Wie der Ausverkauf europäischer Unternehmen verhindert werden kann

Die Angst vor einem Ausverkauf deutscher Spitzentechnologie an Firmen aus China und anderen Drittstaaten ist groß. Zeit für einen ganzheitlichen europäischen Ansatz in der Investitionspolitik, meint der Europaabgeordnete Daniel Caspary.

Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass Investitionsfreiheit ein Grundprinzip der Europäischen Union (EU) ist. Dass Investoren aus EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten bedeutende Anteile an Unternehmen in der EU erwerben, auch in sensiblen Wirtschaftsbereichen wie Energieversorgung, Verkehr und Telekommunikation, ist grundsätzlich nichts Ungewöhnliches. Ein vielzitiertes Beispiel ist die Übernahme des deutschen Roboterherstellers Kuka durch den chinesischen Konzern Midea.

Im Kontext der Übernahmegespräche kochten in der deutschen Debatte in Öffentlichkeit und Politik Ängste vor einem Ausverkauf deutscher Spitzentechnologie an chinesische Firmen hoch. Getrieben werden diese Befürchtungen von dem Umstand, dass Investitionen aus Drittstaaten in Deutschland keiner Überprüfungs- oder Kontrollpflicht unterliegen, es sei denn es handelt sich um Investitionen im Rüstungsbereich.

Nationale Prüfverfahren haben ein entscheidendes Schlupfloch

Nationale Prüfverfahren für Investitionen existieren in mehreren EU-Mitgliedstaaten und erlauben es grundsätzlich, Investitionen zu untersagen, sofern die öffentliche Ordnung und Sicherheit bedroht sind. In anderen Wirtschaftszweigen hingegen weisen nationale Prüfverfahren ein entscheidendes Schlupfloch auf. Wenn Investoren aus Drittstaaten eine Strohfirma in einem EU-Mitgliedstaat erwerben, welche dann eingesetzt wird, um ein Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat zu übernehmen, greifen nationale Prüfverfahren für Investitionen nicht.

Im Lichte der Übernahme von Kuka haben mehrere Mitgliedstaaten Bedenken hinsichtlich der Veräußerung von Patentrechten, einem möglichen Stellenabbau und Wettbewerbsverzerrungen durch staatlich gelenkte oder staatlich beeinflusste Unternehmen aus China angemeldet. Dieses Szenario zeigt überdeutlich, weshalb ein ganzheitlicher europäischer Ansatz in der Investitionspolitik notwendig ist.

Mangel an Offenheit 

Ein Mangel an Offenheit und Gegenseitigkeit verkompliziert die Investitionsbeziehungen zwischen EU-Staaten und Drittländern zusätzlich. Wie der Fall Kuka eindrücklich zeigt, stehen die Türen in der EU für Investoren aus Drittstaaten offen. Für europäische Investoren in Drittstaaten gilt vielfach das Gegenteil, wie beispielsweise in China, wo EU-Investoren oftmals vor nahezu unüberwindbaren Hürden stehen. Die Investitionsbeziehungen neu zu vermessen und in Balance zu bringen ist daher das Gebot der Stunde.

In enger Zusammenarbeit mit dem Fraktionsvorsitzenden der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, und acht weiteren EVP-Abgeordneten (Cicu, Proust, Quisthoudt-Rowohl, Reding, Saïfi, Schwab, Szejnfeld, I. Winkler) wurde nun eine Gesetzesinitiative vorgestellt, um diesem Ungleichgewicht zu begegnen.

Die Initiative fordert die Europäische Kommission auf, den Zugang von EU-Investoren in Drittstaaten durchzusetzen und eine Europäische Investitionsaufsicht zu gründen, um Investitionen aus Drittstaaten in der EU zu überprüfen und zu kontrollieren. Von umfassenden Investitionsabkommen zwischen der EU und Drittstaaten als bestmögliche Lösung ist dieser Ansatz weit entfernt. Da solche Abkommen jedoch nicht absehbar sind, bietet die Gesetzesinitiative einen pragmatischen Ansatz, der das Problem in Angriff nimmt und die EU-Mitgliedstaaten nicht länger dazu verurteilt, tatenlos an der Seitenlinie zu stehen.

Der Autor

Daniel Caspary ist Mitglied des Europäischen Parlaments.  Für die christdemokratische EVP-Fraktion ist er dort Koordinator (Sprecher) im Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) sowie Parlamentarischer Geschäftsführer der deutschen CDU/CSU-Gruppe.