Europäische Verteidigung: nicht möglich, sondern nötig
Standpunkt von Artis Pabriks, Verteidigungsminister von LettlandEine gemeinsame europäische Verteidigungsfinanzierung wäre längst fällig, findet Artis Pabriks, Verteidigungsminister von Lettland. In seinem Standpunkt für EURACTIV.de rät er der Politik und der Öffentlichkeit zu einer anderen Haltung darüber – und der EU und der NATO, zukünftig endlich Position beziehen.
Standpunkt von Artis Pabriks, Verteidigungsminister von LettlandEine gemeinsame europäische Verteidigungsfinanzierung wäre längst fällig, findet Artis Pabriks, Verteidigungsminister von Lettland. In seinem Standpunkt für EURACTIV.de rät er der Politik und der Öffentlichkeit zu einer anderen Haltung darüber – und der EU und der NATO, zukünftig endlich Position beziehen.
Dr. Artis Pabriks (46) ist seit 2010 Verteidigungsminister und Stellvertretender Ministerpräsident der Republik Lettland. Von 2004 bis 2007 war er lettischer Außenminister.
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Die globale Wirtschaftskrise der letzten Jahre hat die Europäische Union sehr stark getroffen. Infolge dessen reduziert sich zunehmend ihre vormals berühmte globale "soft power", für die die Union letztes Jahr mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Abgesehen von den wirtschaftlichen Herausforderungen wird Europa bereits in naher Zukunft einer zunehmenden Herausforderung im Bereich der Sicherheit gegenüber stehen, die aus der globalen Kräfteverschiebung sowie aus neuen Krisenherden im Mittleren Osten, in Nordafrika und andernorts erwächst.
Gleichzeitig reduzieren die USA ihre Präsenz auf dem europäischen Kontinent und erwarten in zunehmendem Maße, dass Europa mehr Verantwortung im Bereich der NATO-Verteidigungsausgaben übernimmt. Derzeit umfasst der Beitrag der europäischen Staaten zum NATO-Budget lediglich 28 Prozent; die überwältigende Hauptlast wird von den USA getragen.
Taub gegenüber den Signalen
Sollten die europäischen Staaten auch zukünftig taub bleiben gegenüber diesen Signalen, so wird sich ihre verringernde "soft power" mit den nicht genutzten Möglichkeiten einer "hard power" verbinden. Diese Kombination wird nicht nur die globale Rolle Europas, sondern auch das europäische Wohlfahrtssystem sowie die öffentliche Sicherheit des Kontinents zunehmend in Frage stellen. Wenn dieses Szenario vermieden werden soll, bedarf es dringendst eines Wandels im politischen Denken in Europa!
Mehrere Gründe lassen sich anführen, warum der Ausbau der europäischen Verteidigungsmöglichkeiten als Notwendigkeit angesehen werden sollte.
Zum einen ist es nicht länger zu rechtfertigen, dass die amerikanischen Steuerzahler für Ausgaben der europäischen Verteidigung herangezogen werden, während Europa, welches trotz der globalen Wirtschaftskrise nach wie vor die wohlhabendste Region der Welt ist, selbst über hinreichende Ressourcen verfügt.
Zum anderen respektieren die sogenannte "rising powers" "hard power" ebenso wie "soft power". Konkreter gesprochen, erhöhen Länder wie China, Indien, Brasilien, Pakistan und Russland ihre Verteidigungsausgaben kontinuierlich.
Einige dieser Länder kombinieren ihre zunehmende "hard power" selbstbewusst mit der eigenen "soft power" und fordern damit Europa in beiden Sphären heraus.
Die Verteidigungsausgaben sowie das wachsenden Selbstbewusstsein dieser Länder werden als integraler Bestandteil der jeweiligen Außenpolitik betrachtet und stellen somit eine Herausforderung für das bestehende politische Weltsystem dar. Als ein illustrierendes Beispiel können hier die sich vertiefenden Spannungen um die Senkaku oder auch Diaoyu-Inseln genannt werden.
Asymmetrische Bedrohungen nähern sich den EU-Grenzen
Zum dritten vermehren sich zunehmend asymmetrische sowie nichtstaatliche Bedrohungen unterschiedlichster Art, die sich mehr und mehr den Grenzen der EU nähern oder diese bereits überschritten haben.
In seinem neusten Buch "No One´s World" weist Kupchan auf die Wiederkehr eines zunehmend multipolaren Weltsystems hin. Dies bedeutet, dass sich derzeit ein System herausbildet, in dem auf kurze Zeit "no one", also niemand, dominieren wird.
