Bleibt Glyphosat am Markt? Die Ampel bricht ihren Koalitionsvertrag
„Wir nehmen Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt.“ Klarer könnte ein Versprechen im Koalitionsvertrag nicht benannt sein, und danach sollten alle drei Koalitionspartner handeln, meint Jutta Paulus.
„Wir nehmen Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt.“ Klarer könnte ein Versprechen im Koalitionsvertrag nicht benannt sein, und danach sollten alle drei Koalitionspartner handeln, meint Jutta Paulus.
Jutta Paulus ist Europaabgeordnete als Mitglied von Bündnis90/Die Grünen und verhandelt in der Glyphosat-Frage für das Europäische Parlament mit.
Doch derzeit will die FDP davon nichts wissen und blockiert die Umsetzung des Koalitionsvertrags in Brüssel. Das Ergebnis ist eine Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung über die Frage, ob Glyphosat weitere zehn Jahre in der Europäischen Union zugelassen werden soll oder nicht.
Und der Kanzler? Hüllt sich in Schweigen. Mit fatalen Folgen für uns Menschen und die Natur.
Wie Studien vielfach belegen, ist die intensive Landwirtschaft mit ihrem hohen Pestizideinsatz einer der Hauptgründe für das Artensterben vor unserer Haustür.
Es ist unheimlich still geworden in unserer Agrarlandschaft – es fehlt das Summen der Bienen, der Gesang der Feldlerche, das knurrende Quaken des Grasfroschs. Grund dafür ist unter anderem der Wirkstoff Glyphosat.
Allein in Deutschland landet das Herbizid auf circa 40 % der Äcker und lässt die Pflanzenwelt auf Feldern und Wiesen verarmen. Das Gift wirkt auf alle umliegenden Ackerkräuter, die als Folge absterben.
Das setzt eine Teufelsspirale in Gang: Das fehlende Nahrungsangebot für Bienen und andere Insekten senkt das Angebot für Vögel. Die Folge? 75 % Verlust der Insektenbiomasse in den letzten 30 Jahren, und seit 1980 haben wir die Hälfte unserer europäischen Feldvogelbrutpaare verloren.
Ein fortschreitendes ökologisches Armageddon mit massiven Folgen für unsere Versorgung mit Lebensmitteln, aber auch für die Wirtschaft. Denn allein mit Ökosystemleistungen wie Bestäuben sichern Insekten 12 % des durchschnittlichen Jahresgewinns des EU-Agrarsektors.
Genau das ist der Grund, wieso die Ampel-Regierung 2021 die Agrarwende eingeleitet hat. Ein wichtiger Faktor ist dabei die Reduzierung der Pestizide insgesamt.
Ein anderer, das von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als “wahrscheinlich krebserregend für Menschen” eingestufte Totalherbizid Glyphosat. Dieses Risiko können wir nicht verantworten, Glyphosat muss vom deutsch-europäischen Markt. Und im Koalitionsvertrag steht es klipp und klar: Ab 2023 ist Schluss mit Glyphosat!
Doch in Brüssel muss sich Landwirtschaftsminister Cem Özdemir enthalten, weil die FDP auf einmal vom Glyphosat-Verbot nichts mehr wissen will.
Das wäre alles kein Problem, wenn das Kanzleramt seine Richtlinienkompetenz nutzen würde, aber wie so oft in der Vergangenheit stärkt Olaf Scholz der FDP den Rücken, indem er einfach folgendes tut: nichts.
Aber diese Entscheidung ist nicht nur gefährlich für die Gesundheit der Menschen, die glyphosathaltige Lebensmittel zu sich nehmen oder auch verheerend für das Artensterben vor unserer Haustür.
Sie ist schädlich für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik. Schon vor Jahren haben über eine Millionen Menschen in Europa ein klares “Nein” zu Glyphosat gefordert. Der Koalitionsvertrag unterstreicht dieses “Nein”, der Vertrag gibt ein Versprechen ab.
Kanzler Scholz muss hier ein Machtwort reden und seine Kompetenzen nutzen. Tut er das nicht, gibt er der FDP einen Freifahrtschein für ihre willkürlichen Blockadehaltungen oder Meinungsänderungen.
Der Schaden in Europa und daheim ist immens, unser Sicherheitsnetz der Biosphäre, die Artenvielfalt, wird unumkehrbar geschädigt.
Dabei waren es doch auch Liberale im Europäischen Parlament, die im Oktober 2017 bei einer Entschließung für ein Verbot von Glyphosat bis 2022 votierten. Fünf Jahre später will die FDP nichts mehr davon wissen und Glyphosat direkt für weitere zehn Jahre zulassen.
Damit brechen sie den Koalitionsvertrag und gefährden die bisherigen Erfolge des europäischen Green Deals. Jener Deal, der unseren wirtschaftlichen Wohlstand nachhaltig absichern soll, indem wir klimaneutral Strom erzeugen, produzieren und die Artenvielfalt wieder aufbauen.
Doch das traurige Spektakel um die Wiederzulassung des wohl umstrittensten Pestizids passt nahtlos zum Rollback beim Green Deal.
Das europäische Renaturierungsgesetz kam als erstes unter Beschuss, beinahe hätten die Konservativen Hand in Hand mit Rechtspopulisten und Rechtsextremen eine vollständige Ablehnung im Europäischen Parlament erreicht.
Bei der im November anstehenden Abstimmung über die Verordnung zur nachhaltigeren Nutzung von Pestiziden könnte es ebenfalls knapp werden. Die dringend benötigte Reform der Chemikalienverordnung hat die EU-Kommission gleich ganz von der Tagesordnung genommen.
Diese Vogel-Strauß-Politik ist angesichts der Brisanz der ökologischen Krisen ein verantwortungsloses Spiel mit dem Feuer. Die komplexen Zusammenhänge in unseren Ökosystemen sind kaum verstanden, doch eins ist sicher: Aussterben ist das Endgültigste, das man auf diesem Planeten tun kann.
