Die EU und die südliche Nachbarschaft: Weder Aufbruch noch Rückschritt

SWP-Studie zur EU-AußenpolitikDass die EU durch die Finanz- und Schuldenkrise an Ansehen verloren habe und strategisch geschwächt worden sei, ist in der südlichen Nachbarschaft nicht zu belegen. Analysiert man die EU-Politik besonders gegenüber dem Schlüsselland Ägypten, so zeichnet sich bislang nur ein schwacher Zusammenhang zwischen der Krise in der EU und ihrer Nachbarschaftspolitik ab, schreiben Muriel Asseburg und Barbara Lippert von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Die Autoren

Dr. Muriel Asseburg ist Senior Fellow in der SWP-Forschungsgruppe Naher / Mittlerer Osten und Afrika. Dr. Barbara Lippert ist Forschungsdirektorin des Deutschen Instituts für Internationale Politik und Sicherheit der SWP.

Eine aktuelle Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) untersucht die Auswirkungen der Finanz- und Schuldenkrise auf die EU-Außenpolitik. 14 Autoren haben neun verschiedene Bereiche der EU-Außenpolitik in den Blick genommen. EURACTIV.de veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung der Autoren Beiträge der Studie in loser Folge.
________________________

Angesichts der Finanz- und Schuldenkrise in der EU wird vielfach konstatiert bzw. prognostiziert, dass die wirtschaftlich-politische Schwäche der Union auch ihr auswärtiges Handeln beschränke. Die schwierige Lage der EU, so heißt es von politischer wie wissenschaftlicher Seite, minimiere ihre Möglichkeiten, Finanzhilfe für Drittstaaten zu leisten, untergrabe ihre Politikfähigkeit und strahle negativ auf die Nachbarschaft aus. Dadurch verliere die EU im östlichen wie im südlichen Umfeld an Gestaltungskraft und strategischem Gewicht. Sowohl der Befund einer strategischen Schwächung der EU als auch der behauptete Ursprung in der Eurozonen-Krise verdienen eine kritische Prüfung. Analysiert man nämlich die EU-Politik gegenüber der südlichen Nachbarschaft, besonders gegenüber dem Schlüsselland Ägypten, so zeichnet sich bislang nur ein schwacher Zusammenhang ab zwischen der Krise in der EU und ihrer Nachbarschaftspolitik. Dies gilt im Hinblick auf Ressourcenzuteilung, Prioritätensetzung, Output/Effektivität und "soft power" der EU-Politik.

Nicht Europas Finanz- und Schuldenkrise, sondern der Umbruch in der arabischen Welt, der Anfang 2011 mit dem Sturz des Regimes in Tunesien begann, ist das entscheidende Ereignis der jüngsten Zeit für die EU-Politik in der südlichen Nachbarschaft. Ob es sich dabei um eine Zäsur in den Beziehungen handelt, ist zwar noch offen. Doch die laufenden Transformations- und Anpassungsprozesse in den arabischen Ländern samt ihren geopolitischen Implikationen sind so bedeutend, dass sie andere Entwicklungen in den Hintergrund treten lassen.

Das Beispiel Ägypten – so wird zu zeigen sein – verdeutlicht nicht nur die Schwierigkeiten bei der Unterstützung der Transformationsprozesse, sondern auch grundlegende Probleme der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP). Dabei handelt es sich allerdings größtenteils um strukturelle Probleme, die schon existierten, bevor die Banken- und Finanzkrise aus den USA auf Europa überschwappte. Ägypten ist das mit Abstand bevölkerungsreichste arabische Land; dank seiner zentralen Lage und der historischen Führungsrolle hat es zudem große geopolitische Bedeutung und Ausstrahlung auf die gesamte Region.

