Griechenland und die Banken: Keine Panik

Standpunkt von Ognian N. Hishow (SWP)Wie EU, IWF und EZB derzeit Griechenlands private Gläubiger retten, zeichnet der Ökonom Ognian N. Hishow (SWP) in einem Standpunkt auf EURACTIV.de nach. Schon mit dem zweiten Griechenland-Hilfspaket wären Europas Banken ihre Sorgen los. Außerdem erklärt Hishow, warum ein Sparkurs die Konjunktur in Griechenland stärker abwürgt als anderswo.

Zur Person

Dr. Ognian N. Hishow ist Senior Research Associate an der Forschungsgruppe EU-Integration der Stiftung Wissenschaft und Politik Berlin (SWP) sowie Visiting Professor an der University of Rochester, New York. Forschungsfelder: EU-Wirtschaftsintegration und Osterweiterung der Eurozone. Jüngere Forschungsvorhaben: Die Implizitschuld der EU-Mitgliedsstaaten, die EU-Schuldenkrise und die Schuldenbremse als fiskalpolitisches Instrument.
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Die von Politikern, weniger von Ökonomen, jüngst angestoßene Debatte über einen griechischen Schuldenschnitt lenkte mit Macht die Aufmerksamkeit auf die Stabilität des europäischen Bankensystems, zumindest einiger großer französischer Institute. Auch wurde Moody’s Warnung von vor zwei Wochen, es würde Bankhäuser in Frankreich abstufen, schnell mit der griechischen Frage in Verbindung gebracht. Dabei haben Analysten und Wirtschaftswissenschaftler – auch Schwergewichte wie Barry Eichengreen – schon kurz nach dem EU-Bankenstresstest angemahnt, dass der Rekapitalisierungsbedarf zahlreicher Banken beträchtlich sei. Das war lange vor Beginn der gegenwärtigen Insolvenzdiskussion.

Während die neuesten Äußerungen wenig zur Lageberuhigung leisten nimmt die Athener Zahlungskrise unbeirrt ihren vorausgesagten Lauf. Bereits vor einem Jahr war deutlich geworden, dass die offensichtliche Insolvenz des griechischen Fiskus unausweichlich zum Zusammenbruch der Staatsfinanzen führen würd – etwa im Herbst 2011. Es waren keine Delphi-Orakel-Übungen, sondern die blanken Zahlen der EU-Kommission, die diese Aussage unterfütterten: Die Schuldenquote in Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) war bereits 2010 so groß, dass der Zinsdienst das nominale BIP-Wachstum um Male übertraf. Unter diesen Umständen ist die Verschuldung nur tragfähig, wenn ausreichend budgetäre Primärüberschüsse erzielt werden. Die radikalen Budgetkürzungen der Behörden sind bekanntlich ins Leere gelaufen, so dass die Haushaltsdefizite nach wie vor über der Nachhaltigkeitsgrenze liegen. Es kam wie es kommen musste, nämlich, dass die Vorteile einer Defizit- und damit Schuldenstandreduzierung, wie von den Partnern und auch dem Internationalen Währungsfonds (IWF) gefordert, mit Wachstumsverlusten bezahlt werden, die weitere Konsolidierung erfordern.

Der griechische "circulus vitiosus"

In Griechenland wirkt sich der relativ große Einkommensmultiplikator hinderlich aus: Einerseits ist hier die Steuer- und Abgabenquote kleiner als im Eurogebiet-Durchschnitt, andererseits ist der Konsumanteil am BIP relativ groß. Die Folge ist, dass Ausgabenkürzungen zum Zweck der Defiziteliminierung die Wirtschaftsleistung deutlich zurückgehen lassen. Bei einem Einkommensmultiplikator von ca. zwei bewirkt unter sonst gleichen Bedingungen jede eingesparte Defizitmilliarde wohl 2 Milliarden an BIP-Verlust. Da die griechische Steuerquote bei 40 Prozent des BIP liegt, entgehen dem Fiskus in der Folge etwa 800 Millionen Euro – ein "circulus vitiosus".

Nun ist Sparen nicht stets so nachteilig, wohl aber in der konkreten griechischen Situation. Natürlich würde das Wachstum gestützt, wenn andere Sektoren – etwa der Exportsektor – den Nachfragerückgang des öffentlichen Sektors kompensieren würde. Das ist aber nur auf dem Weg einer realen Abwertung möglich, was Griechenland kurzfristig nicht schaffen würde. Und solange das Land Mitglied des Euroraums ist, bleibt ihm auch der argentinische Weg versperrt. In Argentinien hat bekanntlich die kräftige nominale Pesoabwertung 2001 in Kombination mit Entlastungsmaßnahmen seitens der Gläubiger eine wirtschaftliche Wiederbelebung begünstigt. 

