Webseite bringt Abstimmungsverhalten von Abgeordneten vor Europawahl ans Licht [DE]
Bürger werden in der Lage sein, das Abstimmungsverhalten der Europaabgeordneten vor der Wahl im nächsten Monat einzusehen, nachdem gestern (11. Mai 2009) eine neue Webseite gestartet wurde, die diese Art von Details öffentlich zugänglich macht.
Bürger werden in der Lage sein, das Abstimmungsverhalten der Europaabgeordneten vor der Wahl im nächsten Monat einzusehen, nachdem gestern (11. Mai 2009) eine neue Webseite gestartet wurde, die diese Art von Details öffentlich zugänglich macht.
Das VoteWatch.eu Projekt, das versucht die Transparenz der EU-Entscheidungsfindung und die Qualität der Debatte zu verbessern, vergleicht auf öffentlich zugänglicher Basis die Anwesenheit, das Abstimmungsverhalten und weitere Aktivitäten von Europaabgeordneten auf einem gemeinsamen durchsuchbaren Portal.
Das Projekt biete detaillierte Informationen über das Abstimmungsverhalten der Parlamentarier und ihre formellen politischen Aktivitäten, von der Arbeit in den Ausschüssen, bis hin zu parlamentarischen Berichten und umfasse einfachen Zugang zu den politischen Koalitionen die um politische Themen herum geschlossen würden, so eine Erklärung auf der Webseite.
Weder sei man wahlkampforientiert oder parteipolitisch noch erhalte man Gelder von einer der EU-Institutionen oder Regierungsorganisationen, sagte Projektleiterin Sara Hagemann vom European Policy Centre (EPC), einem in Brüssel ansässigen Think-Tank. Alle Informationen seien öffentlich zugänglich, seien aber schwer zu finden. Man habe nun all diese zusammengefügt, sagte sie.
Nutzer könnten die individuellen Abstimmungsverhalten von Europaabgeordneten einsehen oder Zugang zu Daten bekommen, die nach Nationalitäten oder politischen Gruppen geordnet seien.
Punkte für Zusammenhang mit der Partei die zusammen mit den Daten aufgeführt werden, sollen zeigen in wie weit die Mitglieder in vorherigen Abstimmungen über ähnliche Themenfelder abgestimmt haben, oder ob sie auf Parteilinie geblieben sind, was den Benutzern die Möglichkeit gibt, zu sehen, wie sich das Abstimmungsverhalten ihrer Europaabgeordneten über die Jahre verändert hat.
Es gäbe sich verändernde Koalitionen im Europäischen Parlament, wie sich verändernde Koalitionen im US-Kongress, sagte Simon Hix von der London School of Economics, der auch an der Webseite mitgearbeitet hat.
Keine öffentliche Demontage
Hix unterstrich rasch, dass die Information auf VoteWatch.eu rein objektiv sei. „Es sei keine Seite die eine öffentliche Demontage betreibe und er glaube dass es schwierig sei, die Seite dafür zu benutzen. Sie sei nicht nachträglich manipuliert worden. Dies bedeute, dass man die Informationen nun nutzen könne, die das Parlament bereitstelle. Vorher sei dies nicht der Fall gewesen.
Ein Nachteil der Seite sei, dass man nur Abstimmungen erfassen könne, die offiziell dokumentiert wurden (so genannte Roll-Calls) und nicht die elektronische Abstimmung oder die Abstimmung per Handzeichen erfasst. Aber alle wichtigen Abstimmungen oder solche die Lobbying erfordern sind offiziell dokumentiert.
In der Tat sagte Guillaume McLaughin, ein Mitglied des Generalsekretariats der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), dass das Europäische Parlament entschieden habe, dass alle letztendlichen Abstimmungen namentlich sein sollen. Er fügte hinzu, dass politische Gruppen wahrscheinlich die Seite nutzen werden um zu sehen, wie sich ihre Mitglieder verhalten.
Webseite darf nicht das Versagen der EU-Institutionen verdecken
Der Ombudsmann der EU P.Nikiforos Diamandouros sagte jedoch, dass die Initiative nicht dazu verwendet werden sollte, die eigenen Kommunikationsprobleme des Europäischen Parlaments zu verstecken, insbesondere nicht die des Rates.
Die Bürger werden nicht zufrieden sein, bis die rechtlichen Beratungen öffentlich gemacht wurden, sagte Diamandouros und äußerte seine Zuversicht, dass die anstehende schwedische EU-Ratspräsidentschaft die Transparenz verbessern werde. Das Thema werde in den nächsten Jahren noch brisanter werden.
Rat bereitet sich auf ähnliche Überwachung vor.
Die Gründer des Projekts haben sogar vorgeschlagen, ein ähnliches System für den Ministerrat der EU einzuführen, der die 27 Mitgliedsstaaten der Union repräsentiert.
Die Überwachung der Aktivitäten des Rates durch die nationalen Parlamente sei nicht einfach. Es seien zwar viele Daten zugänglich, aber die Qualität sei eingeschränkt, so Hagemann vom EPC.
Die Abstimmungsverhalten seien geschwärzt und zeigen nicht, welches Land für etwas gewesen sei und welches Land gegen etwas gewesen sei, so Hagemann weiter. Sie sagte weiterhin, dass VoteWatch.eu später im Jahr oder früh im nächsten expandieren würde, um Informationen über Abstimmungsverhalten von Regierungen im Ministerrat zu zeigen.
Während des nächsten halben Jahres müsse man die Daten für den Rat in einer ähnlichen Art und Weise präsentieren. Allerdings würde es etwas anders von statten gehen und man bräuchte die Kooperation des Generalsekretariats des Rates, so Hagemann weiter.
