Europas Sorgen in Nahost und im Mittelmeerraum

Standpunkt von Christian Hanelt (Bertelsmann Stiftung)Die Staatsschuldenkrise und das Gezerre um die Zukunft der Europäischen Union halten die Europäer innenpolitisch auf Trab. Außenpolitisch werden sich die 27 Mitgliedstaaten in diesem Jahr – neben dem Militäreinsatz in Mali – sehr stark auf den Nahostkonflikt und die Probleme im Mittelmeerraum konzentrieren, schreibt Christian Hanelt, Nahostexperte der Bertelsmann Stiftung.

Zur Person

Christian-Peter Hanelt ist Senior Expert für Europa und den Nahen Osten bei der Bertelsmann-Stiftung. Der Politikwissenschaftler berichtete von 1991 bis 1994 für SAT1 über die Folgen des 2. Golfkriegs und den Nahost-Friedensprozess. Seit 1994 leitet Hanelt für die Bertelsmann-Stiftung die "Kronberger Nahostgespräche".
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Januar: Parlamentswahlen in Israel, März: Parlamentswahlen in Ägypten, Juni: Präsidentschaftswahlen in Iran – drei Wahltermine, die für drei Kernprobleme in Europas südlicher Nachbarschaftsregion für dieses Jahr 2013 stehen: den israelisch-palästinensischen Konflikt, die Auseinandersetzung um das iranische Atomprogramm und die Herausforderungen um die arabischen Revolutionen von Ägypten bis Syrien. Trotz Staatsschuldenkrise und des Gezerres um die Zukunft der Europäischen Union wird sich die Aufmerksamkeit der 27 Mitgliedstaaten außenpolitisch sehr stark auf die Probleme im Mittelmeerraum konzentrieren:

Israelisch-palästinensischer Konflikt

Der Hamas-Israel-Mini-Krieg, die Aufwertung der palästinensischen Autonomiebehörde zu einem Beobachterstaat bei den Vereinten Nationen und die neuen Siedlungsbaupläne der Regierung Netanyahu haben Europa vor Augen geführt, wie schnell eine Nichtlösung der israelisch-palästinensischen Frage zur Verschärfung des Konfliktes beitragen, gar in einem Krieg enden kann. Nach den Parlamentswahlen in Israel am 22. Januar 2013 öffnet sich ein Zeitfenster für die Wiederaufnahme von Verhandlungen.

Eine Zwei-Staaten-Lösung "Israel-Palästina" in gesicherten Grenzen für beide Völker wollen fast alle Menschen, 95 Prozent der anstehenden Probleme sind auch bereits durch Verhandlungen gelöst worden. Was nun fehlt, ist politischer Mut der Regierenden, Verhandeltes bei den eigenen Wählern durchzusetzen und Verhandeltes auch wirklich vor Ort umzusetzen. Da beide Seiten Wagnisse eingehen werden, brauchen sie Unterstützung und Garantien von außen. Besonders wichtig werden die Sicherheitsgarantien sein, die einzig die USA geben können. Die EU sollte die neue Obama-Administration überzeugen, sich mit ihrer ganzen Autorität im israelisch-palästinensischen Kontext zu engagieren und sie dabei tatkräftig unterstützen.

Streit um iranisches Atomprogramm

Viele Sicherheitsexperten glauben, dass Iran dieses Jahr die Schwelle zur atomaren Waffenfähigkeit erreichen kann. Somit läuft die Zeit ab, durch Verhandlungen das iranische Atom- und Raketenprogramm transparent kontrollierbar zu machen. Die Sanktionen setzen die iranische Wirtschaft spürbar unter Druck. Die Herrschenden in Teheran trauen insbesondere den USA nicht und vermuten, der Westen wolle das iranische Regime stürzen.

Direkte amerikanisch-iranische Gespräche sind vielleicht die letzte diplomatische Möglichkeit, eine militärische Konfrontation zu verhindern. Eine generelle Atmosphäre der Deeskalation kann in Iran die gemäßigten Kräfte stärken und eine Atmosphäre schaffen, in der sich der iranische Religionsführer eher für einen Wirtschaftsfachmann und Technokraten als Präsidentschaftskandidaten als für einen Hardliner aus den Geheimdiensten entscheidet. Am 14. Juni 2013 finden die Präsidentschaftswahlen statt, bei denen der Nachfolger von Mahmud Ahmadinedschad bestimmt wird.

Auch im iranischen Kontext hat Washington mehr Einfluss als Europa. Die EU sollte die neue Obama Administration zu einer bilateralen diplomatischen Offensive mit Teheran drängen und gleichzeitig die alten Pläne für ein regionales Konzept der Sicherheit und Zusammenarbeit in der Golfregion um Iran Irak und Saudi-Arabien reaktivieren.

