Will auch die EU ihr Geld zurück?
US-Präsident Barack Obama sorgt mit seiner Erklärung "We want our money back!" auch in Europa für Wirbel. Schweden will eine EU-Bankenabgabe nach US-Vorbild, um die Institute an den öffentlichen Kosten der Finanzkrise zu beteiligen. Die SPD fordert ein Ende der Ausreden. Die FDP bleibt skeptisch.
US-Präsident Barack Obama sorgt mit seiner Erklärung „We want our money back!“ auch in Europa für Wirbel. Schweden will eine EU-Bankenabgabe nach US-Vorbild, um die Institute an den öffentlichen Kosten der Finanzkrise zu beteiligen. Die SPD fordert ein Ende der Ausreden. Die FDP bleibt skeptisch.
Anfang der Woche forderte der schwedische Finanzminister Anders Borg auf dem EU-Finanzministertreffen in Brüssel, nach amerikanischen Vorbild eine Sonderabgabe für Banken einzuführen. Das Finanzsystem müsse für die Kosten geradestehen, die den Steuerzahlern durch die staatlichen Garantien zur Stützung der Banken aufgebürdet worden seien. "Wir können keine Situation hinnehmen, in der die Banker sich vor der Rechnung drücken würden", so Borg.
Die EU-Finanzminister wollen bei ihrem informellen Treffen im April in Madrid über den schwedischen Vorschlag beraten.
Das schwedische Modell
Borg warb in einem Schreiben an seine Amtskollegen für das schwedische Modell einer Stabilitätsgebühr. Dies sei der geplanten US-Sondergebühr ähnlich. Die Gebühr von 0,036 Prozent auf Bankverbindlichkeiten speist einen Stabilitätsfonds für Krisenzeiten. Die Abgabe ist nach Auffassung Borgs besser als eine Transaktions- oder Börsenumsatzsteuer, weil sie den Handel mit Finanzprodukten nicht beeinträchtige und damit eine Verlagerung zu anderen Handelsplätzen vermeide.
Kovacs: "Ich würde nicht zu viel darauf verwetten"
Bisher gelten gemeinsame Steuervorhaben in der EU als rotes Tuch. Der scheidende EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs erklärte, eine solche Abgabe sei politisch in der EU zwar möglich, erfordere jedoch die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten. Der Vorschlag habe deshalb kaum Aussicht auf Erfolg. "Ich würde nicht zu viel darauf verwetten, dass man eine Abgabe einführt, auch wenn Steuern für Banken zur Zeit populär sind."
Schwarz-Gelb reagiert gespalten
Der deutsche Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen sagte, die Bundesregierung werde den schwedischen Vorschlag in Ruhe prüfen. Der Obmann der FDP-Fraktion im Bundestags-Finanzausschuss, Frank Schäffler, sprach dagegen von einem Irrweg. "Neue Steuern sind mit der FDP nicht zu machen, da sie die Ursache der Krise nicht bekämpfen." Volker Wissing (FDP), Vorsitzender des Bundestags-Finanzausschusses, erklärte allerdings gegenüber dem Handelsblatt: "Eine solche Sonderabgabe ist besser als eine Finanztransaktionssteuer, die am Ende doch nur die Verbraucher zahlen." Eine kurzfristige Umsetzung könne allerdings als zusätzliche Belastung der Banken das Problem einer Kreditklemme verschärfen.
Das Obama-Modell
US-Präsident Barack Obama will 50 Großbanken eine Sonderabgabe auf die Bilanzsumme auferlegen. Das würde nach Expertenschätzungen allein die Deutsche Bank rund eine halbe Milliarde Dollar kosten. Die Obama-Regierung erhofft sich, über die Abgabe rund 117 Milliarden Dollar einzunehmen. Die US-Regierung hat 700 Milliarden Dollar aus ihrem Bankenrettungsfonds abgeschrieben.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nannte den Obama-Plan einen wichtigen Vorschlag. "Jedenfalls macht es die Hoffnung, dass wir beim nächsten G20-Treffen der Staats- und Regierungschefs zu gemeinsamen Entscheidungen und Lösungen kommen, größer."
SPD: Keine Ausreden mehr
Joachim Poß, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte nach dem Vorstoß Obamas: "Wenn mit den USA eine der weltweit wichtigsten Finanzmärkte eine Sonderabgabe oder Sondergebühr für Großbanken einführt, muss endlich auch die deutsche Bundesregierung anfangen, eine entsprechende Sonderbelastung des Bankensektors in Deutschland zu konzipieren, und sie dann umgehend realisieren." Bisher habe sich die deutsche Bundesregierung dem verweigert mit dem Verweis darauf, dass nur eine international abgestimmte Lösung infrage komme.
Debatte um Finanztransaktionssteuer
Der Internationale Währungsfonds (IWF) prüft derzeit, wie der Finanzsektor an den Kosten der Krise beteiligt werden kann. Der jüngste EU-Gipfel in Brüssel forderte den IWF erneut auf (
Vgl. Pkt 15 / S.7), auch Vorschläge für eine globale Steuer auf Finanzgeschäfte zu unterbreiten (Siehe EURACTIV.de vom 14. Dezember 2009).
Angela Merkel (CDU) setzt sich für eine globale Finanztransaktionssteuer ein. Auch der britische Premier Gordon Brown, Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, Spaniens Premier José Luis Zapatero und Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann unterstützen prinzipiell eine Finanztransaktionssteuer. Die USA lehnten eine solche Steuer bislang strikt ab (Siehe EURACTIV.de vom 11. November 2009).
Auch die FDP ist hier skeptisch. "Das ist nicht die Lösung der Probleme (…) Es trifft wieder die Kleinen", so die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger. Eine solche Steuer zu entwickeln, sei "keine Aufgabe für die Koalition" (Siehe EURACTIV.de vom 28. Dezember 2009).
rtr / awr
