Zwanzig Franzosen für EU-Spitzenämter [DE]
Bis zu zwanzig französische Beamte – und ebenso viele Briten und Deutsche – werden zum inneren Kreis der neuen Europäischen Kommissare gehören. EURACTIV Frankreich berichtet.
Bis zu zwanzig französische Beamte – und ebenso viele Briten und Deutsche – werden zum inneren Kreis der neuen Europäischen Kommissare gehören. EURACTIV Frankreich berichtet.
Vor der Abstimmung über die Kommission im Europäischen Parlament am 9. Februar sind die 27 designierten EU-Kommissare derzeit damit beschäftigt, die Mitarbeiterstäbe für ihre neuen ‚Kabinette’ endgültig festzulegen.
Die Regeln für die Zusammenstellung der Kabinette der Kommissare sind streng: Jeder Kommissar darf nicht mehr als sechs Berater sowie einen Sachverständigen ernennen. Der Präsident der Europäischen Kommission darf 12 Mitglieder in seinem Kabinett haben, die aus mindestens drei verschiedenen Ländern stammen müssen.
Inoffiziellen Listen zufolge, die in Brüssel und den Mitgliedstaaten im Umlauf sind, befinden sich unter den Kabinettsleitern der zweiten Barroso-Kommission nur zwei Franzosen (siehe EURACTIV LinksDossier). Fünf ‚chefs de cabinet’ stammen aus Großbritannien und vier aus Deutschland.
Dasselbe gilt für die Sprecher: Nur zwei sind Franzosen. Einem internen Dokument zufolge, das EURACTIV vorliegt, sind 11 der bereits designierten 26 Sprecher und Sprecherinnen englischsprachig: sieben Briten und vier Iren (EURACTIV vom 22. Januar 2010).
Insgesamt ist die Situation jedoch ausgeglichener, da die derzeitige Liste der Kabinettmitglieder 20 Franzosen – und damit so viele Franzosen wie Briten – umfasst (EURACTIV vom 21. Januar 2010).
„Dies entspricht der Zahl der Franzosen in den Mitarbeiterstäben der ersten Barroso-Kommission”, sagte ein Berater bei der Ständigen Vertretung Frankreichs bei der EU in Brüssel.
Eine interner Vermerk, der von Barrosos Diensten verteilt wurde, betonte jedoch, dass die Briten, Franzosen und Portugiesen im Verhältnis zu ihrer Bevölkerungsgröße und politischem Gewicht in den Kabinetten überrepräsentiert seien (EURACTIV vom 21. Januar 2010).
Vor zwei Wochen hatte der ehemalige französische Ministerpräsident Jean-Pierre Raffarin, von Präsident Nicolas Sarkozy eingesetzter Sonderbotschafter für die Frankophonie, Brüssel einen Besuch abgestattet, um sich für ein besseres sprachliches Gleichgewicht in der EU einzusetzen (EURACTIV vom 18. Januar 2010).
‚Das Wichtigste ist, überhaupt dort zu sein’
„Von den 14 Kommissaren, die auch der neuen Kommission weiterhin angehören werden, haben viele ihren vorherigen Mitarbeiterstab beibehalten“, erklärte Marco Incerti vom Centre for European Policy Studies.
„Selbst wenn die Kabinettschefs natürlich einen höheren Platz in der Hierarchie einnehmen, ist dies nicht das Wichtigste“, fuhr er fort. Stattdessen sei das Wichtigste, überhaupt dort zu sein. So sei es wichtiger, eine maximale Anzahl von Franzosen in einer Vielzahl von Kabinetten zu haben, als eine hohe Zahl von ‚chefs de cabinet’ zu stellen.
Französische Namen in verschiedenen Kabinetten
Zu den französischen Vertretern gehört Laurence de Richemont, die dem Mitarbeiterstab von Präsident Barroso angehören soll. Sie war seit dem 1. September 2009 Leiterin der Vertretung der Europäischen Kommission in Paris.
Alice Guitton, eine 32-jährige Technokratin, die derzeit für Außenminister Bernard Kouchner arbeitet, soll dem Mitarbeiterstab von Catherine Ashton angehören, die Hohe Vertreterin der EU für Außenbeziehungen und zudem die für Außenbeziehungen zuständige Vizepräsidentin der Kommission ist.
Zudem wird es zwei französische Kabinettschefs geben: Olivier Guersent und Philippe Brunet, die für den französischen Binnenmarktkommissar Michel Barnier bzw. für Androulla Vassiliou, der zypriotischen Kommissarin für Kultur, arbeiten werden. Brunet war bereits Vassilious ‚chef de cab’, als diese noch für Gesundheit zuständig war.
Es wird außerdem erwartet, dass Barnier François Arbault mitbringt, der einst für Kommissar Jacques Barrot gearbeitet hat, sowie Bertrand Dumant, der derzeit Mitarbeiter von Christine Lagarde im französischen Ministerium für Wirtschaft und Finanzen ist.
Ein Norweger, der mit dem einstigen französischen Landwirtschaftsminister zusammengearbeitet hat, könnte ebenfalls für Barnier arbeiten – sollte er nicht abgelehnt werden, weil er keinem Mitgliedstaat der EU angehört. Im internen Kommissionsdokument ist sein Name mit Ausrufezeichen versehen (EURACTIV vom 21. Januar 2010).
Mindestens drei französische stellvertretende Kabinettschefs werden ebenfalls im Berlaymont arbeiten: Stéphanie Riso, die von Joaquin Almunias Mitarbeiterstab in den von Olli Rehn wechselt, Laurent Muschuel, der Jacques Barrot für Cecilia Malmström verlässt, sowie Guillaume Loriot, einstiger Mitarbeiter bei der GD Wettbewerb, der stellvertretender Kabinettschef von Almunia werden soll.
