Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen die Olympischen Spiele in Peking boykottieren

Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen im Vorfeld der Olympischen Spiele in Peking Erklärungen abgeben, in denen sie ihre Besorgnis über die katastrophale Menschenrechtslage in China äußern und die Spiele auf politischer Ebene boykottieren, schreibt eine Gruppe von Europaabgeordneten und nationalen Parlamentarier:innen in einem Brief an EURACTIV.

Dieser Meinungsbeitrag wurde von einer Gruppe nationaler und europäischer Abgeordneter mitunterzeichnet (vollständige Liste unten).

Am 4. Februar 2022 werden die Olympischen Winterspiele in der chinesischen Hauptstadt Peking eröffnet. Die Entscheidung, diese Spiele an China zu vergeben, wurde Ende Juli 2015 vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) getroffen. Das IOC hat damit einen Fehltritt begangen, denn die chinesische Regierung hat es angesichts ihrer Menschenrechtsbilanz nicht verdient, dieses wichtige Ereignis auszurichten.

Vor vierzehn Jahren, im Jahr 2008, richtete Peking die Olympischen Sommerspiele aus. Die Entscheidung, die Spiele in diesem Jahr an China zu vergeben, wurde auf der Grundlage von Versprechungen der chinesischen Regierung getroffen, die Menschenrechte und die sozialen Bedingungen im Land zu verbessern, auch im chinesisch besetzten Tibet, in Ostturkestan (chinesisch: Xinjiang) und in der Südmongolei. Doch diese Versprechen sind weder erfüllt noch eingehalten worden – im Gegenteil, die Menschenrechtslage in diesen Gebieten hat sich sogar noch verschlechtert.

Die überwältigend friedlichen Proteste von 2008 auf dem tibetischen Plateau wurden von den chinesischen Sicherheitskräften gewaltsam niedergeschlagen. Nach den Spielen gab es weder vom IOC noch von der internationalen Gemeinschaft eine substanzielle Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung dieser Vorfälle.

Seitdem hat sich die Menschenrechtslage in dem Land weiter verschlimmert, insbesondere unter der Führung von Präsident Xi Jinping. Tibet hat sich in einen Überwachungsstaat verwandelt, in dem Hunderte von politischen Gefangenen gefoltert werden und mehr als 150 Tibeter:innen sich selbst verbrannt haben, um gegen die repressive chinesische Politik und den Mangel an Grundrechten zu protestieren, wie in einem Bericht der International Campaign for Tibet hervorgehoben wird. In Ostturkestan werden zwischen 1,8 und 3 Millionen Uigur:innen und andere Turkvölker willkürlich in „Umerziehungslagern“ festgehalten und müssen unmenschliche Behandlung und politische Indoktrination erdulden. In Hongkong wurden Tausende von Menschenrechtsaktivist:innen und politisch engagierten Jugendlichen verhaftet, nur weil sie sich für die Demokratie eingesetzt haben. In der südlichen Mongolei wird Kindern das Recht genommen, ihre Muttersprache zu sprechen, da die chinesische Regierung ihr hartes Vorgehen gegen die kulturelle Identität verschärft hat. Und vergessen wir nicht Macao, wo die Pressefreiheit und ganz allgemein das Recht auf freie Meinungsäußerung unter großem Druck stehen.

Diese Entwicklungen stehen im Widerspruch zum olympischen Ethikkodex, der die Wahrung der Würde des Einzelnen als „Grundvoraussetzung für den Olympismus“ festlegt. Ausserdem verstösst es gegen die Olympische Charta, die den Sport „in den Dienst der harmonischen Entwicklung des Menschen stellen will, um die Schaffung einer friedlichen, auf die Wahrung der Menschenwürde bedachten Gesellschaft zu fördern“

Im Jahr 2017 fügte das IOC in seine Verträge mit den Gastgeberstädten Menschenrechtsanforderungen hinzu, die mit den Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte (die „Leitprinzipien“) übereinstimmen. Peking erhielt den Zuschlag für die Olympischen Winterspiele bevor die neue Menschenrechtsklausel verabschiedet wurde, dies bedeutet jedoch nicht, dass das IOC nicht die Befugnis habe, Forderungen in dieser Hinsicht durchzusetzen. Die seitdem aufgenommenen „Operational Requirements“ ermöglichen es dem IOC, mit der Gastgeberstadt über Menschenrechtsschutz und -standards zu verhandeln.