EU-Reaktion auf den Umbruch: Zusätzliche Ressourcen

Der Arabische Frühling stürzte die Europäer zunächst in eine kurze Phase der Konfusion. Doch schon bald begriffen die EU und ihre Mitgliedstaaten den Umbruch als Chance, die südlichen Nachbarn effektiver bei einer umfassenden Transformation der politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu unterstützen. Dies sollte dazu beitragen, die betreffenden Staaten – nicht zuletzt im europäischen Interesse – nachhaltig zu stabilisieren. Außerdem versprach man sich auf EU-Seite eine Vertiefung der europäisch-arabischen Beziehungen.

Folglich lässt sich auch die Annahme nicht bestätigen, die EU hätte ihr finanzielles Engagement für Drittstaaten krisenbedingt minimiert. Vielmehr ist die EU-Unterstützung für den Nachbarschaftsraum infolge des Umbruchs in der arabischen Welt ausgeweitet worden; die ENP-Mittel wurden aufgestockt und kurzfristige Sonderprogramme wie SPRING aufgelegt. Auch ist derzeit nicht absehbar, dass die Mittel in den kommenden Jahren zurückgehen werden. So hat die Europäische Kommission für den Zeitraum 2014–2020 eine 22-prozentige Steigerung des Budgets für den Nachbarschaftsraum gegenüber 2007–2013 vorgeschlagen.

Prioritätenverschiebungen bei den Mitgliedstaaten

Zugleich hat die europäische Finanz- und Schuldenkrise protektionistische Tendenzen in einzelnen EU-Staaten verstärkt. Ursächlich ist hier insbesondere die krisenhafte Zuspitzung der wirtschaftlichen und sozialen Situation in den südlichen Mitgliedstaaten. Denn die Staaten der kränkelnden Eurozonen-Peripherie von Portugal über Spanien und Italien bis nach Griechenland und Zypern stellten bislang die Protagonisten der südlichen ENP. Die EU-Südländer ließen ihrer Rhetorik zugunsten einer effektiveren Nachbarschaftspolitik keine Taten folgen; stattdessen blieben sie in Fragen von Mobilität und Marktöffnung bei ihrer defensiven Grundeinstellung. So wird verhindert, dass die von der Hohen Vertreterin Catherine Ashton seitens der EU in Aussicht gestellten "drei Ms" – monetäre Hilfe, Marktöffnung und Mobilität – Substanz erhalten. Zwar wurden mit Tunesien und Marokko Gespräche über eine Mobilitätspartnerschaft aufgenommen; doch bislang ist mit keinem der südlichen ENP-Länder ein solches Programm vereinbart worden, das etwa den wiederholten befristeten Arbeitsaufenthalt von Migrantinnen und Migranten in der EU regeln würde. Die EU hält zudem an ihrer Politik der Reziprozität fest, denn sie erwartet, dass im Gegenzug für eine erleichterte Einreise in Mitgliedsländer Rückführungsabkommen geschlossen werden. Damit ist letztlich die reguläre Migration aus den Umbruchstaaten der südlichen Nachbarschaft quantitativ kaum erhöht worden – und die entsprechenden Stabilisierungseffekte blieben aus. Schnell verpufften auch Appelle wie der von Italiens ehemaligem Außenminister Franco Frattini, der einen Marshall-Plan für die Transitionsländer gefordert hatte – also ein Maßnahmenpaket, das deutlich über die Ad-hoc-Sonderprogramme und das ENPI-Budget (European Neighbourhood Policy Instrument) hinausgeht. Was blieb, war das altbekannte Tauziehen, das sich die jeweiligen Unterstützerlager in der EU um die Verteilung der Mittel zwischen östlichen und südlichen Nachbarn liefern.

Außerdem bewirkt die Eurozonen-Krise bei den am stärksten betroffenen Staaten wie Spanien und Frankreich, dass sie ihre Mittel für den bilateralen Austausch kürzen, die Präsenz in der Region verringern, sich auf traditionelle Partner konzentrieren und eigene Interessen betonen, etwa beim Schutz vor Terrorismus und irregulärer Migration. Die Unterstützung von Transformation und Demokratisierung in den Ländern des Südens gerät dabei einmal mehr deutlich in den Hintergrund. Andererseits hat Frankreich sein Engagement im Rahmen der "5 plus 5"-Initiative wieder aufgenommen und sich als EU-Schlüsselland für die multilaterale mediterrane Zusammenarbeit positioniert – auch wenn es den Ko-Vorsitz in der Mittelmeerunion an die Hohe Vertreterin, die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) abgeben musste.

