Wirtschaft enttäuscht über verschobene Steuerpläne für Unternehmen
Ein 6 Milliarden Euro schweres Paket mit Steuererleichterungen für Unternehmen wurde am Mittwoch (16. August) von der Tagesordnung des Bundeskabinetts gestrichen. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) zeigt sich enttäuscht.
Ein 6 Milliarden Euro schweres Paket mit Steuererleichterungen für Unternehmen wurde am Mittwoch (16. August) von der Tagesordnung des Bundeskabinetts gestrichen. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) zeigt sich enttäuscht.
Das Bundeskabinett wollte ursprünglich ein Bündel von Steuererleichterungen und -nachlässen verabschieden, um die derzeitige Wirtschaftsflaute zu überwinden und Investitionen in die Energieeffizienz zu fördern.
Nach Angaben aus Regierungskreisen verzögerte sich die Verabschiedung jedoch aufgrund des Widerstands von Familienministerin Paus (Grüne), deren Vorschlag für zusätzliche Mittel für die Kindergrundsicherung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) während der Haushaltsverhandlungen abgelehnt worden war, berichtet das Handelsblatt.
Die Verzögerung der Verabschiedung sei eine „vertane Chance für die Wirtschaft“, sagte Achim Dercks, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), gegenüber EURACTIV.
„Bei den Betrieben drückt es an allen Ecken und Enden und die Belastungen durch Bürokratie, Kosten, Steuern, Fachkräftemangel steigen täglich an. Mit diesen Belastungen wird es im internationalen Wettbewerb von Tag zu Tag schwieriger“, so Dercks.
„Hier wäre ein beherzter Impuls der Bundesregierung dringend erforderlich gewesen, um schnellstens die Rahmenbedingungen zu setzen, damit die Wirtschaft sich wieder entfalten kann“, fügte er hinzu.
Nach Angaben des Handelsblatts hatte Paus das faktische Veto zunächst ohne Wissen ihres Parteikollegen, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), eingelegt.
„Es ist bedauerlich, dass heute ein Kabinettsbeschluss trotz des Einvernehmens mit dem Bundeswirtschaftsministerium nicht möglich war“, sagte Lindner der dpa gegenüber nach der Sitzung. „Jede und jeder sollte wissen, dass alle sozialen Ausgaben ein starkes wirtschaftliches Fundament benötigen.“
„Auch Familien mit Kindern benötigen gute Arbeitsplätze“, so Lindner weiter.
Die Kabinettssitzung am Mittwoch war die erste nach der Sommerpause und ein schlechter Start für die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Interne Streitigkeiten über Haushaltsfragen und Vorschriften für Heizungsanlagen hatten bereits das erste Halbjahr 2023 geprägt.
Deutsche Wirtschaft schneidet am schlechtesten ab
Da Deutschland beim Wirtschaftswachstum 2023 unter den großen Volkswirtschaften am schlechtesten abschneidet, will der Finanzminister dies durch Erleichterung privater Investitionen überwinden.
„Hier müssen wir besser werden. Wir haben an Wachstumsdynamik verloren“, sagte Lindner in einem Video-Statement bei der Bekanntgabe des ersten Entwurfs des Gesetzes im Juli. „Die Voraussetzung für eine soziale Gesellschaft, und dass wir unsere ökologischen Ziele erreichen, dass man auch individuell wirtschaftlich vorankommt, ist eine starke Wirtschaft“, so Lindner.
In dem Entwurf hatte das Finanzministerium mehrere Steuervergünstigungen für Unternehmen vorgeschlagen, die deren Steuerlast und Berichtspflichten verringern und sie gleichzeitig zu Investitionen in die Energieeffizienz motivieren sollen.
Der Entwurf sieht vor, dass 15 Prozent der Investitionen in die Energieeffizienz von Produktionsstätten als „Investitionsprämie“ von der Steuerlast abgezogen werden können. Dies wäre laut Gesetzesentwurf nur der „erste Schritt“ zu einem noch umfassenderen Programm, mit einer Prämie unter anderem für Investitionen in die Dekarbonisierung und Technologien zur Speicherung von CO2 (CCS).
Das Paket enthält auch verbesserte Möglichkeiten für Unternehmen, Verluste mit den steuerpflichtigen Gewinnen der letzten drei Jahre zu verrechnen, und weitet einige bereits bestehende Steuervergünstigungen aus, um Unternehmen zu entlasten.
Während Lindner in diesem Fall für eine expansive und stimulierende Steuerpolitik eintritt, hat er sich wiederholt für eine straffere Finanzpolitik ausgesprochen und breite Haushaltskürzungen eingefordert, um die verfassungsmäßige Schuldenbremse einzuhalten und die Inflation zu bekämpfen.
Andere Finanzgesetze verabschiedet
Die Blockade hat keine Auswirkungen auf andere Gesetze, welche das Kabinett am Mittwoch auf Vorschlag des Finanzministeriums verabschiedet hat, etwa zu Finanzierungsbedingungen für Start-ups, den Bundeshaushalt für 2024 und die kommenden Jahre sowie den 212 Milliarden Euro schweren „Klima- und Transformationsfonds.“
Der Fonds, aus dem auch die Subventionen für die kürzlich von Intel und TSMC angekündigten Chipfabriken bezahlt werden sollen, wird zum Teil durch eine Erhöhung des CO2-Preises für Gebäude und den Straßenverkehr finanziert, die ab 2024 von 30 Euro pro Tonne CO2 auf 40 Euro steigen soll.
Während das Gesetz zur Startup-Finanzierung dazu beitragen kann, „Deutschland zum Weltmarktführer für Startups zu machen“, so Christian Miele, Chef des Bundesverbands Deutsche Startups, empörten sich Vertreter der chemischen Industrie über das geplante Ende einer Ausgleichsregelung, mit der energieintensive Industrien von der Stromsteuer befreit werden.
„Ein ersatzloses Streichen des Spitzenausgleichs ist eine gefährliche Entscheidung“, sagte Wolfgang Große Entrup, Chef des Chemieverbandes VCI.
„Die Energiekosten in Deutschland sind zu hoch, der Standort schlichtweg nicht mehr wettbewerbsfähig“, fügte er hinzu.
[Bearbeitet von János Allenbach-Ammann/Alice Taylor]
