Europa sorgt sich um den Euro, Österreich um die Lindwurm-Politik

Standpunkt von Herbert Vytiska (Wien)Europa diskutiert über den Euro-Rettungsschirm. Nicht so Österreich. Hier sind die „Kärntner Sümpfe“ das Top-Thema. Ein Standpunkt von Herbert Vytiska.

Bei den "Kärntner Sümpfen" geht es um kein ökologisches, sondern um ein politisch-moralisches Problem. Die Sache so richtig ins Rollen gebracht hat das Geständnis eines Steuerberaters, das tiefe Einblicke in das so genannte "System Haider" eröffnete.

Aus der Tourismuswerbung kennt man Kärnten als ein Land der Seen und Berge mit "Lust am Leben", so einer der offiziellen Slogans. Wirtschaftlich und politisch sieht es derzeit eher nach "Frust an der Politik" aus. Der Lindwurm, ein drachenartiges Fabelwesen, das Wahrzeichen der Landeshauptstadt Klagenfurt, wird so auch zum Symbol für politische Zustände, die nach Änderung, nach einem Drachenbezwinger, verlangen. In den aktuellen Umfragen ist auch von einer Trendwende, nämlich Rot-Grün statt Blau-Schwarz, die Rede.

Kärnten ist das höchstverschuldete Land in der Alpenrepublik, jeder Einwohner ist  mit 2.800 Euro Landesschulden behaftet. Es weist als einziges Bundesland eine schrumpfende Wohnbevölkerung auf, weil es an den notwendigen Arbeitsplätzen, der wirtschaftlichen Infrastruktur mangelt. Mit einem Durchschnittseinkommen von 19.000 Euro ist Kärnten Schlusslicht im Österreich-Ranking. Es sind dies auch die Folgen einer Was-kostet-die-Welt-Politik, die der 2009 tödlich verunglückte Jörg Haider als Landeshauptmann betrieb.

So entstand das "System Haider"

Er hat es in den 80-er Jahren geschafft, die FPÖ von einer Klein- zu einer Mittelpartei aufzublasen, der ÖVP so genannte bürgerliche Wähler und der SPÖ enttäuschte Arbeitnehmerstimmen abzujagen. Haider war zu dieser Zeit eine Art Shooting-Star der Innenpolitik. In seinem Wohn-Bundesland Kärnten impfte er der Bevölkerung ein neues Selbstverständnis ein. Nämlich mehr zu sein als der Austragungsort einer populären Karnevalsveranstaltung, des "Villacher Faschings". Sie dankte es ihm mit der Wahl zum Landeshauptmann. Die ÖVP, die sich auf Bundesebene aus der Umklammerung mit der SPÖ lösen wollte, ging 2000 eine Koalition mit der FPÖ ein. Haider machte Wolfgang Schüssel zum Bundeskanzler.

Als Haider die Politik aufrührte, verkrustete Strukturen aufzubrechen versuchte, trat er scheinbar als Saubermacher und Kämpfer gegen Privilegien auf. Jetzt freilich zeigt sich – nicht nur am Fall von Kärnten – dass sich da, kaum an die Macht gekommen, ein "System" etablierte, das in der Republik einen Selbstbedienungsladen sah. Es waren vor allem so genannte Trittbrett-Fahrer, die enge Freundschaften mit FPÖ-Politikern ausnützten, um damit private Geschäfte auf Staatskosten zu machen. Ein herausragendes Beispiel ist die Alpe-Adria-Hypo-Bank, die insbesondere am Balkan eine enorm riskante Geschäftspolitik betrieb und damit ins Strudeln kam. Mit dem Effekt, dass das Land Kärnten als Eigentümer mitgerissen worden wäre, hätte die Republik nicht Kärnten den Rettungsring zugeworfen. Heute haftet Österreich mit mehr Geld für die Alpe-Adria-Hypo-Bank, als der Anteil am griechischen EU-Solidaritätsprogramm beträgt.

