Wahlkampf via soziale Medien: Vorteil für die Populisten

Europas Politiker aller Couleur haben die Bedeutung der sozialen Medien erkannt. Sie hoffen, via Twitter, Facebook & Co neue Wähler bei den Europawahlen zu gewinnen. Kritiker dagegen bezweifeln, dass diese Strategie aufgehen wird, denn sozialen Medien begünstigen kurze und griffige Botschaften. Ein gefundenes Fressen für die Populisten. EURACTIV Brüssel berichtet.

Als Jean-Claude Juncker letzte Woche Utrecht besuchte, war sein Social-Media-Team damit beschäftigt, für möglichst viel Aufmerksamkeit zu sorgen. Der christdemokratische Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten twitterte seine Statements, während seine Europäische Volkspartei (EVP) und ihre niederländische Delegation Bilder von ihm und seinen Anhängern auf Twitter verbreiteten. Das ist nur ein Beispiel von vielen und zeigt, dass europäische Politiker in zunehmendem Maße Twitter benutzen oder ihre Inhalte auf Facebook teilen. So wollen sie das Interesse der Wähler für die bevorstehenden Europawahlen vom 22.-25.Mai gewinnen.

Eine Liste der Twitternutzer des Europaparlaments zeigt, dass über 400 Abgeordnete einen Account bei dem Kurznachrichtendienst haben. Es gibt außerdem eine Plattform (EP Newshub), auf der die Tweets aller Abgeordneten zu sehen sind. Im Dezember wurde stolz verkündet, dass das Europaparlament eine Million Facebook-Follower habe. Die letzte Plenarwoche wird diese Woche in Straßburg abgehalten und viele der Abgeordneten schalten nun in den Wahlkampfmodus um.

Anfang des Monats waren viele EU-Politikexperten bei einer Präsentation von Alec Ross dabei, der 2008 den Internet-Wahlkampf von Barack Obama gemanagt hat. Ross erklärte, wie die Mitarbeiter des Präsidenten das Internet zum Teil ihrer siegbringenden Strategie machten. „Politiker, die sich anpassen, werden gewählt“, sagte er. Viele Politiker seien immer noch dabei, sich an die Internet-Instrumente zur Bürgerbeteiligung zu gewöhnen. „Sie sind daran gewöhnt, sich mit Eliten auseinanderzusetzen. Jetzt müssen sie sich einer breiten Öffentlichkeit stellen“, sagte Ross. Er erklärte: „Um gewählt zu werden, muss man die ‚Nicht-Eliten‘ erreichen und die findet man insbesondere auf Facebook. Twitter ist ideal, um Diskussionen loszutreten, aber Facebook ist wichtiger für Dinge wie die ‚Geht wählen‘-Initiative.“

Wer „liked“ den Internet-Wahlkampf?

Trotz aller Bemühungen zeigt eine Umfrage zum Medienverhalten in Europa, dass 75 Prozent aller Europäer das Fernsehen bei der Europapolitikberichterstattung bevorzugen. Die Printmedien liegen auf dem zweiten Platz: 40 Prozent aller Befragten nennen sie als eine ihrer zwei bevorzugten Informationsquellen. Das Internet landet mit 29 Prozent auf dem letzten Platz. Zwei von zehn Befragten geben sogar an, das Internet überhaupt nicht zu nutzen.

„Es ist immer noch am Einfachsten, eine Wahl mit Hilfe des Fernsehens zu gewinnen. Es sind nicht die sozialen Medien, die unentschlossene Wähler zur Wahlurne bringen werden“, sagt Matthias Lüfkens, Chef der Nahost und Afrika Digital Practice-Abteilung von Burson-Marsteller-Public Affairs. Aber „Politiker sollten sich dem dennoch öffnen“, fügt er hinzu. „Obwohl ich mir nicht sicher bin, ob diese Aktivitäten überhaupt irgendwelche Auswirkungen auf die Wahlen haben.“

Ein wichtiges Thema bei den anstehenden Wahlen ist die Wahlbeteiligung, die bei den Europawahlen 2009 mit 43 Prozent auf den niedrigsten Stand aller Zeiten gefallen ist. Können die sozialen Medien dazu beitragen, diesen Trend umzukehren? Politiker und Institutionen würden über die sozialen Medien eher ihre traditionellen Anhänger ansprechen als den Durchschnittsbürger, so der Internetunternehmer und Kritiker der sozialen Medien Andrew Keen. „Wir sind dem ausgesetzt, dem wir bereits zustimmen, das ist das, was Eli Pariser die ‚Filterblase‚ nannte„, sagt er gegenüber EURACTIV in einem Interview. Diese „Filterblase“ bezieht sich auf Algorithmen, die in die Webseiten sozialer Medien integriert sind. Sie sorgen dafür, dass nur ausgewählte Inhalte angezeigt werden, die die Interessen und Vorlieben des Nutzers wiederspiegeln. Widersprüchliche Meinungen fehlen deshalb oft in den Facebook-Feeds und Twitterlisten der Menschen. „Man predigt zu den Bekehrten, die einen ohnehin unterstützen„, sagt Lüfkens. „Die Herausforderung für Politiker besteht darin, auch die Freunde ihrer Follower zu erreichen„.

Europagegner sind die besseren Twitterer

Einige Politiker beherrschen die Kunst der sozialen Medien. Ein Monitoring-Tool des Meinungsforschungsinstituts TNS zeigt, dass Matteo Renzi, François Hollande oder David Cameron im letzten Monat die meiste Aufmerksamkeit im Internet bekommen haben. Der sozialdemokratische Kandidat für die Kommissionspräsidentschaft, Martin Schulz, ist der aktivste Europapolitiker bei den sozialen Medien.

Allerdings fragen sich Kritiker, ob das Instrument der sozialen Medien eine konstruktive öffentliche Diskussion befördert. Komplexe Sachverhalte und Nuancierungen müssen in maximal 140 Zeichen erklärt werden – denn das ist die Maximallänge eines Tweets – oder in einem Facebook-Post.“ Beppe Grillo verkörpert den Typus Politiker, der im Umfeld soziale Medien gewinnt: Politiker, die sich als Marke neu erfinden und einfache Ideen verkaufen, zum Beispiel die Angst vor dem Islam, einen EU-Austritt oder den Sturz des Establishments“, sagt Keen. „Alles, was darüber hinausgeht, kann nur sehr schwer in den sozialen Medien dargestellt werden„, meint Keen.

„Der Nachteil [sozialer Medien] insbesondere in Europa ist, dass soziale Medien Kompromisse und moderate Haltungen eher bestrafen“, erklärt Alec Ross. „Sie belohnen extreme Haltungen.“ Umfragen in den vergangenen Monaten haben gezeigt, dass die anti-europäischen Parteien bei den Wahlen an Boden gewinnen werden. Sie könnten bei den Europawahlen auf bis zu 25 Prozent der Stimmen kommen.