Wie Österreich den Gürtel enger schnallt

Mit dem neuen Sparpaket und der Schuldenbremse will Österreich wieder den Triple-A-Status zurückgewinnen. Die Österreicher scheinen damit allerdings unzufrieden zu sein. EURACTIV.de dokumentiert die Maßnahmen der Alpenrepublik.

Am Abend des vergangenen Freitags präsentierten die Spitzen der österreichischen Bundesregierung das seit Wochen diskutierte Sparpaket, mit dem mittelfristig die Alpenrepublik wieder den Triple-A-Status zurückgewinnen will.

Das Paket, das nun noch vom Parlament diskutiert und verabschiedet werden muss, sieht – so Finanzministerin Maria Fekter – vor, dass die Budgetausgaben "bis 2016 um insgesamt 26,457 Milliarden Euro" gesenkt werden, wobei "76 Prozent auf Einsparungen bei den Ausgaben, 24 Prozent auf Einsparungen durch Schließung von Steuerlücken" entfallen. Am Ende des Tages soll daher ein Beinahe-Nulldefizit von 0,1 Prozent erreicht sein. Zuletzt gab es dies vor 45 Jahren unter einer ÖVP-Alleinregierung mit Bundeskanzler Josef Klaus.

Der Umfang der Konsolidierung in Mllionen Euro:

Die Maßnahmen im Detail

Dienstrecht und Verwaltung (2.544 Mio)

>>  Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst

>>  Nulllohnrunde 2013 und moderate Gehaltsanpassung 2014

>>  E-Government Offensive

>>  Zusammenlegung von Verwaltungseinheiten und sonstige Einsparungen;

Pensionen – Arbeitsmarkt (7.259 Mio)

>>  Moderate Pensionsanpassungen in den Jahren 2013 und 2014

>>  Erhöhung der Anspruchsvoraussetzung von 37,5 auf 40 Versicherungsjahre

>>  Frühpensionierungen bei der ÖBB werden reduziert        

>>  Beitragsharmonisierung im Pensionsrecht der gewerblichen und bäuerlichen Wirtschaft

>>  Systemumstellung bei der Invaliditätspension

>>  Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage in der Pensionsversicherung

Gesundheitsbereich (1.372 Mio)

>>  Gesundheitsreform: Einsparungen bei der Sozialversicherung (SV)

>>  Abschluss einer Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und SV über eine integrative Gesundheitsplanung

Staatliche Unternehmungen, Förderungen (3.492 Mio)

>>  ÖBB – Redimensionierung von Bauprojekten

Steuerliche Maßnahmen (Bundesanteil 4.935 Mio)

>>  Schließung von Steuerlücken:

>>  Umwidmungsabgabe und Liegenschaftsbesteuerung für den Verkauf von Grundstücken und Immobilien ausgenommen Hauptwohnsitze

>>  Beschränkung der Verlustabschreibung bei ausländischen Betriebsstätten

>>  Solidarbeitrag für Besserverdienende

>>  Einführung einer Finanztransaktionssteuer

Kürzung von Förderungen

>>  Halbierung der Bausparprämie

Erste Umfrage: Unzufriedenheit mit dem Sparpaket

Die Reaktionen auf diesen Maßnahmenkatalog verliefen bislang nach dem üblichen Schema. Während sich die Chefverhandler Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) auf die Schulter klopften, zerfledderten die drei Oppositionsparteien das Paket von A bis Z.

Auch die Österreicher selbst sind mit dem Sparpaket offenbar unzufrieden. Eine über das Wochenende von der Tageszeitung Kurier durchgeführte OGM-Umfrage ergibt, dass die Bevölkerung von der Nachhaltigkeit des Sparprogramms nicht überzeugt ist. 73 Prozent glauben, dass es vor 2016 noch ein weiteres Sparpaket geben werde, und 53 Prozent sind der Meinung, dass die Lasten ungerecht verteilt seien.

Demgegenüber zeigen sich die Vertreter von Gewerkschaft und Wirtschaft ziemlich einig, dass zwar harte Einschnitte vorgenommen, aber Arbeitnehmer wie Unternehmer ziemlich gleichermaßen zur Kasse gebeten worden seien. Dafür spricht auch, dass die Maßnahmen so gesetzt wurden, dass Wachstum und Investitionen nicht gehemmt und Arbeitsplätze nicht gefährdet werden.

In den beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP werden bereits mit Blick auf das Wahljahr 2013 kräftige Sprüche geklopft. Nachdem die SPÖ von ihrem ursprünglich deklarierten Ziel vermögensbezogener Steuererhöhungen Abstriche machen hat müssen, kündigt sie bereits an, die Reichen-Besteuerung zum Wahlkampfthema zu machen. Die ÖVP wiederum reklamiert für sich einen Verhandlungserfolg und nimmt eine Anleihe beim Fußball: Das Match sei 7 zu 3 für die Volkspartei ausgegangen.  

Pensionsalter an durchschnittliche Lebenserwartung koppeln

Die Experten vom Wirtschaftsforschungsinstitut über die Banken bis hin zum Rechnungshof loben zwar den Sparwillen und sprechen von einem deutlichen "Reformsignal", monieren allerdings, dass noch viele Strukturreformen ausgeblieben seien. Strukturreformen kommen freilich bestenfalls mittelfristig zum Tragen, bevor sie Auswirkungen zeigen. Das jetzt vorlegte Sparpaket ist daher eine erste "Schnellbremsung", um das Budgetdefizit in Bund, Ländern und Gemeinden (die alle verpflichtet wurden, mitzuziehen) rasch zu senken.

Wohin der Trend bei den Strukturreformen gehen könnte, machte heute bereits Heinz Becker, Generalsekretär des österreichischen Seniorenbundes, deutlich: "Die Lebenserwartung in Europa wächst ständig, deshalb muss das Pensionsantrittsalter in allen EU-Ländern dynamisch mitwachsen." Morgen veröffentlicht übrigens die Europäische Kommission das lange angekündigte "Weißbuch zu angemessenen, sicheren und nachhaltigen Pensionen" mit Vorschlägen, wie alle EU-Mitgliedsländer die Pensionssysteme an den demografischen Wandel anpassen können.

Skandinavien, derzeit immer wieder als Vorbild für eine sparsame Budgetpolitik gepriesen, gibt hier eine mögliche Strukturreform bereits vor, wonach alle fünf Jahre das Pensionseintrittsalter an die durchschnittliche Lebenserwartung angepasst wird.

Herbert Vytiska, Wien

Der Autor ist Politik- und Medienberater. Er war über 15 Jahre lang Pressesprecher des ehemaligen österreichischen Vizekanzlers Alois Mock.