Langfristig jedoch ist es von großer Bedeutung herauszufinden, wer dieser Niemand sein wird. Meines Erachtens ist es außerordentlich wichtig, dass Europa die fortschreitende Minderung seines weltweiten Einflusses stoppt und seine Einstellung zum eigenen Verteidigungspotenzial grundlegend überdenkt. Dies ist umso bedeutender, als eine multilaterale Welt per se konfliktträchtiger ist, als eine bilaterale oder unilaterale.
EU und NATO müssen zukünftig Position beziehen
Trotz unseres Wunsches, sich aus Konflikten herauszuhalten, werden Europa und der Westen, werden EU und NATO zukünftig Position beziehen müssen, wenn sich die Notwendigkeit stellt, in die Entwicklung der weltweite Sicherheit mit "soft" oder gar mit "hard power" einzugreifen.
Um den sich wandelnden und zunehmenden Anforderungen gewachsen zu sein, müssen EU und NATO neue und integrative Wege finden, wollen sie auch in Zukunft wesentliche internationale Akteure bleiben. Einer der möglichen Wege, in dieser Frage eine Lösung zu finden, wäre eine offene und seriöse Diskussion zum Bereich der Sicherheit und der Verteidigung, nicht nur auf dem NATO-Gipfel, sondern auch unter den Staatsoberhäuptern der EU. Die Verantwortlichen in der EU sollten eine Möglichkeit finden, die Verteidigungsfähigkeiten der Union zu verbessern und gleichzeitig die beständige Reduzierung der Verteidigungsausgaben der EU- NATO-Mitglieder zu stoppen.
US-Frust gegenüber europäischen Trittbrettfahrern
Ich sehe eine eindeutige Notwendigkeit, unsere Ambitionen innerhalb der EU in Fragen der Verteidigung klar zu definieren. Nur auf diese Weise können wir einen fairen Anteil an den Lasten sowohl der regionalen, als auch der internationalen Sicherheit übernehmen. Die Herausforderungen an die europäische Verteidigung machen nicht Halt an unseren Grenzen.
Zudem sind wir keinesfalls auf ewig dazu berechtigt, Sicherheitsgarantien von den USA zu erhalten, die zunehmend frustrierter auf die europäischen Trittbrettfahrer schauen.
Libyen als erstes gelungenes Beispiel
Nach dem Scheitern in Kosovo war der Einsatz in Libyen das erste gelungene Beispiel einer von Europäern geführten Operation in Europas unmittelbarer Nachbarschaft. Allerdings wäre auch diese ohne amerikanische Unterstützung nicht möglich gewesen.
Das aktuellste Beispiel bietet sicherlich die derzeitige Situation in Mali. Die Entwicklungen dort sowie in der gesamten nordafrikanischen Region werden künftig von Europa wachsende Ressourcen und Aufmerksamkeit erfordern, und dies sowohl für die Sicherheit vor Ort als auch zum Wohle unserer eigenen Sicherheit.
Vor dem hier skizzierten Hintergrund sollte die EU ernsthaft ihre Sicherheitspolitik überdenken und sich entschließen, ihre eigenen militärischen Möglichkeiten auszuweiten in der Absicht, auf diese Art und Weise sowohl die EU als auch die NATO zu stärken.
Hierbei darf es weder um die Doppelung des bereits Bestehenden noch um die Schaffung neuer Institutionen gehen. Vielmehr sollte mit besonderem Nachdruck Europas mögliches Potenzial weiterentwickelt werden.
NATO- und EU-Planungen nicht aufeinander abgestimmt
Bis heute ist es uns leider nicht gelungen, NATO- und EU-Planungsprozesse aufeinander abzustimmen. Der Versuch der Zusammenarbeit von NATO und EU in der Entwicklung von gemeinsamen Projekten in den Bereichen smart defence und pooling & sharing stellt einen vielversprechenden Anfang dar, dennoch sind diese Bemühungen zweifelsohne nicht ausreichend.
Bewusste Missachtung von Verteidigungsfragen
Mangelndes Bewusstsein oder gar die bewusste Missachtung von Fragen der Verteidigung in Europa stellen meines Erachtens ein weiteres fundamentales Problem dar. Die Nachkriegsgenerationen, die in einem Europa ohne Kriege aufwachsen konnten, scheinen zum Großteil der Überzeugung zu sein, dass die Abwesenheit von Konflikten und Kriegen auf ihrem eigenen Kontinent eine Selbstverständlichkeit ist, die keinerlei Initiativen bedarf.
