Weltwasserforum erkennt Wasser als Grundbedürfnis, aber nicht als Menschrecht an [DE]

Unter wachsendem Druck von internationalen Organisationen, Experten und NGOs haben es die Minister der Welt am Sonntag (22. März) abgelehnt Wasser als grundlegendes Menschenrecht anzuerkennen, stattdessen erkannten sie es als „Grundbedürfnis“ an.

Das einwöchige Weltwasserforum in Istanbul endete dieses Wochenende mit dem Weltwassertag, (Sontag dem 22. März 2009) und der Annahme der Ministererklärung von Istanbul.

Am Wochenende hatten sich Minister von über 100 Ländern getroffen und neben anderen Diskussionspunkten, über das Recht auf Wasser und dem Zugang zu sanitären Anlagen gesprochen. Außerdem wurde anerkannt, dass das Thema in den letzten Jahren an Aufmerksamkeit gewonnen hätte und entscheidend für die Erreichung der UN-Milleniumsziele sei.

Währenddessen, kennt die abschließende Erklärung, die zwar nicht rechtlich bindend ist, dafür aber viel politisches Gewicht trägt an, dass Wasser zwar ein menschliches Grundbedürfnis, aber kein Menschenrecht sei.

Einige Länder haben bereits den Zugang zu Wasser als ein verfassungsmäßiges Recht in ihrer nationalen Gesetzgebung verankert. Viele Minister bemängelten, dass die Istanbuler Deklaration den Zugang zu Wasser und sanitären Anlagen als Menschenrecht nicht genug gewürdigt hätte. 

Der französische Umweltminister Jean-Louis Borloo sagte, dass Frankreich zusammen mit Spanien „so weit wie möglich“ gehen wolle, Wasser als Menschenrecht anzuerkennen, während er versicherte auch die europäische Ebene zu berücksichtigen, um gleiche Rahmenrichtlinien einzuhalten. 

Andere Teilnehmer wiederum argumentierten, dass es verfrüht sei spezifische Hinweise auf existierende Menschenrechte zu geben, bevor der Bericht der unhabhängigen Expertin des UN-Menschenrechtsrates, Catharina de Albuquerque, bekannt gegeben würde. Ihr Gutachten ist bis Ende des Jahres 2011 zu erwarten.

Nach Meldungen von AFP waren die USA, Brasilien und Ägypten dagegen, den Hinweis auf das Recht auf Wasser in die Abschlusserklärung einzubeziehen. 

Wasser als Menschenrecht ist mit Preisgestaltung kompatibel

Die französische Staatssekretärin für Umwelt, Chantal Jouanno sagte, dass das Recht auf Wasser nicht bedeute, dass es kostenlos sein solle.

Maude Barlow, die UN-Expertin für Wasserfragen sagte ebenfalls, dass die Preisgestaltung für Wasser und Wasser als Menschenrecht miteinander vereinbar seien, allerdings müsse diese Preisgestaltung auf eine bestimmte Art und Weise geschehen. Eine Möglichkeit wäre es, Wasserpreise nach einem Blockmodell festzulegen, wobei eine bestimmte Menge Wasser für alle kostenlos zur Verfügung stehe, um die Grundbedürfnisse zu stillen. Danach würden die Preise steigen. Sollte man also seinen Swimmingpool füllen wollen, so sollte man dafür bezahlen müssen, erklärte Barlow.

Japan zum Beispiel, hätte ein dreistufiges Preisgestaltungssystem und viele Gemeinden würden bereits anfangen, dieses System zu benutzen. Dies sei ein Beispiel dafür, dass ein solches System funktionieren würde.