6 Millionen Euro für nur 6 Seiten Papier

Die Aussage von Dietrich Birnbacher vor Gericht brachte eine Lawine zum Rollen, die das politische System in Kärnten erschüttert. Im Zuge der Verkaufsverhandlungen mit der BayernLB wurde von dem durchaus angesehenen Steuerberater für ein 6-seitiges Gutachten ein Honorar von 6 Millionen Euro kassiert. Davon wieder floss – wie er gestand – ein Teil in Parteikassen. Der geringste mit 100.000 Euro in jene der ÖVP. Zumindest 500.000 Euro verlangte die Haider-Partei. Nach Auffliegen dieses Skandals zog die ÖVP die Konsequenzen. Deren in diese Affäre verwickelte Obmann Josef Martinz trat zurück und entschuldigte sich  öffentlich. Die ÖVP löste auch gleich die Koalition mit der FPÖ auf, stimmte mit SPÖ und Grünen für Neuwahlen. FPÖ, FPK und BZÖ versuchen vorerst mit allen Mitteln, eine Neuwahl hinauszuschieben. Sie dürfte zu einem ziemlichen Umbruch in der Parteienlandschaft führen. Ablenkungsmanöver, verbale Rundumschläge, gegenseitige Schuldzuweisungen der freiheitlichen Politik-Riege beherrschen die Szene. Unter dem Druck täglich neu auftauchender Vorwürfe nachzugeben, zog als erster FPK-ler der stv. Landeshauptmann Manfred Scheuch die Reißleine. Er trat zurück, um seinen Bruder Kurt zu "inthronisieren". Der Eindruck, hier herrscht ein Clan, wurde dadurch nur verstärkt.  

Hilfe von außen für die geschwächte Kärntner Politiker-Riege

Die Bundespolitik schaut diesem Treiben vorerst noch zu. Die Freiheitlichen wirken erstmals nach langer Zeit angezählt. FPÖ-Frontmann H.C. Strache, der lange Zeit Aufwind hatte, versucht auf Distanz zu gehen, was ihm aber nicht wirklich abgenommen wird. Die ÖVP will mit einer Radikalkur einen Weg aus dem Desaster suchen, indem Interims-Obmann Gabriel Obernosterer einen Kassasturz in der Parteikasse veranlasst und die komplette Führungsmannschaft von Bord genommen hat. Schon ist angesichts einer mehr als dünnen Personaldecke davon die Rede, ähnlich wie dies die CDU vor Jahren in deutschen Bundesländern praktizierte, einen unbelasteten Politiker aus einem anderen Bundesland nach Klagenfurt zu holen. Die SPÖ, die jahrzehntelang Kärnten beherrschte, sieht die Chance einer Rückkehr auf den Posten des Landeshauptmannes, ist aber nun mit dem Vorwurf konfrontiert, Landesmittel für eigene Partei-Werbezwecke missbräuchlich verwendet zu haben. Die Grünen haben eine Komfortsituation. Sie sind in die Machenschaften nicht involviert und müssen nur mit den Fingern auf die wunden Stellen hinweisen.

Insgesamt leidet das Ansehen der Politik unter dieser Affäre, nimmt einmal mehr schweren Schaden. Das hat im Fernsehen einer der seinerzeitigen Chefideologen Jörg Haiders, der sich aber von diesem rechtzeitig getrennt hatte und heute im EU-Parlament sitzt, Andreas Mölzer, auf den Punkt gebracht: "Die ganze Affäre schadet nur dem Ansehen des Landes. Man darf sich nicht wundern, dass unter diesen Umständen keine Investoren für wichtige Projekte gefunden werden". Genau diese würde Kärnten benötigen, um wieder wirtschaftlich Aufwind zu bekommen. Und die Politik muss nicht nur in den eigenen Reihen für "tabula rasa" sorgen.

Herbert Vytiska (Wien)  
Der Autor ist Politik- und Medienberater. Er war über 15 Jahre lang Pressesprecher des ehemaligen österreichischen Vizekanzlers Alois Mock.