Ein Weckruf an alle Europäerinnen und Europäer: Lasst uns handeln!

Wie schon der Ausgang des Brexit-Referendums hat uns auch der Wahlsieg von Donald
Trump kalt erwischt. Wir waren mehrheitlich davon überzeugt, dass ein rationales und
besonnenes Politikverständnis den Populismus in die Schranken weisen würde.

Die Gründe für den Brexit wie auch für den Sieg von Donald Trump sind dieselben, die
auch unsere europäischen Demokratien bedrohen: wachsende Ungleichheit, immer
weniger soziale Mobilität, Angst vor Identitätsverlust und Masseneinwanderung,
Vernachlässigung der sozialen Frage, schwache Bildungssysteme, Ablehnung von als
machthungrig geltenden Eliten und von als teuer und ineffizient wahrgenommenen
öffentlichen Institutionen.

In beiden Fällen sind die Folgen für Europa und die Welt dramatisch. Zum Risiko eines
Auseinanderbrechens der Europäischen Union kommen eine Entfremdung zwischen
den USA und Europa sowie das Ende Weltordnung der Nachkriegszeit.
Der designierte amerikanische Präsident hat deutlich gemacht, dass die Europäerinnen
und Europäer ihre Sicherheit politisch und finanziell selbst in die Hand nehmen sollen.
Damit beschleunigt er allerdings lediglich eine Dynamik, die bereits mit dem Fall der
Berliner Mauer vor 27 Jahren begann. Die Populisten auf dem alten Kontinent sehen
sich durch Trumps Wahlsieg und den Brexit bestätigt, und das so kurz vor wichtigen
Wahlen und Referenden in Österreich, Italien, den Niederlanden, Frankreich und in
Deutschland. Überall sind die Parteien der Mitte von Populisten bedroht.
Es ist höchste Zeit, zu handeln.

Wenn wir Europäerinnen und Europäer nicht schnell Lehren aus diesen Ereignissen
ziehen, laufen wir ernsthafte Gefahr, dass die Europäische Union zusammenbricht und
wir unsere Interessen und Werte nicht verteidigen können. Europa wird bald nur noch
5% der Weltbevölkerung stellen und in absehbarer Zukunft wird kein europäischer Staat
mehr unter den stärksten Wirtschaftsmächten sein.

Wir werden nicht mehr in der Lage sein, uns Gehör zu verschaffen oder unsere
Sicherheit zu gewährleisten, während die Bedrohungen in unserer unmittelbaren
Nachbarschaft wachsen. Die wirtschaftlichen und handelspolitischen Interessen werden
für Europa als Exportwirtschaft immer schwieriger durchzusetzen sein, während die
protektionistische Versuchung immer stärker wird. Unsere Vision einer nachhaltigen
Entwicklung unseres Planeten wird verhallen. Unsere auf sozialen Ausgleich und starke
öffentliche Dienstleistungen fußenden sozialen Systeme werden nicht mehr zu
finanzieren sein. Kein europäischer Staat kann diese Herausforderungen im Alleingang
bewältigen.

Mehr denn je müssen wir Wege finden, die Bürgerinnen und Bürger mit dem
europäischen Projekt zu versöhnen und das Europa der Zukunft zu gestalten. Diese
Überzeugung teilen wir als Unterzeichner der „Bewegung des 9. Mai“. Wir haben den
Spitzen der Europäischen Union einen Fahrplan vorgelegt, der Maßnahmen zum Schutz
der Menschen in Europa, zur Verbesserung ihrer Lebensbedingungen, zum Abbau von
sozialen Ungleichheiten, für eine nachhaltige Entwicklung, für ein intelligentes und
gerechtes Wachstum sowie für zukunftsweisende Berufe beinhaltet.
Unsere konkreten Vorschläge sind unter anderem: die Schaffung eines Erasmus Programms für Schüler, eine gemeinsame Forschung für Verteidigungstechnologie, eine sofortige Verdoppelung des Umfangs des Juncker-Plans für mehr Investitionen und transnationale Listen für die nächsten Europawahlen.

Heute jedoch ist deutlich mehr Ehrgeiz gefragt. Es muss darum gehen, die Union mit
einer echten Außen- und Sicherheitspolitik auszustatten. Es ist an der Zeit für die
Europäische Union, sich als politische Macht zu begreifen und sich für das
demokratische, kulturelle, soziale, wirtschaftliche und ökologische Schicksal der
Menschheit einzusetzen. Am 25. März 2016 findet anlässlich des 60. Jahrestags der
Unterzeichnung der Römischen Verträge ein Gipfeltreffen der europäischen Staats- und
Regierungschefs statt. Dann muss die Demokratie in Europa gestärkt werden, indem
den Bürgerinnen und Bürgern mit Hilfe von Methoden der deliberativen Demokratie mehr
Teilhabe ermöglicht wird und sie so in die Lage versetzt werden, selbst die Prioritäten
und das Fundament für das Europa des 21. Jahrhunderts festzulegen. Ohne neuen
politischen Schwung werden die populistischen Dämonen siegen, die den Kontinent
schon einmal in die Katastrophe geführt haben.

