Zeitplan für Reform der EU-Chemikalienverordnung weiter unklar
Die Europäische Kommission hat es abgelehnt, sich zu verpflichten, die verzögerte Überarbeitung der Chemikalienverordnung voranzutreiben, da sich der Graben zwischen den Sozialdemokraten und den Mitte-Rechts-Fraktionen des Europäischen Parlaments in dieser Frage vertieft hat.
Die Europäische Kommission hat es abgelehnt, sich zu verpflichten, die verzögerte Überarbeitung der Chemikalienverordnung voranzutreiben, da sich der Graben zwischen den Sozialdemokraten und den Mitte-Rechts-Fraktionen des Europäischen Parlaments in dieser Frage vertieft hat.
Die Überarbeitung der Verordnung zur Bewertung und Zulassung von Chemikalien (REACH) ist Teil der EU-Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit und war von der Kommission ursprünglich für Ende 2022 vorgesehen.
Mit der Neuordnung sollte der EU-Rechtsrahmen an die Bestrebungen der Kommission für sichere und nachhaltige Chemikalien sowie an ein hohes Gesundheits- und Umweltschutzniveau angepasst und gleichzeitig ein funktionierender Binnenmarkt gewährleistet werden.
Nach einer Reihe von Verzögerungen wird das neue Regelwerk, das sich auf eine breite Palette von Chemikalien – von Pestiziden bis hin zu Polymeren, die zur Herstellung von Kunststoffen verwendet werden – auswirken wird, nun voraussichtlich im Jahr 2023 kommen.
Auf die Frage, ob die Überarbeitung wie geplant stattfinden wird, sagte eine Quelle innerhalb der EU-Kommission, dass man „weder die Planung noch die Vorschläge für das nächste Jahr bestätigen“ könne, da das Arbeitsprogramm 2023 der Kommission gerade fertiggestellt werde.
Die Quelle wollte sich zwar nicht auf diesen Zeitplan festlegen, versicherte aber, dass die Kommission ihre entsprechende Webseite „in den kommenden Wochen entsprechend aktualisieren wird, um die Interessengruppen und die Öffentlichkeit über die aktualisierte Planung des Vorschlags zu informieren.“
Derweil werde die entsprechende Folgenabschätzung gerade fertiggestellt.
Die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament (S&D) dürfte über den verzögerten Zeitplan wenig begeistert sein. Die Fraktion hatte die Kommission in einer am Montag (10. Oktober) veröffentlichten Erklärung dazu aufgefordert, ihre Zusage einzuhalten, im nächsten Jahr eine Überarbeitung der Verordnung vorzuschlagen.
Aus Sicht des S&D-Koordinators im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI), Tiemo Wölken, ist die Überarbeitung „entscheidend“, um die in der Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit gesetzten Ziele zu erreichen und „die Führungsrolle der EU beim vernünftigen Umgang mit Chemikalien zu erhalten.“
„Wenn wir unsere chemische Industrie zukunftsfähig machen wollen – wettbewerbsfähig, nachhaltig und im Einklang mit den Zielen des europäischen Green Deals – gibt es kein Zurück mehr“, warnte er und betonte, dass die Überarbeitung notwendig sei, um einen besseren Schutz gefährdeter Personengruppen zu gewährleisten.
Mohammed Chahim, stellvertretender Vorsitzender der S&D-Fraktion und zuständig für den Europäischen Green Deal, fügte hinzu, dass die Verordnung auch für ausländische Hersteller gelte, die ihre Produkte in die EU exportieren wollen, und daher auch dazu beitragen könne, Gesundheits- und Umweltaspekte zu wahren.
„Wir fordern die Kommission daher auf, die Überarbeitung dieses sehr wichtigen Rechtsakts nicht weiter zu verzögern“, erklärte er.
Allerdings sind sich nicht alle einig, dass die Überarbeitung vorangetrieben werden muss.
Die Europäische Volkspartei (EVP) hat in einem kürzlich veröffentlichten Positionspapier unter Hinweis auf die Belastung durch steigende Energiepreise, unterbrochene Lieferketten und andere geplante neue Rechtsvorschriften gefordert, die REACH-Verordnung auf Eis zu legen und ein Moratorium für die Regulierung zu verhängen.
„Zusammengenommen kann ihre kumulative Wirkung unsere Unternehmen und die von ihnen geschaffenen Arbeitsplätze gefährden. Dies könnte auch bedeuten, dass ‚business as usual‘ nicht mehr aufrechterhalten werden kann“, warnte die Fraktion, die die größte im Plenarsaal ist.
Die EVP-Fraktion forderte daher die Kommission auf, „die Unternehmen sofort zu entlasten“, indem sie ein Regulierungsmoratorium ausrufen und diejenigen Rechtsakte aufschieben solle, die die Kosten für die bereits belasteten Unternehmen unnötig erhöhen würden. Dabei nannte die Fraktion ausdrücklich die REACH-Verordnung.
[Bearbeitet von Gerardo Fortuna und Nathalie Weatherald]
