Wie bis 2017 ein Null-Defizit erreichbar wäre

Österreich könnte sich an manchen EU-Staaten ein Beispiel nehmen und ein Viertel seiner Bürokratiekosten einsparen. Wie, das skizziert der ehemalige Präsident des österreichischen Rechnungshofes und das Vorstandsmitglied von Transparency International, Franz Fiedler, für EURACTIV.de.

Das Einziehen einer Schuldenbremse dürfe nicht dazu führen, dass es zu einem Stillstand bei den Investitionen komme. Sie seien notwendig, damit die Wirtschaft nicht zum Stillstand komme, bestehende Arbeitsplätze gesichert, neue geschaffen werden und auch der Bestand eines Basis-Sozialnetzes gewährleistet sei. Das beste Mittel, um den Spagat zwischen notwendigen Sparmaßnahmen auf der einen und wirtschaftlichen und finanziellen Impulsen auf der anderen Seite zu schaffen und Europa mit den anderen Weltmärkten wettbewerbsfähig zu halten, wäre eine Verfassungs- und Verwaltungsreform.

Wie sie konkret aussehen müsste, skizziert der ehemalige Präsident des österreichischen Rechnungshofes (1992 bis 2004) Franz Fiedler, seit 2006 Präsident des Beirats von Transparency International in Österreich, für EURACTIV.de. 

25 Prozent weniger Bürokratiekosten

Fiedler weiß, was notwendig wäre, leitete er doch den – 2003 unter dem damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel einberufenen – "Österreich Konvent". Dabei wurde die Grundlage für eine Verfassungsreform formuliert, auf der eine Verwaltungsreform aufbauen müsste.

Ziel der Reform wäre die Schaffung eines leistungsfähigen Staates gewesen, der effizienter arbeitet und weniger kostet, indem allein rund 25 Prozent der Kosten für den Bürokratie-Aufwand eingespart werden. Weil man sich weder zwischen den Parteien noch zwischen Bund und Ländern auf ein gemeinsames Reformpaket einigen konnte, wurden die Vorschläge nicht umgesetzt. Viele Jahre verstrichen damit ungenützt.

Aus der heutigen Sicht schlägt Fiedler folgende Reformschritte und Einschnitte vor.

Enormes Einsparungspotenzial in der Verwaltung

Im Vergleich zu Deutschland beziehungsweise der Schweiz investiert Österreich um 3,5 Milliarden Euro mehr in die Verwaltung. Laut einer Studie der EU betragen die Kosten der Bürokratie durchschnittlich 3,5 Prozent des BIP. In Österreich sind es 4,6 Prozent. In der Verwaltung Österreichs liegt also ein enormes Einsparungspotenzial. Die dänische Verwaltung kommt beispielsweise im Jahr um 27 Prozent billiger als die österreichische.

Die Ursache für den aufgeblähten bürokratischen Apparat bilden unter anderem ein falsch verstandener Föderalismus, aber auch stures Besitzstandsdenken, das als Hemmschuh für Umstrukturierungen und Rationalisierungen wirkt.

Gemeinden mit 5.000 Einwohnern sind am kostengünstigen

In Österreich gibt es derzeit 2.357 Gemeinden, davon zahlreiche kostenintensive Klein- und Kleinstgemeinden. Einer Studie zufolge sind Gemeinden mit einer Einwohnerzahl um 5.000 am kostengünstigsten. Schweden hat beispielsweise nur 290 Gemeinden und eine wesentlich günstigere Kostenstruktur als Österreich.

Aufgeblähtes Gesundheitswesen

Österreich investiert 10,2 Prozent des BIP in das Gesundheitswesen, während laut OECD durchschnittlich 8,8 Prozent des BIP ins Gesundheitswesen fließen. Hauptgrund für die höheren Investitionen Österreichs sind zu viele Spitäler und Akutbetten sowie zu lange stationäre Aufenthalte von Patienten.

