Die "neue Türkei" - Chance oder Risiko für den Westen?

Debatte: Die neue Türkei (1)Die boomende Wirtschaft und das neue Selbstbewusstsein in der Außenpolitik sind die zwei Determinanten, welche die „neue Türkei“ kennzeichnen, schreibt Cemal Karakas in einem Standpunkt auf EURACTIV.de. Dem Wissenschaftler von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) zufolge ist es jedoch zweifelhaft, ob das Land den eigenen Führungsanspruch in der islamischen Welt glaubhaft vertreten kann. Dennoch sollte klar sein: Die Türkei ist kein Entwicklungsland mehr und auch kein Bittsteller.

Zum Autor

Cemal Karakas ist seit 2005 wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK). Seit 2008 ist er zudem wissenschaftlicher Mitarbeiter der Professur für Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt Vergleichende Analyse liberaldemokratischer Systeme und Demokratietheorie, Goethe-Universität Frankfurt am Main. Von 2001 bis 2008 arbeitete er im Europäischen Parlament in Brüssel.
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Zwei Determinanten sind kennzeichnend für die neue Türkei: die boomende Wirtschaft und das neue Selbstbewusstsein in der Außenpolitik. Während der religiös-konservativen Regierung von Premierminister Erdogan (AKP) für das langjährige Wirtschaftswachstum weltweit Anerkennung zuteil wird, löst die neue pro-aktive türkische Außenpolitik in Teilen der westlichen Staatengemeinschaft Irritationen aus. Jüngstes Beispiel ist der eskalierende Streit zwischen der Türkei und Israel. Vordergründig geht es um die Erstürmung der Gaza-Flottille durch die israelische Marine im Frühjahr 2010, wobei neun türkische Aktivisten starben.

Ein näherer Blick jedoch offenbart, dass Israel die selbst ernannte Rolle der Türkei als Vermittlerin in Nahost nicht ernst nimmt und sogar mehrmals die Regierung Erdogan demütigte. Ein Beispiel: Während die Türkei zwischen Libanon und Israel vermittelte, kam es zu den israelischen Militärschlägen im Libanon und dem Beginn des letzten Israel-Libanon-Krieges. Erdogan war von Israel nicht informiert worden und verlor dadurch sein Gesicht. Dass Israel und die Türkei nun Stärke demonstrieren und dabei die eigene Religion instrumentalisieren, um nationalistisch-gläubige Kreise für ihre jeweilige Politik zu gewinnen, ist bedenklich. Diese Entwicklung könnte – verschärft durch den neuen Streit mit Israel und Zypern um den Abbau von Ressourcen im östlichen Mittelmeer – eine Destabilisierung der Region zur Folge haben.

Zielkonflikt der NATO, USA und EU

Doch nicht nur Israel, das seit Mitte der 1990er eine Sicherheitspartnerschaft mit der Türkei unterhält, sondern auch der "Westen", konkret die NATO, die USA und die Europäische Union sind mit Blick auf die neue türkische Außenpolitik mit folgendem Zielkonflikt konfrontiert: Einerseits sieht man lieber die Türkei als neue Regionalmacht in Nahost bzw. Sprachrohr für die islamische Welt als den Iran oder Saudi-Arabien. Andererseits will man nicht, dass Ankara seine Verpflichtungen gegenüber dem "Westen" dem eigenen Leading Nation-Anspruch in der islamischen Welt unterordnet. Gleichwohl ist zweifelhaft, ob die Türkei diesen Führungsanspruch überhaupt glaubhaft vertreten kann. Die AKP-Regierung kann nicht einerseits über Jahre autoritäre Regime wie in Syrien und im Iran unterstützen und dann, weil der politische Wind sich gedreht hat, plötzlich so tun, als sei sie immer gegen das Assad-Regime in Syrien gewesen.

Die türkische Außenpolitik, welche im Kern eine "zero problems"-Politik mit den unmittelbaren Nachbarn postuliert, ist im Prinzip redlich, aber realpolitisch kaum operationalisierbar. Ankara leidet unter Selbstüberschätzung – so fehlt es z.B. an kompetenten Beratern und diplomatischem Manpower (der Auswärtige Dienst der Türkei hat gerade einmal ein Viertel der Größe von jener Frankreichs) – und kann nicht, wie die obigen Beispiele zeigen, everybody’s darling sein. Hinzu kommt, dass ein Land nur dann glaubhaft Frieden nach außen vermitteln kann, wenn es selber innergesellschaftlichen Frieden hat. Dies ist in der "defekten Demokratie" Türkei leider noch nicht der Fall, insbesondere mit Blick auf die zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit und dem Homogenisierungsanspruch des türkischen Nationalismus, der u.a. mangelhafte Rechte für Minderheiten (Kurden, Christen, Aleviten) zur Folge hat. Aus diesem Grunde kann die Türkei auch nur bedingt ein demokratisches Leitbild für andere muslimische Staaten sein.

Der "Westen" – ein verlässlicher Partner?

Die Frage, ob sich die Türkei vom "Westen" abgewandt hat, wird viel diskutiert in diesen Tagen. Allerdings kann man diese Frage auch umkehren: Ist der "Westen" noch ein verlässlicher Partner für die Türkei? Beim letzten Irak-Krieg übten die USA massiven Druck auf Ankara aus, damit sie Washington aktiver beim Krieg unterstützt, obwohl dieser völkerrechtswidrig war und es keine Beweise für die Existenz von Massenvernichtungswaffen gab. Ein anderes Beispiel: In Deutschland und einigen anderen EU-Mitgliedstaaten wird bekanntlich der Türkei-Beitritt zur EU seit Jahren parteipolitisch und kulturalistisch instrumentalisiert, obwohl alle EU-Mitgliedstaaten, also auch Deutschland, dem Beginn der Beitrittsgespräche zugestimmt haben. Diese Beispiele zeigen, dass Verlässlichkeit auch immer im Auge des Betrachters liegt.

Türkischer Vorwurf der "Doppelstandards"

So unterschiedlich hier die Perzeptionen sind, sollte folgendes klar sein: Die Türkei ist kein Entwicklungsland mehr und auch kein Bittsteller. Ankara stellt dezidiert Forderungen und verfolgt seit dem Ende des Kalten Krieges (und dem Verschwinden des gemeinsamen Feindbildes) selbstbewusst eigene nationale Interessen in der Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. Das sollte nicht a priori als "Abkehr vom Westen" verstanden werden, schließlich betreiben auch Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten z.B. Handel mit China, Iran und Russland – Regime, die nicht gerade für Menschenrechtstandards bekannt sind. Der berechtigte türkische Vorwurf der "Doppelstandards" ist hier virulent.

Die neue Türkei sollte gleichwohl nicht als Risiko, sondern als Chance für den "Westen" wahrgenommen werden. Die westliche Welt hat ein Interesse an der Demokratisierung und Stabilisierung der Länder des "arabischen Frühling". Diese Normdiffusion sollte im westlichen Interesse nicht allein der türkischen Außen- und Entwicklungspolitik überlassen werden, sondern z.B. von der EU in ihrer Funktion als "Soft Power" als Chance genutzt werden, dies gemeinsam mit Ankara durchzuführen und auch Einfluss auf die Pazifierung von Konflikten (etwa der türkisch-israelische Streit) zu nehmen.

EURACTIV.de freut sich über weitere Standpunkte zur Debatte "Die neue Türkei" an die Redaktion.

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