Zu wenig Innovation: Tschechien kritisiert Green Deal

Vier Jahre nach seiner Vorstellung habe es der Europäische Green Deal nicht geschafft, die EU-Staaten zu Innovation und wirtschaftlichem Wandel zu führen, sagte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala (ODS, EKR) am Dienstag (26. September).

Lediglich die Ziele des Green Deals in Bezug auf Umweltschutz und Nachhaltigkeit seien bisher erreicht worden, so Fiala weiter.

„Er hat es bisher nicht geschafft, uns in Bezug auf Innovation und die Umgestaltung der europäischen Wirtschaft entscheidend voranzubringen. Und ich denke, das ist die Grenze, über die wir hinausdenken müssen, denn wenn wir das nicht schaffen, werden viele Menschen das Konzept weiterhin ablehnen“, sagte Fiala auf einer Konferenz zum Green Deal.

Der Green Deal wird wahrscheinlich auch ein wichtiges Thema bei den bevorstehenden Europawahlen im Jahr 2024 sein, fügte Fiala hinzu.

Laut dem tschechischen Premierminister sei die Umsetzung des Green Deals bereits in vollem Gange. Es sollten jedoch weitere Anstrengungen unternommen werden, um sicherzustellen, dass seine Ambitionen erfüllt werden.

Industrie stärker berücksichtigen

Tschechien vertritt die Ansicht, dass die Klimapolitik die Bedürfnisse der europäischen Industrie berücksichtigen muss und dass detaillierte Folgenabschätzungen die ehrgeizigen EU-Ziele untermauern sollten.

„Die poetischen Worte, die wir bis zu einem gewissen Grad mögen und die sich seit mehreren Jahrhunderten auf Europa als ‚den alten Kontinent‘ beziehen, könnten im Zusammenhang mit der globalen Wirtschaft eine neue, nicht so positive Bedeutung bekommen“, warnte Fiala mit Blick auf die wirtschaftliche Zukunft Europas.

„Das ist auch eine Herausforderung für uns, darauf angemessen zu reagieren“, fügte er hinzu.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, nahm ebenfalls an dem Gipfel teil. Ihrer Meinung nach hat die tschechische Industrie aufgrund ihrer langen Tradition ein großes Potenzial.

Tschechien ist derzeit eines der am stärksten industrialisierten Länder Europas, wobei die Sektor fast 30 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes ausmacht.