Anstatt bei Neubauten von Spitälern auch die Zusammenlegung naheliegender Anstalten zu betreiben, wird dem Bezirks-Föderalismus gefrönt.  Seit 1998 sind die Kosten für das Spitalswesen um 45 Prozent angestiegen. Eine Reform würde hier drastisch Kosten senken helfen – und das bei gleichbleibender Qualität der ärztlichen Betreuung.

Finanzierung des Schulwesens gehört in eine Hand

Die Kompetenzen sind hier zwischen Bund (allgemein bildendende und berufsbildende Höhere Schulen) sowie Ländern (Pflichtschulen) aufgeteilt. In Österreich betragen die Kosten für die neunjährige Pflichtschulzeit eines Kindes 71.000 Euro. In Finnland – das seit dem Pisa-Test immer wieder als Vorbildland zitiert wird – kommen auf einen Schüler Kosten von 52.000 Euro. Um gegensteuern zu können, sollten daher die Finanzierung und Lenkung des Schulwesens in eine Hand gelegt werden.

Durchforsten des Förderdschungels

5,3 Prozent des BIP werden für Förderungen ausgegeben. Das Problem stellt vor allem der unübersichtliche Dschungel an Subventionen dar – mit dem Effekt von Doppelförderungen und mangelnder Effizienz- oder gar Effektivitätskontrolle. Wegen der Unübersichtlichkeit ist eine Transparenz dieses Systems unerlässlich und würde zu massiven Einsparungen führen.

Anhebung des Pensionseintrittsalters

Der Bund leitete zwar vor Jahren eine Pensionsreform ein, an der sich aber die Länder nicht in der gewünschten Form beteiligten. Da sich die Länder aber vom Bund die Mittel über den Finanzausgleich holen, schlägt sich dieses Versäumnis in den Bundesausgaben nieder. Allein die Anhebung des Pensionsalters (Österreich liegt unter dem EU-Durchschnitt) würde Einsparungen in Milliardenhöhe bringen.  

Würde die Regierung jetzt mit aller Konsequenz eine solche Verwaltungsreform angehen, wären laut Fiedler bis 2014 ein Stellenabbau in der Verwaltung und eine Kostensenkung um 25 Prozent und bis 2017 ein Null-Defizit möglich. Und es besteht ihm zufolge rascher Handlungsbedarf: "Die derzeitige Staatsverschuldung liegt bei 74 Prozent. Es ist also dringend nötig, Reformen umzusetzen."

Weniger Abgeordnete – neuer Bundesrat

Fiedler erwartet sich von der Politik, dass sie mit gutem Beispiel vorangeht. Da ohnedies immer mehr Gesetze in Brüssel bzw. Straßburg beschlossen werden, könnte der Nationalrat, der derzeit über 183 Abgeordnete verfügt, verkleinert werden. Und der Bundesrat könnte in Anlehnung an das deutsche Modell umgebaut werden.

Konkret: Anstelle von 62 Bundesräten, die entsprchend den Landtagswahlergebnissen entsandt werden, soll jedes Bundesland drei Vertreter (Landeshauptmann, Landtagspräsident und einen vom Landtag gewählten Mandatar) in den Bundesrat entsenden, die Abstimmung nach Bundesländern und nicht – wie derzeit – nach Köpfen erfolgen.

Damit würden nicht nur Kosten (durch den Wegfall der Gehälter für die Bundesratsmitglieder) eingespart werden, sondern der bislang eher unbedeutende Bundesrat würde sogar mehr politisches Gewicht erhalten, findet Fiedler.

Herbert Vytiska, Wien

Links

Franz Fiedler in den Medien:

Die Presse: Lobbyisten-Gesetz: Scharfe Kritik an Kammer-Privilegien (11. Oktober 2011)

Europe Online: “Der tägliche Skandal: Österreich sucht Weg aus Korruptionsdschungel” (23. September 2011)