Indien macht auf sich aufmerksam

Standpunkt von Herbert Vytiska (Wien/Delhi)Mit einem erfolgreichen Raketentest hat Indien ein besonderes Signal gesetzt und internationale Aufmerksamkeit auf sich gelenkt. Was ist dieses Indien eigentlich für ein Land? Herbert Vytiska berichtet für EURACTIV.de aus Delhi.

Mit dem erfolgreichen Abschuss einer Intercontinental-Rakete hat Indien aufgezeigt und klar gemacht, dass es zu den großen Staaten dieser Welt zählen will. Nicht nur, weil es bald bevölkerungsreichstes Land des Globus sein wird. Es hat damit auch gegenüber seinen mächtigen Nachbarn China und Russland bewusst militärische Stärke demonstriert. Noch vor drei Wochen freilich saß Indien mit beiden Supermächten an einem Tisch, um der Weltöffentlichkeit zu zeigen, dass neben den USA und der EU neue Machtblöcke im Entstehen begriffen sind.
 
BRICS ist die Abkürzung für das (vorerst noch lockere) Staatenbündnis von Brasilien, Russland, China, Indien und Südafrika. BRICS vertritt fast 40 Prozent der Weltbevölkerung und könnte ohne Zweifel einmal zu einem  bedeutenden Wirtschaftsfaktor in der Welt werden. Bei der 4. Konferenz, die am indischen Subkontinent stattfand, versuchte man auch schon ein wenig mit den sprichwörtlichen Muskeln zu spielen. Indem man zum Beispiel hervorhob, dass man sich durch die Absprache zwischen Brasilia, Moskau, Delhi, Peking und Pretoria nicht zum Spielball der von Washington und Brüssel diktierten Finanzmärkte machen will. Daher plant man eine stärkere Zusammenarbeit – ohne allerdings gleich wie etwa die EU auf eine gemeinsame Währung zu setzen.

Gleichzeitig aber wurde aber auch das Misstrauen offenkundig, das BRICS noch bestimmt. So beäugen einander vor allem Indien, China und Russland auf Schritt und Tritt. Südafrika wurde an Bord geholt, um auch den schwarzen Kontinent irgendwie einzubinden. Brasilien ist dabei immer selbstbewusster aufzutreten und sich darauf zu konzentrieren, eine "Leading Role" zumindest in Südamerika zu übernehmen. Alle zusammen wollen nicht nur vom "Wohl und Wehe" der EU abhängig sein, müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass die EU ein ganz wichtiger vor allem wirtschaftlicher Faktor ist. Zeigt sich doch allein in den Statistiken, dass, nimmt man die 27 EU-Staaten nicht einzeln sondern als Ganzes, die Europäische Union als Wirtschaftsfaktor die Nummer 1 ist. Was der EU noch fehlt, ist das politische Auftreten.
 
Mit dem Raketentest hat nun Delhi ein besonderes Signal gesetzt, mehr als nur aufgezeigt und internationale Aufmerksamkeit auf sich gelenkt.
 
Nebst dem Applaus, den vor allem die Medien gaben, regt sich im Lande auch Kritik. Vor allem daran, dass das Land bereits 2,4 Prozent des BIP in die Militärausgaben steckt und diese im kommenden Jahr sogar um 17 Prozent erhöhen will. Und dies angesichts des Umstandes, dass 70 Prozent der Bevölkerung mit weniger als einem Euro pro Tag auskommen müssen. Indien liegt in einer unruhigen Zone. Afghanistan ist nicht allzu weit entfernt, das nach Unabhängigkeit strebende Tibet der Puffer zum so genannten Reich der Mitte, in dem Peking (noch) mit harter Hand regiert, aber niemand wirklich weiß, ob nicht die politische, gesellschaftliche Entwicklung in nächster Zeit mit Eruptionen zu rechnen hat. Nachbarn wie Pakistan, Bangladesh oder Sri Lanka sind politische Krisenherde ebenso sind wie Gebiete, in denen Hunger, Arbeitslosigkeit und Bildungsnotstand zu den zentralen Lebensumständen zählen.
 
Was ist dieses Indien eigentlich für ein Land? EURACTIV nutzte die BRICS-Konferenz zu einem Lokalaugenschein, sprach mit vielen einheimischen und ausländischen Kennern der indischen Situation, so unter anderem auch mit dem Leiter des österreichischen Außenwirtschafts-Centers Hans-Jörg Hörtnagl über die aktuelle Situation und mögliche Zukunftsperspektiven. Dazu eine Zusammenfassung der Eindrücke, der Kommentare, der Zukunftsperspektiven.

Wie stabil ist die derzeitige Regierung?

 
Die nächsten Parlamentswahlen sind für 2014 vorgesehen und derzeit schaut es so aus – trotz aller Probleme und Kontroversen – dass die Regierung bis dahin auch hält. Gleichzeitig darf man sich nicht sehr viel an Reformen erwarten. Als die Mehr-Parteien-Koalition vor fünf Jahren angetreten ist, war man sehr optimistisch, einiges an Reformen weiter zu bringen. Aus wirtschaftlicher Sicht ist hier leider nicht sehr viel passiert. Will Indien weiterhin ein hohes Wirtschaftswachstum haben, so sind große Reformblöcke von der "Input-Seite" nötig, welche es Unternehmen erlaubt, günstiger und effizienter die Produktionsfaktoren zu erhalten. Konkret gemeint sind damit Reformen bei den starren und noch aus planwirtschaftlicher Zeit stammenden Arbeitsgesetze, aus der Kolonialzeit stammenden Enteignungsgesetze für Grund und Boden, Schaffung effizienter Ausbildungssysteme, Stromerzeugungs-Kapazitäten, Öffnung des Einzelhandelsbereiches und so weiter.
 
