Zypern-Konflikt: Debatte um EU-Boykottdrohung der Türkei
Die Türkei hat der EU mit einem "Einfrieren" der diplomatischen Beziehungen gedroht und damit in der deutschen Politik altbekannte Reflexe ausgelöst. Derweil bemüht sich die EU-Kommission weiter um eine Lösung im griechisch-türkischen Zypern-Konflikt. Ein portugiesischer EU-Diplomat soll die UN-Vermittlungen unterstützen.
Die Türkei hat der EU mit einem „Einfrieren“ der diplomatischen Beziehungen gedroht und damit in der deutschen Politik altbekannte Reflexe ausgelöst. Derweil bemüht sich die EU-Kommission weiter um eine Lösung im griechisch-türkischen Zypern-Konflikt. Ein portugiesischer EU-Diplomat soll die UN-Vermittlungen unterstützen.
Die Türkei wird die Beziehungen zur EU für sechs Monate einfrieren, sollte es bis zur EU-Ratspräsidentschaft Zyperns (2. Halbjahr 2012) keine Fortschritte bei der Lösung des Zypern-Konflikts geben. Das bestätigte der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan diese Woche. Der türkische Europaminister Egemen Bagis hatte diesen Schritt wenige Tage zuvor angekündigt (EURACTIV.de vom 14. Juli 2011).
Die Türkei drängt darauf, dass Anfang 2012 ein Referendum über die Wiedervereinigung Zyperns stattfindet. "Wir hoffen, dass bis zum Ende des Jahres eine Lösung für das Zypern-Problem gefunden wird und in den ersten Monaten des nächsten Jahres ein Referendum stattfindet, damit Zypern die EU-Ratspräsidentschaft als geeinter Staat angehen kann, der die gesamte Insel repräsentiert", hatte der türkische Außenminister Ahmet Davuto?lu während eines Besuchs in Nordzypern gesagt (EURACTIV.de vom 11. Juli 2011).
CSU
Deutsche Skeptiker eines EU-Beitritts der Türkei nutzten die Drohung Erdogans, um ihre Position zu unterstreichen. Mehrere CSU-Politiker forderten einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte dem “Münchner Merkur“, dass sich die EU Erdogans “Drohungen und Erpressungsversuche“ in der Zypern-Frage “nicht länger gefallen lassen“ dürfe. "Erdogan beleidigt wiederholt ein EU-Mitglied und die Antwort kann nur der endgültige Abbruch der Beitrittsverhandlungen sein", so Dobrindt.
Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, sprach von "machtpolitischen Erpressungsversuchen" Erdogans. "Die Türkei kann niemals gleichberechtigter Partner in der EU sein", sagte Müller.
CDU
Der CDU-Europaabgeordnete Joachim Zeller unterstützt die CSU-Forderung. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei seien längst zu einer Farce geworden und sollten eingestellt werden. "Es verstärkt sich zunehmend der Eindruck, daß Erdogan die Beitrittsverhandlungen lediglich zur Erweiterung seiner Machtbasis nutzt und ansonsten versucht, die EU auf der politischen Bühne am Nasenring vorzuführen", so Zeller.
Sein Parlamentskollege Elmar Brok (CDU) mahnte in der Frankfurter Rundschau, dass sich die Türkei an die Regeln der Union halten müsse, wenn sie der EU beitreten wolle. Ruprecht Polenz (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, bezeichnete die Drohung Erdogans in derselben Zeitung als nicht klug. Zugleich warnte er davor, dass sich beide Seiten ihre strategischen Optionen verbauen würden.
FDP
Für den Beitrittsskeptiker und FDP-Vorsitzenden im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, hat sich die Türkei mit dieser Politik "selbst ins Abseits gestellt". Diese Ankündigung sei überflüssig und unverständlich. "Ja, auch die zypriotische Regierung verhält sich stur und wenig konstruktiv im Zypernkonflikt. Aber wenn die Türkei wirklich zu der respektierten Regionalmacht werden will, die alle internationalen Beobachter gerne in ihr sehen würden, dann darf sie sich nicht auf ein solches Niveau begeben", sagte Graf Lambsdorff.
EU-Kommission
Die EU-Kommission nimmt die Drohung Erdogans offenbar sehr ernst und verstärkt ihre Vermittlungsbemühungen bei den griechisch-türkischen Streitigkeiten um Zypern. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat gestern seinen Landsmann Jorge César das Neves als neuen persönlichen Vertreter bei der Mission der guten Dienste der Vereinten Nationen in Zypern ernannt.
Während das Neves Vorgänger Leopold Maurer zugleich EU-Delegationsleiter für Montenegro war, soll der portugiesische Diplomat auf Vollzeit-Basis der UN-Mission als Berater in EU-Fragen zur Vefügung stehen.
Diese Ernennung sei ein weiteres Zeichen, dass die EU-Kommission den Einigungsprozess Zyperns voll unterstütze und keine Mühen scheuen werde, die Vereinten Nationen zu unterstützen, hieß es gestern in einer Presserklärung der Kommission.
mka
Links
Kommission: Barroso appoints new personal Representative to the UN Good Offices Mission in Cyprus (20. Juli 2011)
Weitere Beiträge zum Thema auf EURACTIV.de
Türkische Warnung vor Zyperns EU-Ratspräsidentschaft (14. Juli 2011)
Türkei hofft auf Zypern-Referendum (11. Juli 2011)
Zypern-Konflikt – "Historischer Fehler der EU" (19. April 2010)