Insgesamt ist zu konstatieren, dass die Finanz- und Schuldenkrise die Gestaltungsfähigkeit europäischer Politik in der südlichen Nachbarschaft weiter schwächt. Dies gilt nicht zuletzt deshalb, weil die Mitgliedstaaten die EU-Ebene nicht aktiver unterstützen. Ein Trendwechsel, der Öffnung vor Abschottung und Demokratisierung vor interessenbezogene Kooperation setzen würde, ist durch die Krise eher noch unwahrscheinlicher geworden.

Schwache "soft power"

Dagegen hat die Finanz- und Schuldenkrise weit weniger als behauptet auf die "soft power" der EU, ihre normative Ausstrahlungskraft, in der südlichen Nachbarschaft durchgeschlagen. Gesicherte Fakten, etwa in Form repräsentativer Umfragen in der Region, liegen hierzu nicht vor. Doch liegt die Vermutung nahe, dass sich das Ansehen der EU nur geringfügig verändert hat, da sie im südlichen und östlichen Mittelmeerraum ohnehin nur sehr bedingt als Vorbild gilt. Der Arabische Frühling eröffnet – anders als der Wandel in Mittel- und Osteuropa während der 1990er Jahre – keine "Rückkehr nach Europa". Weder sehen arabische Gesellschaften nach dem Ende der Diktatur das europäische Modell aus liberaler Demokratie und sozialer Marktwirtschaft als einzigen Orientierungspunkt, noch bietet ihnen die EU eine Beitrittsperspektive an. Dennoch: Trotz geringen Widerhalls bei den arabischen Staaten setzt die EU in der überarbeiteten ENP darauf, dass Werte wie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie an Attraktivität und Akzeptanz gewinnen können – sie macht eine solche Entwicklung sogar zum Hauptkriterium ihres "Mehr für Mehr"-Ansatzes.

Beschränkte Gestaltungs- und Transformationskraft der EU

Auch unabhängig von der Krise ist die Gestaltungsfähigkeit der EU in der südlichen Nachbarschaft als gering zu veranschlagen. Zwar wickeln alle Länder der Region einen beträchtlichen Teil ihres Handels mit der EU ab, und für viele von ihnen, etwa Ägypten, ist sie sogar der größte Handelspartner. Dennoch war und ist die EU in der Region nur ein Akteur unter vielen; ihre Mittel und Anreize sind begrenzt. Direktinvestitionen etwa kommen zu beträchtlichen Anteilen aus den arabischen Golfstaaten oder anderen Drittstaaten. Aus dem Golfkooperationsrat (GKR) fließt zudem finanzielle Unterstützung in Form von Entwicklungsprojekten, Budgethilfen und Absicherung der Devisenreserven. Und bei den nichtregionalen Akteuren überragt nach wie vor der politische Einfluss der USA und ihre sicherheitspolitische Kooperation etwa mit Ägypten bei weitem selbst die relativ profilierten Beziehungen, wie sie Frankreich, Großbritannien oder auch Italien und Spanien mit einzelnen Ländern der Region pflegen.

Die Instrumente und Anreize der EU liegen vor allem in den Bereichen von Handel, wirtschaftlicher Kooperation, finanzieller Hilfe und Angeboten diplomatischer Vermittlung. In den Staaten der südlichen Nachbarschaft wird die EU im Wesentlichen als Handelspartner und Geber wahrgenommen, nicht als zentraler politischer Akteur. Dies ist allerdings keine Folge oder Begleiterscheinung der Finanz- und Schuldenkrise, sondern war schon vorher der Fall. Kaum Fortschritte erbrachten denn auch die seit 1995 anhaltenden Bemühungen der EU im Rahmen von Euromediterraner Partnerschaft und Union für das Mittelmeer, eine politische und wirtschaftliche Öffnung der Region zu fördern und gleichzeitig die eigenen Beziehungen dorthin zu vertiefen.