Dieser Weckruf gilt den Millionen Europäerinnen und Europäern, die unseren Ehrgeiz
teilen. Ohne sie wird die Zukunft Europas nicht zu gestalten sein. Um ihren Stimmen
Gehör zu verschaffen, werden wir im Januar 2017 eine neue Bürgerplattform gründen
und haben bereits überall in Europa Bürgerkonvente ins Leben gerufen.
Alle, die Europa zum besseren verändern wollen, sind eingeladen, sich uns
anzuschließen.

Unterschreiben Sie den Aufruf auf www.m9m.eu

UNTERZEICHNER
Guillaume Klossa (FR), Schriftsteller, Initiator des Fahrplans, Gründer von
EuropaNova, Sherpa in der Reflexionsgruppe über die Zukunft der EU 2030; Mars di
Bartolomeo (LU), Präsident der Abgeordnetenkammer Luxemburg ; Mercedes Bresso
(IT), Europaabgeordnete, ehemalige Präsidentin des Ausschusses der Regionen,
Sozialdemokratische Partei Europas (SPE); Elmar Brok (DE), Vorsitzender des
Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, Europäische Volkspartei (EVP);
Daniel Cohn-Bendit (FR-DE), ehemaliger Fraktionsvorsitzender der Grünen im
Europäischen Parlament; Philippe de Buck (BE), ehemaliger Generaldirektor
BusinessEurope, Mitglied im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss; Georges
Dassis (GR), Gewerkschaftler, Präsident des Europäischen Wirtschafts- und
Sozialausschusses; Paul Dujardin (BE), Generaldirektor des Palais des Beaux-Arts
(BOZAR) in Brüssel; Cynthia Fleury (FR), Philosophin; Markus Gabriel (DE),
Philosoph; Sandro Gozi (IT), Staatssekretär für europäische Angelegenheiten; Danuta
Huebner (PL), Vorsitzende des Konstitutionellen Ausschusses im Europäischen
Parlament, ehemalige EU-Kommissarin, Europäische Volkspartei (EVP); Alain
Lamassoure (FR), ehemaliger Minister, Europaabgeordneter, Europäische Volkspartei
(EVP); Jo Leinen (DE), Vorsitzender der Europäischen Bewegung International (EMI),
Europaabgeordneter, Sozialdemokratische Partei Europas (SPE); Cristiano Leone (IT),
l’Académie de France – Villa Médicis, Beauftragter für Kommunikation, Residencies und
Veranstaltungen; Christophe Leclerq (FR), Medienunternehmer und Gründer von
EURACTIV; Robert Menasse (AT), Schriftsteller ; Johanna Nyman, Präsidentin des
Europäischen Jugendforums Sofi Oksanen (FI), Schriftstellerin; Maria João Rodrigues
(PT), Vize-Fraktionsvorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen
Parlament, ehemalige Ministerin; Petre Roman (RO), ehemaliger Premierminister von
Bulgarien; Jochen Sandig (DE), künstlerischer Leiter der Tanzcompagnie Sasha Waltz
& Guests; Roberto Saviano (IT), Schriftsteller; Nicolas Schmit (LU), Minister für Arbeit
und Beschäftigung sowie Sozial- und Solidarwirtschaft; Gesine Schwan (DE),
Präsidentin und Mitgründerin der Humboldt-Viadrina Governance Platform; Denis
Simonneau (FR), Präsident von Europa Nova; Kirsten van den Hul (NL),
Schriftstellerin und Leitartiklerin; René Van Der Linden (NL), ehemaliger
Europaminister, ehemaliger Präsident der Parlamentarischen Versammlung des
Europarats, ehemaliger Präsident des niederländischen Senats; Philippe van Parijs
(BE), Philosoph, Professor an den Universitäten Oxford, Leuven und Louvain,
ehemaliger Gastprofessor der Universität Harvard; David van Reybrouck (BE),
Schriftsteller, Gründer des Kollektivs „Brussels Poetry“ und des Gipfels „G1000“; Guy
Verhofstadt (BE), ehemaliger Premierminister, Vorsitzender der liberalen Fraktion im
Europäischen Parlament; Vaira Vike-Freiberga (LAT), ehemalige Präsidentin der
Republik Lettland; Cédric Villani (FR), Mathematiker, Träger der Fields-Medaille; Luca
Visentini (IT), Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes; Leendert de
Voogd (NL), Präsident von Vigiglobe, Sasha Waltz (DE), Choreographin, Tänzerin und
Gründerin der Compagnie Sasha Waltz and Guests ; Wim Wenders (DE),
Filmregisseur, Produzent, Drehbuchautor und Fotograf.