Da das IOC seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, ist es wichtig, dass unsere Regierungen ihre Ablehnung der repressiven Politik Pekings zum Ausdruck bringen. Dies könnte beispielsweise erreicht werden, indem die EU und unsere nationalen Regierungen im Vorfeld der Spiele Erklärungen abgeben, in denen sie ihre Besorgnis über die katastrophale Menschenrechtslage in China bekunden. Sie sollten auch ihre Nationalen Olympischen Komitees beauftragen, ihre Athleten über diese Themen aufzuklären.

Darüber hinaus fordern wir die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, wie in einer im Juli dieses Jahres angenommenen Entschließung des Europäischen Parlaments zum Ausdruck gebracht, einen diplomatischen Boykott der Spiele zu verhängen. Sie sollen in keiner Weise an den Spielen teilnehmen, solange die chinesische Regierung keine nachweisbare Verbesserung der Menschenrechtslage in Hongkong, Ostturkestan, Tibet, der südlichen Mongolei, Macao und anderswo nachweisen kann – ein Schritt, der bereits von einer Reihe von Ländern, darunter Australien, Kanada, Großbritannien und den Vereinigten Staaten, unternommen wurde. Es ist wichtig, dass sich die EU auf eine einheitliche Position in dieser Frage einigt und ein starkes Signal der Unterstützung für die Völker sendet, die unter der Unterdrückungspolitik der chinesischen Regierung leiden.

Alles andere würde als Duldung der Übergriffe Pekings gewertet werden, was die chinesische Regierung als Freibrief für die Fortsetzung ihres harten Vorgehens gegen die Grundrechte und -freiheiten ansehen würde. Eine solche Ohrfeige für Tausende von Menschen, die unter der Unterdrückung durch die chinesische Regierung leiden, verstößt gegen den Geist des Olympismus und die Werte, zu deren Wahrung wir uns weltweit verpflichtet haben.

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Unterzeichner:innen:

Abgeordnete des Europäischen Parlaments:

• François ALFONSI
• Patrick BREYER
• Benoît BITEAU
• Damien CARÊME
• Antoni COMÍN I OLIVERES
• Ignazio CORRAO
• David CORMAND
• Gwendoline DELBOS-CORFIELD
• Karima DELLI
• Anna FOTYGA
• Raphaël GLUCKSMANN
• Markéta GREGOROVÁ
• Claude GRUFFAT
• Francisco GUERREIRO
• Andrzej Witold HALICKI
• Yannick JADOT
• Radan KANEV
• Andrius KUBILIUS
• Morten LØKKEGAARD
• Aušra MALDEIKIENĖ
• Liudas MAŽYLIS
• Mikuláš PEKSA
• Clara PONSATÍ OBIOLS
• Carles PUIGDEMONT I CASAMAJÓ
• Samira RAFAELA
• Thijs REUTEN
• Michèle RIVASI
• Caroline ROOSE
• Isabel SANTOS
• Mounir SATOURI
• Michal ŠIMEČKA
• Linea SØGAARD-LIDELL
• Paul TANG
• Riho TERRAS
• Marie TOUSSAINT
• Ioan-Dragoş TUDORACHE
• Nikolaj VILLUMSEN
• Viola VON CRAMON-TAUBADEL
• Salima YENBOU

Abgeordnete der nationalen Parlamente:

• Laima Liucija ANDRIKIENĖ (Litauen)
• Guy BENARROCHE (Frankreich)
• Uldis BUDRIĶIS (Latvia)
• Samuel COGOLATI (Belgien)
• George DALLEMAGNE (Belgien)
• Ronan DANTEC (Frankreich)
• Monique DE MARCO (Frankreich)
• Thomas DOSSUS (Frankreich)
• Uffe ELBÆK (Dänemark)
• Jacques FERNIQUE (Frankreich)
• Bernard FOURNIER (Frankreich)
• Guillaume GONTARD (Frankreich)
• Bernard JOMIER (Frankreich)
• Andrius KUPČINSKAS (Litauen)
• Andrius NAVICKAS (Lithuania)
• Monika NAVICKIENĖ (Litauen)
• Raymonde PONCET MONGE (Frankreich)
• Angèle PRÉVILLE (Frankreich)
• Daniel SALMON (Frankreich)
• Jurgita SEJONIENĖ (Litauen)
• Sjoerd SJOERDSMA (Die Niederlande)
• Sophie TAILLÉ-POLIAN (Frankreich)
• Elisabeth TOUTUT-PICARD (Frankreich)
• Tom VAN DER LEE (Die Niederlande)
• Mélanie VOGEL (Frankreich)
• Andrius VYŠNIAUSKAS (Litauen)
• Emanuelis ZINGERIS (Litauen)