Demnach ist Europas gegenwärtige Krise nicht ursächlich für die mangelnde Gestaltungsfähigkeit der EU in der südlichen Nachbarschaft. Dass die Europäer im Kontext des Arabischen Frühlings trotz aller Rhetorik nur begrenzten Einfluss entfalten konnten – was übrigens für Staaten wie die USA oder die Türkei ebenfalls gilt –, liegt in erster Linie an anderen Faktoren. Eine Rolle spielen dabei auch Entwicklungen auf der Partnerseite: Ungleichzeitigkeiten zwischen den Akteuren, entstanden durch Verzögerungen bei der Bildung demokratisch legitimierter und damit verhandlungsfähiger Regierungen; ein neues Selbstbewusstsein auf der Partnerseite, in einigen Ländern verbunden mit der Ablehnung äußerer "Einmischung", die als neokolonial gewertet wird; und eine teils beträchtliche Immunität gegenüber Konditionen, an welche die Unterstützung gebunden wird – sei es aus eigenem Ressourcenreichtum (wie etwa in Libyen) oder dank geopolitischer Bedeutung (wie in Ägypten).

Ägypten: Ein sperriger Partner

Nach dem Sturz des Mubarak-Regimes im Februar 2011 bemühten sich die Europäer mit vielfältigen Maßnahmen darum, Ägypten zu stabilisieren und den Übergang des Landes zu einer demokratisch-marktwirtschaftlichen Ordnung zu unterstützen. Gleichwohl konnten sie nur geringen Einfluss auf den Pfad der Transformation entfalten. Im Frühjahr 2013 ist Ägypten infolge eines unglücklich verlaufenen Verfassungsprozesses stark polarisiert und destabilisiert. Die Volkswirtschaft steckt nach wie vor in einer tiefen Krise; die Zukunft des Übergangs liegt im Ungewissen. Zwar haben auch im Falle Ägyptens einzelne EU-Mitgliedstaaten ihr bilaterales Engagement zurückgefahren, und die Fortschritte im Bereich Marktzugang und Mobilität blieben gering. Insgesamt jedoch haben die Europäer einen deutlichen Mittelzuwachs in Aussicht gestellt. Vor allem aber wird erkennbar, dass die Unterstützung der dortigen Transformation durch die EU mit Schwierigkeiten verbunden ist, die sich nicht auf die Krise der Eurozone zurückführen lassen und die zugleich auch in anderen Umbruchländern relevant sind.

Dazu gehört insbesondere das Problem der Ungleichzeitigkeit, das die Effektivität und den Output europäischer Politik beträchtlich eingeschränkt hat. Die EU hätte gerne von Anfang an die Transformation unterstützt und stabilisierend gewirkt; dementsprechend war sie auch bereit, mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Die ägyptischen Übergangsautoritäten dagegen lehnten mittelfristige Festlegungen und Verhandlungen ab und unterbrachen zunächst alle formalen bilateralen Dialoge mit der EU (Assoziierungsrat, Assoziierungsausschuss und sektorale Unterausschüsse). Diese Formate ließen sich erst wieder aktivieren, nachdem in Kairo eine demokratisch legitimierte Regierung eingesetzt worden war – rund eineinhalb Jahre nach dem Umsturz. Erst im September 2012 reiste Präsident Mohammed Mursi nach Brüssel; erst Mitte November 2012 fand das erste Treffen der EU-Egypt Task Force statt. Es eröffnete – im Zusammenhang mit dem vorläufigen IWF-Abkommen von November 2012 – eine substantielle Ausweitung der europäischen Hilfe für Ägypten. Zu den ursprünglich für 2011–2013 vorgesehenen Budgetposten von 450 Millionen Euro für Demokratieförderung und die Unterstützung von Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltiger Entwicklung sollen nun weitere 800 Millionen Euro an Zuschüssen und Krediten kommen. Zudem soll Ägypten die Möglichkeit haben, Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) in Anspruch zu nehmen. Allerdings war der IWF-Deal Ende März 2013 noch immer nicht unterzeichnet; als Folge wurde auch der Großteil der anderen europäischen Zusagen zunächst nicht in Zahlungen umgewandelt. Damit aber kommen die Mittel deutlich zu spät, um noch einen Einfluss auf die erste und entscheidende Phase der Transformation entfalten zu können.

