Wahlen in Schleswig-Holstein: SPD erst Höhenflug, dann abgestürzt
Im Schatten der für Europa wichtigen Präsidentschaftswahl in Frankreich, hat Schleswig-Holstein mal so eben der SPD die Flügel gestutzt.
Im Schatten der für Europa wichtigen Präsidentschaftswahl in Frankreich, hat Schleswig-Holstein bei der Landtagswahl mal so eben der SPD die Flügel gestutzt.
Die SPD-geführte Landesregierung unter Ministerpräsident Torsten Albig wurde am Sonntag abgewählt, die CDU ging mit deutlichen Gewinnen als stärkste Kraft aus der Wahl hervor. Deren Spitzenkandidat Daniel Günther äußerte Sympathien für ein Bündnis mit FDP und Grünen. Die SPD musste deutliche Verluste hinnehmen. Der mit Kanzlerkandidat Martin Schulz entfachte bundesweite Höhenflug der Sozialdemokraten hat damit einen weiteren Dämpfer erhalten. Die Grünen verteidigten ihre Position als drittstärkste Kraft vor der FDP. Die AfD schaffte den Sprung in den Kieler Landtag knapp.
„Das ist heute ein bitterer Tag für die Sozialdemokratie, ein bitterer Tag für meine Regierung, ein bitterer Tag für mich“, sagte Albig. Schulz erklärte in der SPD-Parteizentrale in Berlin: „Man verliert schon mal Etappen.“ Mit Blick auf die Bundestagswahl im September fügte er hinzu: „Aber es kommt am Ende auf den langen Atem für den Gesamtsieg an.“ Er rief seine Partei auf, sich nun auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag zu konzentrieren. SPD-Generalsekretär Katarina Barley machte sich Mut: „Das wird ein ganz anderes Spiel.“ Auch in NRW hat die CDU in den letzten Wochen aufgeholt und liegt in Umfragen gleichauf mit der SPD. Die gab laut ARD-Wahlanalyse von infratest in Schleswig-Holstein 29.000 Stimmen an die CDU ab, 15.000 an die FDP, 5000 an die Grünen und 4000 an die AfD.
CDU-Spitzenkandidat Günther erhob den Anspruch auf die Regierungsbildung: „Die Menschen haben gegen die Koalition des Stillstands gestimmt, weil sie eine Koalition des Aufbruchs wollen“, rief er vor jubelnden Anhängern. „Klar ist, wir sind stärkste Kraft, und wir werden morgen in Gespräche eintreten mit den anderen Parteien, die zur Verfügung stehen.“ Er wolle nicht mit der AfD reden. „Aber mit allen anderen Parteien sind immer Gespräche möglich.“ Die FDP sei für ihn der bevorzugte Gesprächspartner, die Grünen seien für ihn aber auch „immer ein Ansprechpartner“.
Der bisherige Umweltminister Robert Habeck von den Grünen sagte indes: „Es ist klar, dass es eine deutliche Präferenz für die Ampel gibt“, also ein Bündnis aus SPD, FDP und Grünen. FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki setzte dem aber entgegen: „Eine Regierung unter der Führung von Torsten Albig kann ich mir schwer vorstellen.“
PIRATEN und LINKSPARTEI verpassen den Einzug in den Landtag
Die SPD kommt laut ZDF-Hochrechnung von 19.20 Uhr auf 26,3 Prozent nach 30,4 Prozent 2012. Damit schnitten die Sozialdemokraten nach dem Saarland die zweite Landtagswahl in Folge schlechter ab. Die CDU legte auf 33,3 Prozent zu nach 30,8 Prozent vor fünf Jahren. Die mit der SPD regierenden Grünen blieben mit 13,0 Prozent (2012: 13,2 Prozent) drittstärkste Kraft. Die FDP verbesserte sich deutlich auf 10,8 Prozent nach 8,2 Prozent. Die AfD kam aus dem Stand auf 5,5 Prozent der Stimmen. Der SSW erhielt 3,4 Prozent nach 4,6 Prozent vor fünf Jahren. Die Piratenpartei scheiterte deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde und wird im Landtag nicht mehr vertreten sein. Die Linkspartei verpasste erneut den Einzug in das Landesparlament.
Damit erhalten die CDU 25 Sitze und die SPD 19 Mandate. Die Grünen stellen 10 Abgeordnete, die FDP 8. Die AfD kommt auf vier Sitze, der von der Fünf-Prozent-Hürde ausgenommene SSW auf drei. Damit hätte die Koalition aus SPD, Grünen und SSW keine Mehrheit. Möglich wären eine große Koalition oder Dreierbündnisse aus SPD oder CDU mit Grünen und FDP, da keine der etablierten Parteien eine Koalition mit der AfD eingehen will.
Die Wahlbeteiligung lag laut ARD mit 66 Prozent deutlich höher als 2012 mit 60,2 Prozent. Schon bei den letzten Landtagswahlen in anderen Bundesländern hatte sich der jahrelange Trend sinkender Wahlbeteiligungen umgekehrt.
Der ARD-Wahlanalyse von infratest zufolge gab es anders als etwa bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in Schleswig-Holstein keinen Amtsbonus für den Regierungschef. Die Zufriedenheit mit Ministerpräsident Albig sei um zwei Prozentpunkte auf 62 Prozent gesunken, was ein schwacher Wert für einen Regierungschef sei. Die Zufriedenheit mit der Koalition aus SPD, Grünen und SSW lag demnach bei 56 Prozent – gute Werte liegen laut infratest bei 70 Prozent. Mit der Bildungspolitik seien 59 Prozent der Befragten unzufrieden gewesen, bei der Sanierung von Brücken und Straßen lag die Unzufriedenheit bei 72 Prozent. Zur Frage des Schulz-Effekts hieß es, dass die Entwicklungen in Bund und Land bis in den vergangenen Wochen parallel verlaufen seien, dann aber seien die Werte für die SPD im Norden eingebrochen. 63 Prozent der Befragten hätten angegeben, von Schulz hätten sie letzter Zeit gar nichts mehr gehört.
