Weltweit niedrigste Zahl getöteter Journalisten seit 20 Jahren
Die Zahl der weltweit im Zusammenhang mit ihrer Arbeit getöteten Journalisten ist in diesem Jahr auf den niedrigsten Stand seit 20 Jahren gesunken. Dieser Rückgang wird weitgehend auf Fortschritte bei der Sicherheit von Journalisten zurückgeführt.
Die Zahl der weltweit im Zusammenhang mit ihrer Arbeit getöteten Journalisten ist in diesem Jahr auf den niedrigsten Stand seit 20 Jahren gesunken. Dieser Rückgang wird weitgehend auf Fortschritte bei der Sicherheit von Journalisten zurückgeführt.
Im Jahr 2023 wurden 45 Reporter während ihrer Arbeit getötet, der niedrigste Stand seit 2002, so der Jahresbericht von Reporter ohne Grenzen. Im Jahr 2022 wurden 61 Journalisten im Rahmen ihrer Tätigkeit getötet.
Im Gazastreifen wurden seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hamas mindestens 13 Journalisten in Ausübung ihres Berufes getötet. Diese Zahl erhöht sich allerdings auf 56, wenn man alle im Gazastreifen getöteten Journalisten einbezieht, unabhängig davon, ob sie bei ihrer Arbeit ums Leben gekommen sind oder nicht.
Ein Grund für die geringere Zahl der getöteten Journalisten seien die Fortschritte bei ihrer Sicherheit, so der Bericht.
„In den Friedensgebieten sind die Journalisten auch besser geschützt, dank der Schaffung von gesetzlichen Rahmenbedingungen, die ihre Sicherheit garantieren, und der Stärkung von Mechanismen zur Bekämpfung der Straflosigkeit. Doch in einigen Regionen ist es die Selbstzensur angesichts der gestiegenen Risiken, die auch zu einem geringeren physischen Risiko führen kann“, heißt es weiter.
Unterdessen ist die Zahl der Reporter, die derzeit aus willkürlichen Gründen im Zusammenhang mit ihrer Arbeit inhaftiert sind, laut Reporter ohne Grenzen weltweit auf 521 gesunken. Im Vorjahr waren es noch 571.
Das autoritäre Regime von Alexander Lukaschenko in Belarus führt die Liste in Europa an, was die Inhaftierung von Journalisten angeht. Belarus hält derzeit 39 Reporter fest, sieben mehr als im Jahr 2022 und steht nach China an zweiter Stelle, was die Inhaftierung von Journalistinnen angeht.
Reporter ohne Grenzen führt den Rückgang der Zahl der weltweit inhaftierten Journalisten darauf zurück, dass der Iran und die Türkei zum Zeitpunkt der Veröffentlichung 24 beziehungsweise 23 Reporter weniger festhielten.
Presseschutz in der EU
Trotz des erklärten Engagements der EU für die Freiheit der Medien und des Journalismus drängt eine Gruppe von sieben EU-Ländern darauf, dass die Regierungen das Recht erhalten, im Rahmen des vorgeschlagenen Europäischen Medienfreiheitsgesetzes (EMFA) Spionageprogramme gegen Journalisten einzusetzen. Dies geht aus einer am Dienstag (12. Dezember) veröffentlichten Untersuchung von Investigate Europe, Disclose und Follow the Money hervor.
Der Gesetzesentwurf, der von der Europäischen Kommission im vergangenen Jahr vorgelegt wurde, würde „gemeinsame Garantien zum Schutz der Medienfreiheit und des Pluralismus in der EU“ bieten, sagte die Vizepräsidentin der Kommission für Werte und Transparenz, Věra Jourová.
„Wir müssen klare Grundsätze aufstellen: Kein Journalist darf wegen seiner Arbeit bespitzelt werden; keine öffentlichen Medien dürfen zu Propagandakanälen umfunktioniert werden“, so Jourová weiter.
Aus dem Protokoll eines Treffens der EU-Minister zu diesem Thema im November geht jedoch hervor, dass Italien, Frankreich, Finnland, Griechenland, Zypern, Schweden und Malta auf der Beibehaltung eines Absatzes bestehen, der das Verbot der Bespitzelung von Journalisten mit einem Vorbehalt versieht: „Dieser Artikel berührt nicht die Verantwortung der Mitgliedstaaten für den Schutz der nationalen Sicherheit.“
Die Europäische Journalisten-Föderation (EJF) hat das Parlament und die Kommission aufgefordert, „diesen illiberalen und repressiven Antrag abzulehnen.“
Die EU-Institutionen werden am Freitag (15. Dezember) zu einem Trilog-Treffen zusammenkommen, um die Differenzen über das Medienfreiheitsgesetz auszuräumen.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]
