WTO steht hinter EU im Streit um Fleischimporte mit Russland

Das russische Importverbot für europäisches Schweinefleisch ist nach Einschätzung der Welthandelsorganisation (WTO) nicht rechtmäßig.

Ein Expertenausschuss der WTO teilte in Genf mit, die Voraussetzungen für ein derart umfassendes Importverbot seien nicht gegeben gewesen.

Die EU reagierte erleichtert auf die Entscheidung des WTO-Gremiums. Sie bestätige, dass die von Russland beschlossenen Maßnahmen gegen die EU „wenig zu tun haben mit wirklichen Hygiene- und Gesundheitsrisiken“, hieß es in einer Erklärung. „Das Urteil ist ein starkes Signal an Russland und alle WTO-Mitglieder, was ihre Verpflichtung zur Einhaltung internationaler
Standards angeht.“

Moskau hatte nach dem Auftreten von Fällen der Afrikanischen Schweinepest in Litauen und Polen im Januar 2014 Einfuhren von lebenden Schweinen, frischem Schweinefleisch und bestimmten Erzeugnissen daraus nach Russland gestoppt. Die Krankheit ist für Schweine tödlich, für Menschen und andere Lebewesen aber harmlos.

Brüssel hatte im April 2014 vor der WTO Beschwerde gegen das russische Einfuhrverbot für Schweinefleisch eingelegt. Russland kann binnen 60 Tagen Berufung gegen die jetzige Entscheidung einlegen.

Seit Sommer 2014 erschweren noch weitere Handelsbeschränkungen die Geschäfte mit Russland. Als Reaktion auf das russische Vorgehen in der Ukraine verhängte die EU Sanktionen, im Gegenzug ordnete die russische Regierung Importstopps für zahlreiche Waren aus dem Westen an.