Was Wulff und Faymann eint
In vielen EU-Ländern sind die Begehrlichkeiten von Spitzenpolitikern im Umgang mit Medien groß - ob es um die Verhinderung von Veröffentlichungen geht oder um die Platzierung von Lobhudelei. Die deutsche Causa Christian Wulff und der in Österreich kochende Fall Werner Faymann weisen Parallelen auf.
In vielen EU-Ländern sind die Begehrlichkeiten von Spitzenpolitikern im Umgang mit Medien groß – ob es um die Verhinderung von Veröffentlichungen geht oder um die Platzierung von Lobhudelei. Die deutsche Causa Christian Wulff und der in Österreich kochende Fall Werner Faymann weisen Parallelen auf.
Parteien sind nicht Selbstzweck, ihr Ziel ist es, die Gesellschaft zu gestalten, folglich an die Hebeln der Macht zu kommen und diese möglichst lange in der Hand zu halten. Das Ruder aus der Hand zu lassen, fällt da oft schwer, und die Versuchung zu tricksen ist groß. Politiker sind längst keine Ehrfurchtspersonen mehr; von ihnen verlangt man, Leitbilder zu sein. Das Resultat ist der "gläserne Politiker", eine Anforderung, die auch vor dem Privatleben nicht halt macht.
Die Medienmacher wiederum unterliegen mitunter der Versuchung, nicht nur die Rolle eines Kontrolleurs wahrzunehmen, sondern auch selbst Eigeninteressen zu verfolgen und daher in die Politik einzugreifen. In diesem Kräftedreieck Medien, Macht und Politik spielt aktuell eine Geschichte, die abseits der Diskussion über Schuldenkrise und Sparpaketen in Deutschland und Österreich für Schlagzeilen sorgt.
Noch bis hinauf in die 1960-er Jahre war es in Österreich gang und gäbe, dass sich Politiker Interviews beim Rundfunk bestellen konnten. Mehr noch, die Fragen wurden gewissermaßen den Redakteuren von den Ministerbüros vorgelegt – bis einigen engagierten medialen und politischen Köpfen der sprichwörtliche Kragen platze und es 1964 zu einem von den unabhängigen Zeitungen initiierten Volksbegehren für einen unabhängigen Rundfunk kam.
Der sehnsüchtige Griff der Politik nach der Medienmacht ist freilich ein Thema, das sich in allen Demokratien ständig wiederholt. Der deutsche "Fall Wulff" hat durchaus eine Äquivalenz auch im Nachbarland Österreich. Hier ist es der "Fall Faymann". Werner Faymann ist Österreichs Regierungschef und SPÖ-Vositzender. Auch in anderen Staaten gibt es da Probleme, die ähnlich gelagert waren und sind – denkt man nur an den abgehalfterten Ministerpräsidenten Italiens, Silvio Berlusconi, der sich ein Medienimperium aufbaute und dieses für den eigenen Machterhalt einsetzte.
Bei Wulff wie auch Faymann spielt offenbar eine Rolle, die großen Medien gefügig zu machen. Das eint beide. Mit dem Unterschied, dass es in dem einen Fall darum ging zu verhindern, dass etwas geschrieben wird. Im anderen Fall geht es um das Betreiben von Lobhudelei, die schon an der Grenze zur Meinungsmanipulation kratzt. Freilich sind die österreichischen Sozialdemokraten nicht so plump vorgegangen sind wie der von den Christdemokraten auf den Schild gehobene Christian Wulff.
Der deutsche Bundespräsident wollte offenbar durch seinen Anruf direkt bei der Chefredaktion des Massenblattes "Bild" und auch bei der Spitze des der CDU wahrlich nicht feindlich gesinnten Springer-Verlages intervenieren, damit nicht noch weitere Details seines privaten Hauskredites breit getreten werden.
In Österreich dagegen wurden in den vergangenen drei Jahren nachweislich von SPÖ-geführten Ministerien und Institutionen überdimensional Inserate in die Boulevardzeitungen gepumpt, um eine wohlwollende Kommentierung der Tätigkeit des sozialdemokratischen Bundeskanzlers zu erreichen. Was auch prompt geschah – ebenso nachweislich.
Wulff suchte nach einem Befreiungsschlag und wählte die Form eines Interviews mit den beiden öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und ZDF, das letztlich mehr neue Fragen aufwarf als alte beantwortete. Auch die Frage, warum gerade die Form eines Interviews mit dem vielleicht gar nicht so "staatsfernen Rundfunk" gewählt wurde.
SPÖ-Politruk als Büroleiter des ORF-Chefs
Faymann lässt dafür sorgen, dass sich der ORF-Generaldirektor gleich einen Politruk, nämlich den bisherigen Leiter des sozialdemokratischen Freundeskreises, als seinen Büroleiter nimmt. Dass es im ORF keinen eigenen Informationsdirektor mehr gibt, sondern dessen Agenden gewissermaßen beim Generaldirektor selbst liegen, macht diese Causa besonders pikant.
Wulff und Faymann – zwei Fälle, die einige Parallellen aufweisen, die nicht nur ein nationales, sondern ein grundsätzlich demokratiepolitisches Problem offenlegen. Sie haben damit mehr ausgelöst als nur, dass man darüber spricht, ob sie dem Amtsverständnis gerecht werden, ob sie kraft ihrer Funktion Einfluss auf Berichterstattung nehmen wollen und was in der Demokratie statthaft ist und was nicht. Geht es doch letztlich um die Frage von Macht und Kontrolle, vom Rollenverständnis der Politik ebenso wie jenem der Medien.
Universitätsprofessor Peter Kampits, Mitglied des Ethikbeirates der Bundesregierung, sieht die Notwendigkeit, sich intensiv und nicht oberflächlich mit dem Problem von Politik, Medien und Macht auseinanderzusetzen. Geht es doch um das Spannungsfeld, "dass sich nicht die Politik aus Gründen des Machterhalts den Medien ausliefern darf, die Medien auch ihre Grenzen erkennen und respektieren müssen, die Politik aber eine kritische Distanz zu den Medien wahren muss und ihre Macht nicht einsetzen darf, diese willfährig zu machen."
Herbert Vytiska (Wien)
Der Autor ist Politik- und Medienberater. Er war über 15 Jahre lang Pressesprecher des ehemaligen österreichischen Vizekanzlers Alois Mock.
Links
Presse
Salzburger Nachrichten: Wie man auf Medienorgeln spielt
Krone.at: Niko Pelinka: „Ich bin hier für viele der Blitzableiter“
Oberösterreichische Nachrichten: Niko Pelinka regt auch im Ausland auf
Die Presse: ORF-Journalisten fühlen sich „verhöhnt“
profil: Christian, Niko, Werner