Für sie sind Konflikte und Kriege ein Teil der Vergangenheit. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass es sich hierbei um eine falsche und irreführende Annahme handelt.
"Wir Politiker müssen die Diskussion anzustoßen"
Dessen ungeachtet jedoch hat diese vorherrschende Auffassung unmittelbaren Auswirkungen auf die Verteidigungspolitik sowie die dafür bewilligten Ausgaben. Mehr noch, sie hat dieses Politikfeld in den vergangenen Jahrzehnten maßgeblich mitgeformt.
Umso schwerer ist es selbstverständlich für Politiker, gegen eine so tief verwurzelte Überzeugung anzutreten. Und dennoch muss diese Diskussion geführt werden!
Mit anderen Worten: Wir Politiker haben die Pflicht, uns an unsere Bevölkerung zu wenden und diese Diskussion anzustoßen. Wir sind diejenigen, die die Diskussion über einen gemeinsamen Verteidigungshaushalt innerhalb der EU führen müssen.
Wähler wollen überzeugt werden
Zweifelsohne ist dies eine große Herausforderung, denn es bedeutet, dass ein Großteil der Bevölkerung der EU-Staaten ihre liebgewonnenen Überzeugungen wandeln muss. Wähler wollen überzeugt werden. Doch dieser Schritt ist von höchster Bedeutung, wenn wir Europäer aufhören wollen in Wunschträumen zu leben, wenn wir auf der internationalen Bühne auch weiterhin Akteure von Bedeutung sein wollen. Doch womit sollten wir beginnen?
Offene Diskussion über mehr Abrüstung oder mehr Augaben
Ich schlage vor, dass Foren wie der NATO-Mini-Gipfel im Juni und die Tagung des Europäischen Rates im Dezember zu einer offen Diskussion genutzt werden. Hier sollte erörtert werden, ob Europa auch in Zukunft abrüsten wird oder ob sich der politische Wille herausbildet, zukünftig die Verteidigungsausgaben zu erhöhen und ein gemeinsames Minimum an Verteidigungsausgaben zu verabschieden.
Darüber hinaus ist es notwendig, das Ziel eines gemeinsamen Verteidigungshaushaltes der EU im Blick zu behalten – selbst wenn uns bewusst ist, dass es hier keine schnellen Entscheidungen geben kann. In der Zwischenzeit jedoch sollten wir eine gemeinsame Finanzierung ausbauen, um das Potenzial zu entwickeln, Mängel der NATO und der EU zu beheben. Dafür wäre ein projektorientiertes Vorgehen erforderlich.
Als ein illustrierendes Beispiel ließe sich an dieser Stelle die Notwendigkeit anführen, das europäische Potenzial zu steigern, operationale Intelligenz zu gewinnen, diese zu analysieren und zu nutzen.
Auch könnte durch gemeinsam finanzierte Trainingsangebote und Trainingseinrichtungen die Beziehung zwischen EU- und NATO-Streitkräften gefördert werden. Langfristig könnte ein gemeinsamer Haushalt, mittelfristig eine Finanzierung, die auf gemeinsamen Projekten basierte neue gemeinsame Möglichkeiten eröffnen.
Gemeinsame europäische Verteidigungsfinanzierung
Eine gemeinsame europäische Verteidigungsfinanzierung ist zunehmend weniger als eine Option zu sehen, sondern mehr als eine Notwendigkeit. Deshalb möchte ich gerne einen Diskurs anregen über den notwendigen kurz- und mittelfristigen Wandel der allgemeinen Haltung sowie in der Politik.
In beiden Bereichen ist dieser Wandel notwendig, sowohl um Verteidigungsmöglichkeiten der EU zu entwickeln, die die NATO ergänzen, als auch um notwendige Entwicklungen auf dem Kontinent zu unterstützen. Nur so wird die EU eine Möglichkeit haben, ihre Position als sichtbarer Akteur in der sich wandelnden globalen Welt zu erhalten.
Europas Interessen erfordern Führung und Vision
Die europäischen Sicherheitsinteressen sowie Europas Wirtschaftsinteressen erfordern Führung, eine politische Vision sowie die Fähigkeit, zur rechten Zeit zu handeln. Ich hoffe, dass die verantwortlichen Politiker in Europa auf ihren kommenden Treffen von EU und NATO sowohl die Notwendigkeit sehen als auch den Mut finden und das Durchhaltevermögen zeigen, diese Angelegenheit anzugehen.
Oder um mit Humphrey Bogart zu schließen: "They are looking at you, kid!"