In Ägypten zeigt sich zudem eine weitere Hürde für Unterstützung aus Europa: Gesellschaft und politische Klasse sind extrem kritisch gegenüber den Aktivitäten internationaler, insbesondere westlicher, Organisationen. Zwar fordern viele Ägypter politische und bürgerliche Rechte ein, die auch von der EU hochgehalten werden. Doch das heißt nicht, dass sie ein System nach europäischem Muster wollen oder gar wünschen, der gesellschaftliche Wandel in Ägypten solle von der EU durchgesetzt werden. Dies schränkt nicht nur Europas "soft power" deutlich ein, sondern auch die konkreten Möglichkeiten, zivilgesellschaftliche Aktivitäten in Ägypten zu fördern. Betroffen sind dabei insbesondere die deutschen politischen Stiftungen, die eigentlich hervorragend positioniert gewesen wären, um die Transformation des Landes konstruktiv zu begleiten. Doch im Februar 2012 lancierten Kräfte des alten Regimes ein Gerichtsverfahren gegen die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und amerikanische Organisationen (National Democratic Institute, International Republican Institute, Freedom House). Die Ermittlungen gingen einher mit Drohungen gegen andere Nichtregierungsorganisationen und trafen in der Bevölkerung auf ein Klima, das von großem Misstrauen gegenüber unterstellten "foreign agendas" geprägt ist. Anlässlich des Besuchs von Präsident Mursi in Berlin Ende Januar 2013 konnte immerhin der künftige Rechtsstatus der KAS in Ägypten geklärt werden. Offen sind jedoch nach wie vor der Ausgang des Gerichtsprozesses, der künftige Status der politischen Stiftungen und der legale Rahmen für zivilgesellschaftliches Engagement (NGO-Gesetzgebung).

Der Fall Ägypten verdeutlicht auch die Problematik einer effektiven Konditionierung gemäß dem "Mehr für Mehr"-Prinzip. Nachdem Mursi Dekrete erlassen hatte, die die Macht des ägyptischen Präsidenten (wenn auch nur vorübergehend) beträchtlich ausweiteten, und die Verfassung in einer Marathonsitzung der verfassungsgebenden Versammlung durchgedrückt worden war, forderten Vertreter des Europäischen Parlaments eine Aussetzung der EU-Hilfen. Im Dezember 2012 wurde dann Ägyptens neue Verfassung durch ein Referendum angenommen; seitdem steht die europäische Politik vor der Frage, wie sie die Lage im Land bewerten und gegebenenfalls sanktionieren soll. Schließlich ist der Verfassungsprozess formaldemokratisch korrekt zu Ende gebracht worden, auch wenn die ägyptische Opposition seine mangelnde Inklusivität beklagt. Es wäre demnach folgerichtig, den Prozess als Fortschritt zu werten. Dies gilt unabhängig davon, dass die Verfassung in einigen Bereichen als deutlich defizitär anzusehen ist, etwa hinsichtlich einer demokratischen Kontrolle des Sicherheitsapparates oder der Gleichstellung der Geschlechter.

