Was Merkel bei ihrem ersten EU-Gipfel nach der Bundestagswahl erwartet
Die Bundeskanzlerin ist ab Donnerstag bei ihrem ersten EU-Gipfel nach der Bundestagswahl. Welche Themen stehen auf der Agenda?
Die Bundeskanzlerin ist ab Donnerstag bei ihrem ersten EU-Gipfel nach der Bundestagswahl. Welche Themen stehen auf der Agenda?
Vier Tage nach der Bundestagswahl reist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag zu ihrem ersten EU-Gipfel. Angesichts absehbar schwieriger Koalitionsverhandlungen fragen sich vor dem Treffen in Estlands Hauptstadt Tallinn viele, wann die Regierungschefin der stärksten EU-Wirtschaftsmacht wieder handlungsfähig sein wird. Denn der Druck für Reformen ist groß – und nicht nur Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist mit umfangreichen Vorschlägen für eine „Neugründung“ Europas vorgeprescht. Ein Überblick zu den Gipfel-Themen:
Digitalwirtschaft
Europas digitale Zukunft sollte ursprünglich das einzige Thema des Treffens sein. Für die estnische EU-Ratspräsidentschaft droht die EU international abgehängt zu werden und muss schnell handeln, um Jobs und Wohlstand zu sichern. Am Freitagnachmittag sprechen die Staats- und Regierungschefs deshalb zunächst über die Digitalisierung von Staat und Verwaltung sowie den Schutz vor Cyberangriffen und dann über die digitale Wirtschaft und Gesellschaft der Zukunft. Plan sind gemeinsame Ziele, um die EU bis 2025 für die
Digitalisierung fit zumachen.
Internet-Steuer
Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien bekräftigten vor dem Gipfel ihre Forderung nach einer schnellen Änderung der Besteuerung von Internet-Unternehmen wie Google oder Facebook. Sie wollen die Netzriesen künftig nach Umsatz und nicht mehr nach Gewinn zur Kasse bitten. Durch diese „Ausgleichssteuer“ soll verhindert werden, dass sie Gewinne in Europa kleinrechnen oder in Niedrigsteuerländer verschieben und der Fiskus weitgehend leer ausgeht.
EU-Reformdebatte
Aus dem eintägigen Digital-Treffen ist mit einem nachträglich angesetzten Abendessen am Donnerstag inzwischen fast ein normaler EU-Gipfel geworden. Ratspräsident Donald Tusk überraschte dazu mit einem 830 Worte langen Einladungsschreiben, in dem er das Treffen zum Ausgangspunkt für die weitere Reformdebatte machte. EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker hatte schon Mitte September im Europaparlament seine Ideen vorgestellt und sieht für Reformen ein „Fenster der Möglichkeiten“ bis zu den Europawahlen im Mai 2019.
Währungsunion
Tusk will hier „spätestens bis Juni kommenden Jahres“ Entscheidungen. Für Dezember setzte er bereits einen Sondergipfel der Euro-Länder an. Macron bekräftigte am Dienstag in seiner Europarede Pläne, die in Teilen der Union und bei der FDP auf Ablehnung stoßen: Denn der Franzose will einen eigenen Milliarden-Haushalt der Eurozone, aus dem auch Investitionen finanziert werden sollen. Verteilen soll das Geld ein europäischer Wirtschafts- und Finanzminister.
Verteidigung
Seit dem Brexit-Votum sieht sich die EU wieder auf dem Weg zur Verteidigungsunion. Ohne das auf die Nato setzende Großbritannien gibt es jetzt bereits ein gemeinsames Hauptquartier für Ausbildungseinsätze im Ausland. Noch dieses Jahr soll ein Grundsatzbeschluss fallen, damit ein Teil der Mitgliedstaaten Verteidigungsprojekte vorantreiben kann.
Die von Macron geforderte „Eingreiftruppe“ gibt es schon seit 2005 – die „EU-Kampfgruppen“ wurden aber nie losgeschickt, weil die Mitgliedstaaten über die Finanzierung der Einsätze zerstritten sind.
Flüchtlinge und Asyl
Hier gibt es wohl die stärksten Fliehkräfte innerhalb der EU. Osteuropäische Staaten stemmen sich weiter gegen Pläne für eine Flüchtlingsumverteilung. Eine umfassende Reform des Asylsystems, die Europa für mögliche neue Flüchtlingskrisen wie 2015 wappnen soll, kommt deshalb nicht voran. Weiter ausbauen will die EU auch den Schutz ihrer Außengrenzen und ein schnelleres Vorgehen bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber.
Weitere Baustellen
Entscheiden muss die EU demnächst, wie sie weiter mit der Türkei umgeht. Für die Forderung Deutschlands und Österreichs, die EU-Beitrittsverhandlungen offiziell zu beenden, gibt es bisher keine Unterstützung.
Auch der Streit um Polens Justizreformen, in dem Warschau ein Verfahren zum Entzug von Stimmrechten droht, ist eine Belastungsprobe für die Union. Und im kommenden Jahr beginnt der Verteilungskampf um den nächsten siebenjährigen EU-Haushalt ab 2021, der nach dem Brexit erstmals ohne Beiträge Großbritanniens auskommen muss.
