Wölfe als "echte Gefahr": Von der Leyen erwägt Neubewertung von Schutzstatus
Angesichts zunehmender Spannungen im Zusammenhang mit dem Wolf erwägt die EU-Kommission derzeit, den Schutzstatus der Tiere aufzulockern. Umweltschützer vermuten in dem Schritt vor allem Wahltaktik.
Angesichts zunehmender Spannungen im Zusammenhang mit dem Wolf erwägt die EU-Kommission derzeit, den Schutzstatus der Tiere aufzulockern. Umweltschützer vermuten in dem Schritt vor allem Wahltaktik.
Wölfe und andere Großraubtiere stehen derzeit unter strengem Schutz gemäß der EU-Habitatrichtlinie, die jede Form des absichtlichen Fangens oder Tötens von Wölfen in freier Wildbahn verbietet.
Landwirte und Vertreter von Ländern und Regionen mit großen Raubtierpopulationen haben jedoch wiederholt gewarnt, wachsende Wolfspopulationen würden eine Bedrohung für die Landwirtschaft und die lokalen Gemeinschaften darstellen und fordern dass ihr Status überdacht werden sollte.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte dass die Konzentration von Wolfsrudeln in einigen europäischen Regionen zu einer „echten Gefahr für Nutztiere und möglicherweise auch für Menschen“ geworden sei. In einer Erklärung vom Montag (4. September) kündigte sie eine „neue Phase“ im Umgang mit Wölfen an.
Dazu gehört ein Aufruf an Kommunen, Wissenschaftler und andere Interessierte, aktuelle Daten über Wolfspopulationen und deren Auswirkungen zu übermitteln.
Auf der Grundlage der gesammelten Daten werde die Kommission „über einen Vorschlag entscheiden, um gegebenenfalls den Schutzstatus des Wolfes in der EU zu ändern“, heißt es in der Erklärung. Dies könne auch eine Aktualisierung des Rechtsrahmens beinhalten, um „angesichts der Entwicklung dieser Tierart erforderlichenfalls weitere Flexibilität einzuführen.“
„Wir wollen auf der Grundlage vollständiger Daten handeln, nicht auf der Grundlage der bruchstückhaften Informationen, die uns derzeit vorliegen“, hieß es aus Kommissionskreisen. Die Öffnung der Konsultation für ein breites Spektrum von Interessengruppen sei ein „Signal, dass wir zuhören.“
Gleichzeitig forderte von der Leyen, deren Pony im vergangenen Jahr von einem Wolf getötet wurde, lokale und nationale Behörden auf, die ihnen derzeit rechtlich zur Verfügung stehenden Möglichkeiten voll auszuschöpfen.
„Ich fordere die lokalen und nationalen Behörden auf, dort, wo es nötig ist, Maßnahmen zu ergreifen“, sagte sie. Sie wies darauf hin, dass die derzeitige EU-Gesetzgebung „ihnen dies bereits ermöglicht.“
Die Nachricht wurde von Landwirtschaftsverbänden begrüßt, die seit langem vor den Auswirkungen steigender Wolfspopulationen in Europa warnen.
Nach der Ankündigung beantragte von der Leyens eigene Parteifamilie, die konservative Europäische Volkspartei (EVP), für die Woche ab dem 11. September eine Plenardebatte zur Überprüfung des Schutzstatus von Wölfen und anderen Großraubtieren in der EU.
„Wie das Parlament in einer Resolution im letzten Jahr festgestellt hat, ist jetzt eine Gesetzesänderung notwendig“, schrieb der Mitte-Rechts-Abgeordnete Herbert Dorfmann auf X (ehemals Twitter). „Konkrete Maßnahmen zum Schutz von Nutztieren und Landwirten müssen folgen“, fügte er hinzu.
Sinnvolle Maßnahme oder Wahlkampftaktik?
Umweltaktivisten sehen in dem Vorstoß mit Blick auf die kommende EU-Wahl im Juni 2024 vor allem ein wahltaktisches Manöver.
„Indem sie einfach eine Ad-hoc-E-Mail-Konsultation für 18 Tage eröffnet, wird es ziemlich offensichtlich, dass von der Leyen im Vorwahlkampf [dem EVP-Vorsitzenden] Manfred Weber gegen den EU-Green Deal unter die Arme greift“, erklärte der Anwalt und Umweltaktivist Raphael Weyland gegenüber EURACTIV.
Weyland äußerte auch Bedenken, dass der Schritt nicht mit der EU-Verordnung zur besseren Rechtsetzung übereinstimme, die eine faktenbasierte und transparente EU-Gesetzgebung auf der Grundlage der Ansichten der Betroffenen gewährleistet.
Denn die angemessene 12-Wochen-Frist für die Konsultation wurde laut Weyland nicht eingehalten. Damit wäre das Ergebnis der Konsultation bereits vorweggenommen worden, wie sich darin gezeigt habe, dass von der Leyen die Wölfe als „Gefahr für Nutztiere und Menschen“ bezeichnete.
Die Umwelt-NGO WWF Europe warf der Kommission unterdessen vor, das Pferd von hinten aufzuzäumen.
„Es ist wichtig, Daten als Grundlage für politische Entscheidungen zu sammeln – aber wir sollten dem Ergebnis nicht vorgreifen“, schrieben die Organisation auf X. Sie betonte außerdem, dass es in diesem Jahrhundert in Europa keine menschlichen Todesfälle im Zusammenhang mit Wölfen gegeben habe und das Risiko von Angriffen „extrem gering“ sei.
Lemke kündigt Vorschläge an
Auch auf deutscher Ebene könnte es bald Änderungen am Schutzstatus des Wolfs geben.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke kündigte am Montag gegenüber der Welt an, den Abschuss von Wölfen erleichtern und hierfür gemeinsam mit ihrem grünen Parteikollegen, Bundesagrarminister Cem Özdemir, Ende September Vorschläge vorlegen zu wollen.
Noch im Februar dieses Jahres hatte Lemke gemeinsam mit elf anderen Umweltministern in einem Schreiben die EU-Kommission dazu aufgerufen, den Schutzstatus von Wölfen zu erhalten.
[Bearbeitet von Gerardo Fortuna/Zoran Radosavljevic/Oliver Noyan]
