Der europäische Flurschaden des Heizungsstreits
Während in Berlin der Streit ums Gebäudeenergiegesetz in die letzten Runden geht, ist der Flurschaden in Europa inzwischen beachtlich. Jetzt droht ein Überschwappen des Konflikts, kommentiert Nikolaus J. Kurmayer.
Während in Berlin der Streit ums Gebäudeenergiegesetz in die letzten Runden geht, ist der Flurschaden in Europa inzwischen beachtlich. Jetzt droht ein Überschwappen des Konflikts, kommentiert Nikolaus J. Kurmayer.
Für Brüssel begann es mit einem Artikel der BILD. “EU plant härteren Heiz-Hammer als Habeck”, titelte die auflagenstärkste deutsche Zeitung am Mittwoch (7. Juni). Dazu fragte die Zeitung “Gehts noch?”.
Bei der Europäischen Kommission schrillten sofort die Alarmglocken. Nach dem Vernehmen begannen das Kabinett von Ursula von der Leyen im Berlaymont herumzutelefonieren, ob man wirklich an einem eigenen Heiz-Hammer arbeite. Als Veteranin des Berliner Politikbetriebs respektiert die ehemalige Familien- und Verteidigungsministerin die BILD.
Der Grund für die Panik: Ab 2029 könnte die EU mithilfe von Ökodesign-Regeln – also ein Gesetz, das Produkte nachhaltiger machen soll – den Verkauf von fossilen Heizkesseln verbieten.
“Frau von der Leyen würde damit alles torpedieren, worum wir uns hier in Deutschland gerade bemühen”, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr – einer der Protagonisten des Heizungsstreits und Verfechter des Rechts auf die Öl- und Gasheizung – der BILD dazu.
Nachdem die Liberalen den Berliner Politikbetrieb mit ihren 77 bis 113 Fragen zum Heizungsgesetz aufgeheitert haben, fürchtet man in den Büros der Brüsseler Beamten eine ähnliche Erfahrung.
Denn mit der irgendwann zu erwartenden Einigung im Heizungsstreit ist die Sache sicherlich nicht gegessen. Demnächst wird in Bayern gewählt, die FDP will mit dem Kampf für die Heizung ordentlich Stimmen dazu gewinnen.
“Während CDU/CSU in Berlin […] gegen die grünen Heizungspläne wettern, heckt ihre eigene Kommissionspräsidentin in Brüssel etwas noch Heftigeres aus”, erklärte der bayrische FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen auf Twitter.
Nach dem Berliner Heizungsstreit kommt der in Brüssel. “Die FDP konnte Habeck einbremsen. Wer bremst von der Leyen?” fragte er. Ist das schon als Aufwärmen für den EU-Wahlkampf zu werten oder noch Bayern-Wahlkampf?
Klar ist: von der Leyens Apparat ist nervös. “Zum angeblichen Heizhammer aus Brüssel heute in der BILD hier die Fakten. Der Artikel ist irreführend”, so die Kommissionsvertretung in Deutschland.
Irreführend waren allerdings auch die Ausführungen der EU-Kommission.
Es sei hier gesagt, dass der BILD-Bericht faktisch kaum inhaltliche Mängel aufweist. Einen Nerv hat das Blatt damit offensichtlich getroffen. Derartige Reaktionen der offiziellen Kommunikationsstellen der EU-Kommission auf einzelne Medienberichte sind selten. Zudem ist das Verwenden von Wörtern wie “Komitologie” das Gegenteil von bürgernah.
Mit den Ökodesign-Regeln sollte der Ausstieg aus dem fossilen Heizen beschleunigt werden. Das war Brüsseler Insidern spätestens seit 2021 klar. Im Mai 2022 bestätigte die EU-Kommissionen diese Spekulationen im Plan zur Abkehr von russischen fossilen Brennstoffen (REPowerEU).
Doch dieser Plan scheint seit der Intervention von FDP und BILD ungangbar. Bei einem geheimen Treffen am Montag äußerten alle Mitgliedstaaten erhebliche Bedenken, ein Heizkesselverbot ab 2029 sei vollkommen ungangbar, so der Tenor.
Auch die Reform des Ökodesign-Rechtsrahmens – die damit eigentlich nichts zu tun hat – scheint angezählt.
Was bedeutet das für den Klimaschutz im EU-Gebäudesektor?
Die europäischen Klimaziele sind in Gefahr. Ohne ein Heizungsverbot aus Brüssel könnte es schwierig werden, Länder wie Malta und Bulgarien vollends zu dekarbonisieren. Das muss aber bis 2050 geschehen, so die Rechtslage.
Der europäische Emissionshandel, der den CO2-Ausstoß deckelt, und auf den Kritiker der Ordnungspolitik gerne verweisen, ist nämlich bei weitem noch kein Naturgesetz.
Solange Gelbwesten drohen, ist ein sprunghafter Anstieg des CO2-Preises bestenfalls sehr teuer für die Ärmsten der Bevölkerung und garantiert von Paris bis Sofia politisch nicht gewollt.
Auch deswegen sind die Klimaexpert:innen in Brüssel besorgt.
Als Antwort auf den BILD-Artikel richtete sogar der europäische Verbraucherverband BEUC, der auch die deutschen Verbraucherzentralen zu seinen Mitgliedern zählt, binnen Stunden einen Brief an die Kommissionspräsidentin.
Von der Leyen möge doch das Verkaufsverbot für fossile Heizungen ab 2029 beibehalten – auch um Konsumenten vor hohen Preisen zu schützen, so die BEUC-Generalsekretärin Monique Goyens.
Die Verbraucherschützerin ist nicht die einzige, die besorgt ist. Dass jetzt der Heizungsstreit nach Brüssel überschwappt, hat bei den Klima-NGOs in Brüssel für Nervosität, und nahezu panisches Abstecken der Verteidigungslinien, gesorgt.
Eine wochenlange Paralyse à la Deutschlands Heizungsstreit will niemand in Brüssel. Denn eigene Probleme, wie die Blockade des Renaturierungsgesetzes, hat man genug.
Und das mit dem Verbot von fossilen Heizkesseln wie in Deutschland wird man sich in anderen mittel- und osteuropäischen Ländern in Zukunft auch sehr vorsichtig überlegen.
Wohin man blickt, von Brüssel bis Berlin, der Ampel-Streit richtet mehr Schaden an, als ihr lieb sein kann.
