Brexit, Trump, Frankreich: Die Krux mit den Umfragen
Umfragen sind so eine Sache, siehe Brexit, siehe die USA, siehe die französischen Vorwahlen der Konservativen. Und dennoch. Zwei jüngste Umfragen, die alle 28 EU-Staaten betreffen, und sich mit demokratischer Teilhabe und Medienpluralismus auseinandersetzen, sollten dennoch nicht einfach so ad acta gelegt werden.
Umfragen sind so eine Sache, siehe Brexit, siehe die USA, siehe die französischen Vorwahlen der Konservativen. Und dennoch. Zwei jüngste Umfragen, die alle 28 EU-Staaten betreffen, und sich mit demokratischer Teilhabe und Medienpluralismus auseinandersetzen, sollten dennoch nicht einfach so ad acta gelegt werden.
Die eine Umfrage wurde vom Europäischen Parlament in Auftrag gegeben und am 18. November veröffentlicht
Das Positive zuerst: Eine Mehrheit von 53 Prozent ist überzeugt, dass die EU eine gute Sache ist. Gleichwohl liegt diese Zustimmungsrate zwei Prozent unter dem Wert von 2015. 60 Prozent glauben auch, die EU- Mitgliedschaft habe dem eigenen Land Vorteile gebracht.
Kniffliger wird es allerdings, wenn man sich anschaut, aus welchen Gründen die Befragten die EU gut finden: Es ist der ökonomische Nutzen, der erster Stelle steht (35 Prozent). Nicht der Frieden (30 Prozent), nicht die gemeinsame politische Antwort auf die Welt von heute und morgen (19 Prozent) oder der Klimaschutz (neun Prozent). Eine Mehrheit denkt jedoch ebenfalls, dass alles in die falsche Richtung läuft: In der EU (54 Prozent), auf nationaler Ebene (58 Prozent).
Viele, und dies dramatisch ansteigend, sind zudem davon überzeugt, dass ihre Meinung nicht zählt, weder im eigenen Mitgliedstaat, noch in der EU. 53 Prozent, und damit 10 Prozent weniger als im Vorjahr, geben an, dass sie im nationalen Rahmen das Gefühl haben, dass ihre Stimme Gehör findet. Das ist mehr als die Hälfte, aber nicht wirklich gut. Im EU-Rahmen sieht es noch trüber aus. Da glauben gerade mal 37 Prozent, dass ihre Stimme zählt (-9 Prozent gegenüber 2015). Befragt, was die EU zusammenhält, sind sich 50 Prozent einig, dass es die Demokratie ist. Dieser Wert ist ansteigend, was ermutigend ist. 33 Prozent (und damit minus 9 Prozent gegenüber 2015) sind der Meinung, dass der Euro ebenfalls Zusammenhalt kreiert.
Für die Euro-Zone ist ein solcher Befund ein Desaster. Schaut man sich die Ergebnisse nach Mitgliedstaaten an, dann fällt auf, dass sich in Ländern wie Griechenland oder Italien die traditionelle Zustimmung zur europäischen Einigung in ihr Gegenteil verkehrt hat. Nur noch 38 Prozent der Italiener denken, die EU-Mitgliedschaft wäre eine gute Sache. Bei den Griechen sind es immerhin noch 44 Prozent. Auch die Zustimmung in Frankreich und Spanien weist eine beunruhigende, sinkende Tendenz aus. Interessanterweise gaben laut der Umfrage 56 Prozent aller Briten an, die EU-Mitgliedschaft sei gut für ihr Land. Liegt das am Brexit-Schock? Haben hier ein paar Leute geschwindelt oder würde ein zweites Referendum (rein theoretisch) anders ausfallen?
Mehrheit glaubt nicht, dass Medien unabhängig sind
Die zweite Umfrage wurde von Generaldirektion Justiz der Europäischen Kommission in Auftrag gegeben. Sie befasst sich mit Medienpluralismus und Demokratie.
Beruhigend an dieser Umfrage ist, dass eine stabile Mehrheit fest davon überzeugt ist, dass die Medien ein breites Meinungsspektrum abbilden. 44 Prozent glauben zudem, dass sich dies nicht verändert hätte in den letzten fünf Jahren, 29 Prozent sind sogar der Meinung, die mediale Landschaft sei vielfältiger geworden.
