Wien ist sauer über Ankaras Wortbruch

Die Türkei brüskiert Österreich in Sachen OSZE – als Retourkutsche für Österreichs Haltung zum EU-Beitritt. Entgegen vorherigen Abmachungen legte die Türkei ein Veto gegen die Berufung von Ex-Außenministerin Ursula Plassnik als OSZE-Chefin ein.

Österreichs Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger machte am Montag kein Hehl aus seiner Verärgerung. Am Rande einer Pressekonferenz im Außenministerium, bei dem es eigentlich um das bevorstehende Weltwirtschaftsforum in der Wiener Hofburg gehen sollte, räumte der ÖVP-Chef ein, vom türkischen Veto gegen die Berufung von Ex-Außenministerin Ursula Plassnik als OSZE-Chefin überrascht worden zu sein.

Österreich werde das nicht einfach hinnehmen, sagte Spindelegger vor Journalisten in Wien. Ihn ärgerte offensichtlich nicht nur, dass dieses Verhalten vorherigen Absprachen widersprach, sondern auch, dass die Entscheidung ohne Begründung erfolgte. "Hier geht es ja um die OSZE und nicht um die EU", sagte Spindelegger. Somit dürfe die Entscheidung über den Chefposten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) nicht in Zusammenhang mit der österreichischen Skepsis gegen einen EU-Beitritt der Türkei gesehen werden.

Veto gegen Türkei-Kritikerin

Die Türkei scheint jedoch genau dies zu tun. Ankara will nicht jener österreichischen Politikerin an die Spitze der OSZE verhelfen, die sich klar gegen den EU-Beitritt geäußert und darüber hinaus auch an den Völkermord an den Armeniern erinnert hatte. Das Veto sei nicht gegen Österreich gerichtet, sagte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu im österreichischen Fernsehen. Aber Österreich habe eben eine Kandidatin vorgeschlagen, die die europäische Identität der Türkei nicht akzeptiere. 33 der 56 OSZE-Teilnehmerstaaten hatten in der ersten Runde für Plassnik votiert. Spindelegger habe zuvor starke Unterstützung für die ÖVP-Politikerin erfahren.

Er sei überrascht, weil er zuvor mit dem türkischen Außenminister vereinbart habe, dass man sich nicht gegenseitig blockieren werde. Die Türkei hat mit dem Spitzendiplomaten Ersin Ercin selbst einen Kandidaten im Rennen. Auch als Präsident Abdullah Gül Anfang Mai in Wien gewesen sei, habe man darüber gesprochen und abermals vereinbart, dass man die Kandidaten nicht wechselseitig behindern wolle. Gegen diese Absprache habe die Türkei verstoßen, so Spindelegger.

Revanche für die Revanche?

Österreich verlange nun die sofortige Einberufung einer Sondersitzung der OSZE, bei der eine Erklärung der türkischen Vorgangsweise eingefordert werde. Österreich werde sich eine Unterstützung türkischer Kandidaturen und anderer internationaler Anliegen Ankaras in Zukunft sehr genau überlegen, hieß es in Wien.

Plassniks Kandidatur soll aber nicht zurückgezogen werden. Sie war vom derzeitigen OSZE-Vorsitzland Litauen offiziell für den Chefposten nominiert worden. Dagegen hat als einziger der 56 OSZE-Teilnehmerstaaten die Türkei Einspruch erhoben. Die Amtszeit des derzeitigen OSZE-Generalsekretärs, des Franzosen Marc Perrin de Birchambaut, endet am 30. Juni.

Ewald König

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