Sonnige Aussichten für die Banken

Über die möglichen Folgen einer "Griechenland-Pleite" ist hinreichend spekuliert worden; abgesehen von den sozialen und (EU-)politischen Folgen einer Staatinsolvenz Griechenlands stand die Gefahr einer erneuten Banken-, ja sogar Finanzkrise stets im Mittelpunkt. Zwar beteuern die Bundeskanzlerin, der Bundefinanzminister, die EU-Troika und alle mit der Rettung Athens befassten, dass das Land an der Ägäis nicht fallengelassen wird. Es solle jedoch seine übernommenen Sparverpflichtungen einlösen. Nun ist das, wie aufgezeigt, nicht möglich. Dennoch dürften private Gläubiger, und das sind in erster Linie private Banken (nicht also die EZB), gelassen bleiben. Die sogenannte Rettung Griechenlands stellt sich nämlich als die Rettung seiner Gläubiger heraus, und das waren bis 2010 ausschließlich private (west-)europäische und griechische Banken und Versicherungen. Sie hielten die Gesamtforderung von 330 Milliarden Euro.

Zur Rettung dieser Gläubiger war das im Sommer 2011 beschlossene zweite Griechenland-Paket der entscheidende Schritt. Würde der ausgehandelte Betrag voll bereitgestellt werden, würden die Banken ihre Sorgen los sein. Dann hätten öffentliche Gläubiger – EU, IMF und EZB – den privaten Gläubigern ihre Forderungen nämlich abgenommen. Mit den umgesetzten Beschlüssen des EU-Gipfels vom 21. Juni hielten EU und Internationaler Währungsfonds dann zwei Drittel der insgesamt 150 Prozent des griechischen Bruttoinlandsproduktes, die Athen seinen Gläubigern schuldet. Weitere rund 20 Prozent (etwa 47 Milliarden Euro) hält die Europäische Zentralbank. Von den verbleibenden rund 55-60 Milliarden Euro sollen die privaten Gläubiger – Banken und Versicherungen – nach dem Willen des Gipfels 34 Milliarden übernehmen und die Abschreibungen tragen. Der kleine Rest könnten neue Refinanzierungskredite der EZB für den griechischen Bankensektor sein.

Diese Umschichtung der Gläubigerstruktur weg von den privaten, hin zu den öffentlichen Kreditgebern ist zu einem Gutteil bereits erfolgt. Es kann geschätzt werden, dass in wenigen Wochen die Umwandlung abgeschlossen sein wird, das heißt, dass die Banken gerettet sind.

Anschließend steht in dem griechischen Drama der letzte Akt bevor: Eine Neuordnung des Schuldendienstes. Dieser – ob Streckung, Stundung oder gar ein längeres Moratorium der griechischen Zahlungen an seine Gläubiger wird sich nicht vermeiden lassen, denn die Hilfspakete ändern nichts am Grundproblem der Überschuldung des Landes. Noch einmal die nüchternen Zahlen: Selbst aus den neuen – geringeren – Zinssätzen errechnet sich  ein jährlicher Zinsdienst, der weit über dem nominalen BIP-Wachstum für die Jahre 2011/2012 liegt (von der EU-Kommission mit minus 1,7 Prozent veranschlagt). Der griechische Haushalt müsste also mit kräftigen Überschüssen abschließen, um die Zinsen zu bedienen, von einer Tilgung der Schulden ganz zu schweigen. Dagegen erwartet Eurostat 2011 und 2012 Haushaltsdefizite von über neun Prozent. Dass die Laufzeiten verlängert wurden, bringt dem griechischen Schuldner kurzfristig ohnehin keine Vorteile, weil die Tilgung zeitverzögert beginnt.

Eine Bankenrettung hat ihren Preis

Griechenland dürfte daher bereits in den nächsten Wochen um eine Neuverhandlung des Schuldendienstes bis hin zum Schuldendienstmoratorium bitten. Und das Land wird es bekommen. Nur so kann es sich seinem wirtschaftlichen Reformprogramm widmen, ohne dass die Anpassung – wie derzeit – einen BIP-Rückgang auslöst. Auch wenn der Rückzug der Banken und Versicherungen als private Gläubiger nicht überall gut geheißen wird, ist dies jetzt ein Vorteil. Denn so wird der Athener Zahlungsausfall die Haushalte von 16 Nationen sowie zwei starke Einrichtungen – den IWF und die EZB – zwar treffen. Würde der Schuldner aber seine privaten Gläubiger – europaweit Dutzende, vielleicht Hunderte Kreditinstitute – mit einem Schuldendienstmoratorium konfrontieren, würde das eine negative wirtschaftliche Kettenreaktion auslösen – die Banken würden versuchen die Verluste auszugleichen indem sie weniger Geld beleihen oder die Zinsen erhöhen, Unternehmen bekämen keine Investitionskredite und würden Mitarbeiter entlassen, Häuslebauer müssten mit einer größeren Zinslast rechnen und (wie auch die Arbeitslosen) beim Konsum sparen, was wiederum das BIP-Wachstum beeinträchtigen würde.

Die anderen Euroraum-Mitglieder als Garanten der Kreditpakete (zuzüglich IWF und EZB) würden zwar wegen der Kombination aus einer Teilabschreibung, die am wahrscheinlichsten ist, und entgangenen Zinseinnahmen belastet werden. Auch würde sich das Eurogebiet vom angestrebten Maastricht-Limit der Schuldenquote weiter entfernen. Aber wie alle wissen hat eine Bankenrettung ihren Preis.

Links

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