Allerdings glaubt eine Mehrheit von 57 Prozent nicht, dass die Medien unabhängig, also frei von politischem oder wirtschaftlichem Druck, seien. Ein Drittel glaubt sogar, dass die Medien unfreier wären, als noch vor fünf Jahren. Nur in neun Mitgliedstaaten denken Menschen, die Medien wären unabhängig, angeführt von Finnland. Befragt, ob sie glaubten, die öffentlich-rechtlichen Medien wären frei von politischem Druck, antwortete ebenfalls eine Mehrheit der Befragten, genauer gesagt 60 Prozent mit einem vernichtenden Nein. Allerdings sind 53 Prozent aller Befragten der Meinung, die nationalen Medien liefern vertrauenswürdige Informationen. 44 Prozent stimmen dem jedoch nicht zu.
In Frankreich, wie auch in Griechenland und Spanien ist eine Mehrheit der Meinung, die nationalen Medien würden keine vertrauenswürdigen Informationen liefern. Als zuverlässigstes Medium nannten zwei Drittel der Befragten das Radio, gefolgt vom Fernsehen und Zeitungen (je 55 Prozent). Soziale Medien hielten nur 32 Prozent für zuverlässig. Eine Mehrheit der Befragten (80 Prozent) waren die Gremien der Medienaufsicht unbekannt.
Osteuropa: Geringes Engagement in sozialen Netzwerken
Nur in den osteuropäischen Mitgliedstaaten wussten die Befragten viel besser Bescheid. Aber auch den Medienaufsichtsbehören wird keine Unabhängigkeit zugetraut. Ein breites Engagement in sozialen Netzwerken gehört noch nicht zum Profil der Befragten. 50 Prozent gaben zwar an, Blogs oder Diskussionen online zu verfolgen, aber die wenigsten waren aktiv engagiert. Bekanntschaft mit Hasstiraden gegen Journalisten, Beleidigungen und Drohungen im Netz hatten drei Viertel der Befragten gemacht. Gleichzeitig gaben 50 Prozent an, dass solche Hasstiraden sie nicht von einer Meinungsäußerung im Netz abhalten würden. Fast die Hälfte schreckt aber angesichts solcher Erfahrungen vor der eigenen Meinungsäußerung zurück.
„Aus Sicht der Europäer (müsse) noch viel getan werden, um die Unabhängigkeit der nationalen Medien – ein zentraler Eckpfeiler der Demokratie in der Europäischen Union – zu gewährleisten“, so fasste die Studie die sehr gemischten Ergebnisse dieser Umfrage zusammen. Vielleicht gehört dazu auch, sich mit den Ergebnissen dieser Untersuchung medial auseinanderzusetzen.
Deutschland bevorzugt das Radio
Die deutschen Daten zeigen, dass 79 Prozent aller Befragten der Ansicht waren, dass die nationalen Medien ein breites Spektrum von Ansichten und Meinungen vertreten. Immerhin 53 Prozent glauben an die Unabhängigkeit der Medien, die Hälfte an die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien. 27 Prozent denken, die Medien wären heute weniger frei als vor fünf Jahren, 19 Prozent halten das Meinungsspektrum für weniger vielfältig, als vor fünf Jahren, 21 Prozent glauben, es wäre vielfältiger geworden. Eine Mehrheit von 46 Prozent sieht keine Veränderung. 72 Prozent finden, dass die Medien vertrauenswürdige Informationen anbieten, aber nur 24 Prozent der Deutschen trauen Informationen in sozialen Netzwerken.
Auch in Deutschland ist das Radio der vertrauenswürdigste Informationsgarant (72 Prozent), gefolgt von Zeitungen (gedruckt und online) mit 68 Prozent und dem Fernsehen mit 66 Prozent. Die Zahl derer, die die Medienaufsicht für unabhängig hält (42 Prozent), überwiegt die Zahl der Zweifler (39 Prozent). 19 Prozent wissen nicht, was sie denken. Damit sind die deutschen Daten in vielen Punkten deutlich besser als das europäische Gesamtbild. Wirklich beruhigend sind sie aber auch nicht.
Dr. Petra Erler ist Geschäftsführerin der „The European Experience Company GmbH“ in Potsdam und ehemalige Kabinettschefin des damaligen EU-Kommissars Günter Verheugen in Brüssel.