Dabei stellt sich nicht zuletzt die Frage nach den Maßstäben für die Bewertung "vertiefter Demokratie". Zu klären ist, welche Kriterien gelten sollen, um Verfassung und Verfassungsprozess zu beurteilen: universelle Menschenrechte, politische Partizipation und wirtschaftliche Entfaltungsmöglichkeiten – oder die Werte des sozialkonservativen Mainstreams in Ägyptens Bevölkerung, zusammen mit dem weitverbreiteten Bedürfnis, den Übergang möglichst rasch abzuschließen, selbst wenn er zunächst nur unvollständig bleibt. Letztlich steht die EU einmal mehr vor einem Dilemma. Einerseits lässt der Prozess bislang ernste Ansätze zum Aufbau nachhaltiger demokratischer Strukturen vermissen. Andererseits kann Druck auf die ägyptische Führung kontraproduktiv sein, da externe "Einmischung" auch von weiten Teilen der Bevölkerung abgelehnt wird. Zudem liegt es nicht im europäischen Interesse, Unterstützungsleistungen zu streichen. Denn dies würde in einer ohnehin schon prekären Situation die Gefahr weiter verstärken, dass das bevölkerungsreichste arabische Land nachhaltig destabilisiert wird.

Schlussfolgerungen

Die Finanz- und Schuldenkrise hatte bislang keine wesentlichen Auswirkungen auf die Beziehungen der EU zu ihrer südlichen Nachbarschaft. Vielmehr profitieren die Länder der Region im Zuge des Arabischen Frühlings von einer "politischen Sonderkonjunktur", in der ihnen EU-Akteure und viele Mitgliedstaaten vergleichsweise große Aufmerksamkeit schenken. Auf europäischer Seite spielen bei dieser Aufwertung geographische Nähe und potentielle eigene Verwundbarkeit eine Rolle, ebenso wie das Interesse, auf die Entwicklungen in der Nachbarschaft Einfluss zu nehmen, um demokratische und marktwirtschaftliche Transformation zu unterstützen. Bei den materiellen Standardangeboten der EU – monetäre Hilfe, Marktöffnung und Mobilität – haben die Mitgliedstaaten den südlichen Nachbarn gegenüber allerdings keine großen Schritte gewagt, obwohl sie gerade hier eine besonders effektive Reaktion auf den Wandel in Aussicht gestellt hatten. Der große Aufbruch blieb damit aus; doch die EU ruderte eben auch nicht zurück, obwohl sie von der Finanz- und Schuldenkrise gebeutelt wurde. Sie stockte die eigenen Ressourcen sogar kurzfristig auf, und für den Zeitraum 2014–2020 schrieben die EU-Mitglieder die Mittel für die ENP auf höherem Niveau fest. Auf Ebene der Mitgliedstaaten sind allerdings teilweise gegenläufige Entwicklungen zu registrieren. Zwar legten einzelne Länder, darunter Deutschland, zusätzlich nationale Unterstützungsprogramme auf (sogenannte Transformationspartnerschaften), doch andere wie Spanien oder Frankreich reduzierten ihre Förderung – nicht zuletzt unter Verweis auf die gestiegenen EU-Mittel.

In der Vergangenheit war die Nachbarschaftspolitik zwar kein europäisches Top-Thema, aber auch keines, das in der EU sonderlich kontrovers gewesen wäre. Vielmehr leidet die ENP, insbesondere ihre südliche Dimension, an den mageren Ergebnissen, wobei die Ursachen dafür nur zum Teil in den Defiziten und Inkonsistenzen auf EU-Seite liegen. Wie der Fall Ägypten zeigt, liegt es auch an Blockaden bei den südlichen Partnerländern, dass es der EU bislang kaum gelungen ist, die Pfade der Transformation entscheidend zu beeinflussen. Die normative Ausstrahlung der EU hängt nicht zuletzt davon ab, ob sie die eigenen Werte und Prinzipien (gemäß Art. 2 EUV) auch in ihrem auswärtigen Handeln glaubwürdig vertritt. Im kontinentalen Maßstab gelang ihr das durch die Erweiterungspolitik. Doch Zielkonflikte, etwa zwischen Stabilität und Demokratieförderung, treten gerade im südlichen Nachbarschaftsraum deutlich zutage. Sie wurden – auch dies zeigt das Beispiel Ägypten – durch den Arabischen Frühling keineswegs aufgelöst.

