Westbalkan: Zivilgesellschaft wirft EU Fehler vor
Die Europäische Union hat den Westbalkan im Hinblick auf die Erweiterung im Stich gelassen, so die Redner:innen auf einer EU-Konferenz am Donnerstag in Zagreb. Es sei wichtiger denn je, den Prozess vorsichtig und sensibel zu gestalten.
Die Europäische Union hat den Westbalkan im Hinblick auf die Erweiterung im Stich gelassen, so die Redner:innen auf einer EU-Konferenz am Donnerstag in Zagreb. Es sei wichtiger denn je, den Prozess vorsichtig und sensibel zu gestalten und gleichzeitig die Grundlagen der Union zu wahren.
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hielt eine zweitägige Veranstaltung in der kroatischen Hauptstadt ab, um die Rolle der Zivilgesellschaft und der Medien in der aktuellen geopolitischen Situation zu erörtern, in der sich ein Krieg an der Schwelle Europas abspielt. Bei den Podiumsgästen, die aus der gesamten Westbalkanregion kamen, stand das Thema der EU-Erweiterung ganz oben auf der Tagesordnung.
„Wir müssen mit den westlichen Balkanstaaten sehr vorsichtig und sensibel umgehen, auf eine angemessene und ehrliche Weise. Europa kann nur Mitglieder aufnehmen, die die Kriterien der Demokratie erfüllen, sonst entsteht ein Europa mit Feinden im Inneren“, so Seamus Bolan, Vorsitzender der Gruppe der Organisationen der Zivilgesellschaft im EWSA.
Es sei zwar wichtig, einen kohärenten Ansatz für den Beitritt aller Mitgliedstaaten zu gewährleisten, doch müssten die Beitrittsbedingungen klar und transparent sein und den Ländern auch konkrete Hoffnungen machen, so Bolan weiter
Darüber hinaus habe Europa jedoch eine Reihe von Fehlern gemacht, nicht nur in Bezug auf Beitrittskandidaten, sondern auch in Bezug auf seine geopolitische Haltung, fügte er hinzu.
„Wir lernen nichts aus der Geschichte, sagte Winston Churchill, wir haben nichts aus dem Zweiten Weltkrieg gelernt, das ist ganz klar“, sagte Bolan.
„Europa muss versuchen, sich in eine Position zu bringen, in der es in der Lage ist, mit der Art von Aggression umzugehen, die wir von Russland erlebt haben. Sie wird nie verschwinden“, fügte er hinzu.
Dazu müssten Strukturen geschaffen werden, um mit der neuen Sicherheitsrealität umzugehen und die Infrastruktur in Bezug auf Ernährungssicherheit, Freizügigkeit von Menschen, Energiesicherheit und Verteidigung besser zu verwalten, so Bolan. All diese Punkte stünden jetzt auf der Tagesordnung.
„Dies wird die EU auf eine Art und Weise herausfordern, die sie entweder zum Erfolg oder zum Scheitern bringen wird“, fügte er hinzu.
Im Hinblick auf die ins Stocken geratene EU-Erweiterung erörterten die Diskussionsteilnehmer:innen die Auswirkungen in der Praxis, darunter die abnehmende Unterstützung der EU in mehreren Ländern, darunter auch Serbien.
Dusan Gajic, Korrespondent des serbischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks RTS und Chefredakteur von SEETV, sagte, dass Europa ein glaubwürdiges Angebot auf den Tisch legen müsse, sowohl für Serbien als auch für die Region, da „die EU derzeit wie ein schönes, aber weit entferntes Ziel“ erscheine.
Mit Blick auf die überwältigende Unterstützung für Russland und seinen Präsidenten Wladimir Putin, während nur 34 Prozent des Landes den EU-Beitritt befürworten, erklärte er, dass es sich dabei zum Teil um eine „Protestwahl“ handele.
Die Unterstützung für Russland werde zwar auch durch Nationalismus und die „unzureichende Reaktion Europas auf den Balkan“ in den letzten 20 Jahren genährt, aber er sagte, dass es sich dabei eher um Ressentiments gegenüber dem Westen handelt.
„Sie sehen das Land als Opfer einer ungerechten Behandlung durch westliche Mächte, die von Politiker:innen genährt wird. Die Ressentiments sind heute stärker als vor 20 Jahren, als die NATO Serbien bombardierte. Es gibt zwar einen leichten Anstieg der Unterstützung für Sanktionen gegen Russland, aber das bleibt eine große Minderheit“, sagte er.
Was die vorgeschlagene Europäische Politische Gemeinschaft (EPG) anbelangt, sind die Diskussionsteilnehmer:innen nicht überzeugt. Die EPG ist eine Idee, die der französische Präsident Emmanuel Macron Anfang 2022 ins Spiel gebracht hat, um ein neues Forum zur politischen Diskussion in Europa zu schaffen. Sie traf sich Anfang Oktober zum ersten Mal.
„Es gibt keinen Ersatz für die EU-Erweiterung. Die Länder des westlichen Balkans haben recht, wenn sie sagen, dass sie die Europäische Politische Gemeinschaft nicht wollen“, sagte Adnan Cerimagic, ein leitender Analyst für den westlichen Balkan bei der Europäischen Stabilitätsinitiative. Bei der EU-Integration gehe es darum, ein funktionierendes System anzugleichen und zu schaffen. Daher solle man nicht versuchen, es „durch etwas anderes zu ersetzen“.
Was die Notlage von Bosnien und Herzegowina angeht, ist es noch wichtiger, das Land näher an die EU zu bringen. Die Europäische Kommission empfahl im Oktober, dem Land den Kandidatenstatus zu verleihen, aber es kämpft noch immer um die Unterstützung der Mitgliedsstaaten.
Leila Bicakcic, Direktorin des Zentrums für investigative Berichterstattung in Sarajevo, sagte, dass „der EU-Beitritt während des jüngsten Wahlkampfes nicht einmal erwähnt wurde, er steht nicht auf der Tagesordnung und ist für die Politiker nicht wichtig.“
„Der Kandidatenstatus ist wichtig für Bosnien und Herzegowina, die Rolle der EU auf dem westlichen Balkan muss gestärkt werden“, fügte sie hinzu.
(Alice Taylor | EURACTIV.com)