Arabische Revolutionen von Ägypten bis Syrien

Die arabischen Transformationsstaaten wie Tunesien, Libyen, Ägypten, Jemen (und bald auch Syrien) brauchen Unterstützung in Sachen Demokratie und Beschäftigung. Auch wenn die Entwicklungen in den arabischen Umbruchländern von Land zu Land verschieden sind, so zeichnen sich doch gemeinsame Trends ab: die Entwicklungen in diesen Ländern bleiben schwer kalkulier- und vorhersehbar; die Entwicklung zu unterschiedlichen Formen von Demokratie verlaufen nicht gradlinig; nachdem die säkulare Jugend die Revolutionen angestoßen haben, gewinnen islamistische Parteien die ersten Wahlen; in unterschiedlicher Weise sind die arabischen Länder mit der Identitätsfrage konfrontiert, wie viel Religion in Politik und Gesellschaft sinnvoll sind; die Menschen haben mehr Freiheit gewonnen, fordern persönliche Sicherheit und bezahlte Arbeit ein.

Die Bandbreite der Aufgaben ist somit sehr groß: Es gilt, die sich entwickelnde Zivilgesellschaft zu dynamisieren, mit Ausbildungsprogrammen für die Justiz, mehr Rechtssicherheit zu schaffen und über duale Ausbildungsprogramme die Beschäftigungsfähigkeit der Jugend zu stärken. Alles Herausforderungen, bei denen Europa mit seiner Transformationserfahrung sinnvoll helfen kann. Eine große Wirkung erzielen auch Maßnahmen, wie das Verbot, an autoritäre Regime IT-gestützte Sicherheitssoftware zu verkaufen, das Europäische Parlament hat so ein Gesetz bereits auf den Weg gebracht.

Europa sollte bei seiner Hilfevergabe darauf achten, dass die Partnerländer sich an die demokratischen Spielregeln halten. Außerdem sollte Europa anbieten, Wahlen zu beobachten und – wie im Falle Ägyptens – bei Auseinandersetzungen der Gruppierungen, die Moderation von runden Tischgesprächen zu übernehmen.

Türkei als Vorbild und EU-Beitrittskandidat

Die Türkei und die Staaten des Golfkooperationsrates sind neben Europa wichtige Transformationspartner. Für die neuen islamistischen Regierungen in der arabischen Welt ist die Türkei zum Vorbild auf dem Weg in eine "moderne Gesellschaft plus Islam" geworden. Die freien Araber lassen sich eher für den türkischen Premierminister Recep Tayyip Erdo?an als für den iranischen Präsidenten Ahmadineshad begeistern. Die türkische Unternehmerschaft ist intensiv in der arabischen Welt unterwegs. Durch das visafreie Reisen urlauben viele Araber in der Türkei – in den Tourismusmeilen Istanbuls erleben sie, wie ein islamisches Land prosperieren und sich demokratisieren kann. Allerdings macht die Regierung Erdogan Rückschritte in Sachen "Kurden, Medien und Justiz". Fortschritte können wieder erzielt werden, wenn die Europäische Union die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf eine faire neue Basis stellen würde.

Die Rolle der Erdöl- und Erdgas-Emirate

Die reichen Erdöl- und Erdgas-Emirate aus der Golfregion investieren intensiv in den arabischen Ländern. Ihre Finanzkraft ist für die Schaffung von Arbeitsplätzen gerade in den arabischen Revolutionsländern wichtig. Die Motivationen für dieses Engagement sind vielfältig. Sie reichen von islamischer Solidarität über den Wunsch nach Stabilität und Vormachtstellung bis hin zu der Abwehr des Revolutions-Gedankens. Sorge bereitet die Unterstützung für radikale islamistische Kräfte und Salafisten durch Finanzquellen aus der Golfregion.

Die EU sollte ihre offiziellen politischen Gesprächskanäle im Kontext der regelmäßigen EU-GCC Konsultationen nutzen, um die Partner-Regierungen am Golf auf die Gefahren hinzuweisen, die eine Ausbreitung des radikalen Islamismus auch für sie selbst zur Folge hat.

Die südliche Nachbarschaftsregion jenseits des Mittelmeeres fordert 2013 von Europa noch mehr Engagement als Transformationspartner und Konfliktlöser ein.

Katastrophale Lage in Syrien

Und schließlich mahnt die katastrophale humanitäre Lage des syrischen Volkes schnell mehr Hilfe an. Der Schlüssel für eine politische Lösung liegt in Gesprächen zwischen Washington und Moskau um die persönliche Zukunft des Diktators Baschar al-Assad und die seiner engsten Entourage.