Die EU hält derzeit im Prinzip an weitgehenden Kooperationsangeboten fest – etwa den Deep and Comprehensive Free Trade Agreements (DCFTA) oder den Mobilitätspartnerschaften. Allerdings wird sich erst im Zuge der konkreten Verhandlungen erweisen, wie stark die Schutzinteressen einzelner EU-Regierungen angesichts sozialer Spannungen und wirtschaftlicher Probleme in ihren eigenen Ländern sind. Zu rechnen ist hier mit Bremseffekten, die von der Konsolidierungspolitik der EU-Regierungen und der Sorge vor Sozialprotesten verursacht werden. Sie dürften zu Lasten einer liberaleren EU-Politik gegenüber den südlichen Nachbarn gehen. Damit könnten zeitversetzt Rückschritte eingeleitet werden, die tatsächlich der Eurozonen-Krise zuzuschreiben wären.

Dass die EU, wie vielfach behauptet, durch die Finanz- und Schuldenkrise an Ansehen verloren habe und strategisch geschwächt worden sei, ist in der südlichen Nachbarschaft nicht zu belegen. Innerhalb der Union dürfte die Krise allerdings die Argumente jener stärken, die dafür plädieren, die EU als eine auf Binnenmarkt, globale Wettbewerbsfähigkeit und gemeinsame Währung gegründete Gemeinschaft zu konsolidieren. Auf diesen Faktoren beruhen ihre Attraktivität und ihr internationales Gewicht. Zu erwarten ist demnach, dass Mitgliedstaaten und EU-Institutionen den Gefahren einer Überdehnung – territorial, politisch, sozial und wirtschaftlich – größere Aufmerksamkeit schenken werden. Das Leitbild der Konvergenz und die Zielvorstellung, eigene Regelwerke auf die Nachbarn zu übertragen, dürften in der EU künftig kritischer bewertet werden.

Alles in allem ist durchaus damit zu rechnen, dass die Finanz- und Schuldenkrise zu einem retardierenden Moment in den Beziehungen zur südlichen Nachbarschaft wird. In Zeiten eigener Konsolidierungszwänge wird sich die EU nicht zu einem großzügigen und zugleich gestaltungsstarken Akteur in der Region entwickeln. Doch die Europäer können an Einfluss und Ansehen gewinnen, wenn sie konsequent auf konkrete Einzelmaßnahmen setzen und so Rückschritten entgegenwirken. Gefragt ist von der EU insbesondere ein stärkeres diplomatisches und zivil-militärisches Engagement, das in einer konfliktreichen Region umfassende Transformation und nachhaltige Stabilisierung überhaupt erst ermöglicht. Wichtig ist auch, die Mobilität von Arbeitskräften und Dienstleistern zu erhöhen – über die zaghaften Maßnahmen hinaus, die bislang in diesem Bereich ergriffen wurden. Und schließlich gilt es, Monitoring und Evaluierung des Transformationsprozesses durch die EU-Delegationen vor Ort zu intensivieren. Dabei sind die jeweiligen Zivilgesellschaften zu beteiligen, um deren Eigenverantwortung zu stärken. Genutzt werden sollte auch das auf polnische Initiative gegründete European Endowment for Democracy (EED), ungeachtet seiner dürftigen Finanzausstattung. Dieser Fonds agiert nominell unabhängig von der EU und bietet so willkommene politische Spielräume, um Reformkräfte und Nichtregierungsorganisationen in Übergangsgesellschaften rasch und effektiv zu unterstützen.

Links

SWP: EU-Außenpolitik in Zeiten der Finanz- und Schuldenkrise (April 2013)

Zum Thema auf EURACTIV.de

EU-Erweiterungspolitik im Westbalkan: Missliche Zeiten für schwierige Kandidaten (7. Mai 2013)

Interview mit Ronja Kempin und Marco Overhaus – "Außenpolitische Fragen sind in den Hintergrund gedrängt worden" (6. Mai 2013)