungen. Die zu erwartenden Gewinne für die Entwicklungsländer liegen nunmehr bei 90 Mrd. US-Dollar – ein „Verlust“ von mehr als 80%.
Trotz Widersprüchlichkeiten in den Zahlen stimmen sogar die meisten Gegner der WTO mit der Behauptung überein, dass die Weltwirtschaft allgemein von einem Handelsabkommen profitieren würde. Jedoch unterstreichen die WTO-Gegner, dass die Vorteile nicht denjenigen zu Gute kommen würden, die sie am meisten benötigten. Ihrer Meinung nach würden die ärmeren Länder die Verlierer sein, entweder durch den Verlust von Vorteilen, die sie derzeit in Drittmärkten genießen, oder durch direkten Einfluss auf ihren Landwirtschafts-, Industrie- und Dienstleistungssektor.
Trotz dieser unterschiedlichen Positionen herrscht allgemeine Einigkeit darüber, dass die Aufgabe der Gespräche für alle Beteiligten ein Verlust wäre.
Marktzzugang:
- Die kürzlich eingegangen multilateralen Abkommen über unbegrenzten zollfreien Marktzugang für die am wenigsten entwickelten Länder verfallen
- Agrarexporteure werden nicht von der von der EU angebotenen historischen Senkung der Einfuhrzölle profitieren
- Die EU und die USA können keine neuen Märkte für ihre Industriegüter und Dienstleistungen in Schwellenländern wie China und Brasilien erschließen.
Handelshemmende Subventionen:
Die USA und die EU werden weiterhin in der Lage sein, ihren Agrarsektor mit Subventionen zu schützen und dadurch künstlich ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken und Überproduktion und Dumping zu fördern. Dies schadet den armen Bauern in den Entwicklungsländern.
Die Glaubwürdigkeit der WTO:
Ein Scheitern könnte der Glaubwürdigkeit des internationalen Handelssystems und der WTO als Institution ernsthaften Schaden zufügen. Das Streitschlichtungsgremium, das als einziges supranationales Gremium die Kompetenz hat, bindende Urteile im Falle von Handelsstreitigkeiten zu fällen, könnte nun auch geschwächt werden.
Rückkehr zu bilateralen Verhandlungen:
Ein Scheitern könnte die Rückkehr zu einem System bestehend aus bilateralen Handelsabkommen und Freihandelsabkommen bedeuten. In einem solchen System könnten die Großen die Kleinen unterdrücken und die Anhäufung von Handelsregeln und Zölle würde höhere Transaktionskosten mit sich führen und dem Handels- und Investitionsumfeld Schaden zufügen.
