Werbefreies Fernsehen in Frankreich, neues Finanzierungsmodell für Öffentlich-Rechtliche in EU [DE]

Nachdem Frankreich ein Modell für werbefreies öffentlich-rechtliches Fernsehen entwickelt hat, wurde in der Europäische Kommission eine Überarbeitung der Regeln für die staatliche Finanzierung öffentlich-rechtlicher Sender in Gang gebracht. Die EU-Kommission wird wahrscheinlich im ersten Halbjahr 2009 neue Vorschläge vorbringen.

Seit gestern Abend (5. Januar 2009) konnten die französischen Fernsehzuschauer ihr Fernsehprogramm auf den großen öffentlich-rechtlichen, landesweit ausstrahlenden Sendern ohne Werbeunterbrechungen genießen. Diese Entwicklung ist das Ergebnis von Reformen, die vor einem Jahr angekündigt wurden und starke Unterstützung von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy fanden.

Diese Neuerung wird wahrscheinlich zu veränderten Gewohnheiten unter den Fernsehzuschauern führen. Die Verschiebung der Hauptsendezeit könne eine Auswirkung auf die bevorzugte Zeit für das Abendessen und den grundsätzlichen „Biorhythmus“ haben, meinen Analysten.

Doch der wichtigste Punkt der Reform ist das neue Finanzierungsmodell. Da sie sich im Gegensatz zu den Privaten nicht über Werbung finanzieren dürfen, werden die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten in Frankreich stark auf finanzielle Unterstützung vom Staat angewiesen sein. 

Skeptiker befürchten, dass der Schritt das französische Fernsehen in das Zeitalter staatlich kontrollierter Ausstrahlungen zurückversetzen könnte. Es wird in der Tat so sein, dass die Geschäftsführer den neuen Regeln zufolge von der Regierung ernannt werden.

Die privaten Fernsehsender werden ihrerseits wahrscheinlich als Erste von der Reform profitieren; sie werden durch die Reform wahrscheinlich noch mehr Fernsehwerbekunden für sich gewinnen können. 

Befürworter der Reform betonen, dass das öffentlich-rechtliche Fernsehen ohne Werbung ein kulturell hochwertigeres Programm anbieten könne und nicht mehr auf hohe Zuschauerzahlen angewiesen sei. Der Wegfall der Werbeeinnahmen wurden in jedem Fall erwartet, obgleich man davon ausging, dass dies schrittweise und infolge der stetig zunehmenden Nutzung neuer Medien durch die Werbekunden geschehen würde. 

Die Union der Europäischen Rundfunkorganisationen (UER), die die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender vertritt, hat sich für ein gemischtes Finanzierungsmodell ausgesprochen. Demnach würden die Gelder aus öffentlichen Mitteln durch private Gelder ergänzt. „Die Werbung komplett aus dem Programm zu nehmen, kann nicht immer die Lösung sein“, meinte ein Beamter der UER zu EURACTIV und unterstrich gleichzeitig, das Modelle, die auf einer Lizenzgebühr beruhten, oft „unabhängiger und flexibler“ seien.

Das Modell des werbefreien Fernsehens sei für andere europäische Länder möglicherweise nicht der geeignetste Weg, um Fortschritte zu erzielen. Zudem sind die öffentlich-rechtlichen Sender darüber besorgt, dass es bald strengere Regeln für die staatliche Finanzierung geben wird, wie derzeit in Brüssel im Gespräch.

Im vergangenen November startete Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes einen Konsultationsprozess, um die EU-Regeln für die staatliche Finanzierung öffentlich-rechtlicher Fernsehsender zu überarbeiten. Brüssel ist davon überzeugt, dass die aktuelle Gesetzgebung viele Mängel aufweist und eine „Überkompensierung“ öffentlich-rechtlicher Fernsehsender zulässt, die manchmal stärker subventioniert würden als nötig. 

Die Kommission kritisiert außerdem die „Quersubventionierung“, bei der staatlich finanzierte Rundfunkanstalten öffentliche Gelder nutzen, um Dienstleistungen anzubieten, die von den Diensten abweichen, die sie eigentlich zur Verfügung stellen sollten, und damit möglicherweise gegen Wettbewerbsregeln verstoßen. Eine neue Mitteilung wird Mitte 2009 erwartet.