Reformversuche werden von allen möglichen Seiten blockiert, d.h. es gibt Widerstände einmal innerhalb der Congress-Partei, dann von den Koalitionspartnern, welche nicht immer bereit sind parlamentarische Mehrheiten zu schaffen und natürlich vom den Oppositionsparteien. Dazu kommt noch außer-parlamentarischer Widerstand von diversen Interessengruppen wie NGO´s z.B. gegen Atom- und andere Kraftwerkswerke (wie immer man jetzt zur Atomkraft steht; allerdings hat sich die Regierung dazu entschlossen).
 
D.h. es ist nicht ganz fair zu sagen, dass kein Reformwille besteht. Allerdings gibt es genügend "hausgemachte" Probleme wie Korruptionsskandale und das Umgehen mit den Bürgeraktivisten, die das Korruptionsklima nicht länger akzeptieren wollen.

Zu viele persönliche Machtkämpfe innerhalb der Regierung?

 
Natürlich gibt es Machtkämpfe auf mehreren Ebenen; einmal mit den Koalitionspartnern (derzeit regiert eine 10-(!)-Parteien-Koalition) und dann natürlich innerhalb der Congress-Partei, welche sich gerade in einer Führungsdiskussion befindet und möglicherweise vor einem "Dynastie-Bruch" steht: die Gandhi-Familie ist seit der Unabhängigkeit mit Unterbrechungen an der "Macht" bzw. führt die Congress-Partei; als man die vorletzten Wahlen gewann, verzichtete Sonia Gandhi auf den Posten des Premierministers, da es auf Grund ihrer Herkunft massiven Widerstand gab bzw. zu befürchten war; sie zog weiterhin die Fäden im Hintergrund und schob den Nicht-Politiker Manmohan Singh als Premier vor, welcher schon seit längerem amtsmüde ist und nur aus Loyalitäts-Gründen diese Position hält. Ihr Sohn Rahul Gandhi wird schon seit längerem als neuer Führer aufgebaut; es fehlt ihm aber an Charisma und kürzlich konnte die Partei bei den Wahlen im größten Bundesstaat Uttar Pradesh nicht massiv zulegen, obwohl sich Rahul dort persönlich sehr stark engagiert hat (galt als seine Testwahl). Innerhalb der Regierung kämpfen vor allem der Innenminister Chidambaram und der Finanzminister Mukherjee (alte Parteiveteranen) um die Führungsposition.

Wie stark sind eigentlich die Provinzregierungen?

 
Die 28 Bundesstaaten (+ 6 Unionsterritorien) haben laut Verfassung sehr umfangreiche legislative und exekutive Gewalt. In der Realpolitik kommt es immer darauf an, ob der Bundesstaat (mit Chief Minister und Minister auf Bundesstaatsebene) von derselben Partei bzw. Koalition regiert wird wie der Zentralstaat. So werden etwa alle Förderprogramme der Zentralregierung von den Bundesstaaten exekutiert; die Mehrwertsteuer fällt z.B. ebenfalls in die Kompetenz der Bundesstaaten. D.h. wenn Personen oder Waren von einem Bundesstaat in einen anderen gelangen, werden Steuergrenzen passiert.
 
In gesamt Indien gibt es lediglich die Congress-Partei, die BJB sowie die Kommunisten, welche wirklich überregional von Bedeutung sind. Ansonsten ist man bei einer Koalition (siehe erster Punkt) auf die Regionalparteien angewiesen, welche lokal sehr stark sind und diese Stellung auch in der Gesamt-Regierung nutzen.

Wenige Reichen und unendlich viele Arme

Das Erstaunliche an Indien ist, dass es trotz Massenarmut (in Indien gibt es mehr Armut als in den 30 ärmsten Zonen Afrikas zusammen) z.B. keine Kriminalitätsproblem gibt. Warum es noch keinen sozialen Sprengstoff gibt, ist in erster Linie auf das Kastenwesen mit Wiedergeburt (ein ausgeklügeltes Jahrtausende altes Unterdrückungssystem) zurück zu führen.
 
Gleichzeitig hat sich allerdings in Indien in den letzten Jahrzehnten auch gesellschaftspolitisch sehr viel getan. Die Bürger werden immer mündiger und protestieren auch entsprechend. Die Medien genießen große Freiheit und nutzen diese auch. Bei den unteren Bevölkerungsschichten gab bzw. gibt es allerdings auch immer wieder lokal begrenzte Gewaltausbrüche. Ein Problem ist auch die anhaltende Land – Stadt-Migration.
 
Summa summarum gibt es augenblicklich keine massiven Anzeichen, dass das extreme Sozialgefälle in absehbarer Zeit gesellschaftspolitisch eskaliert. Wozu auch die von fast 80 Prozent der Bevölkerung Religion, der Hinduismus beiträgt. Da man fest an die Wiedergeburt glaubt, hofft man auf bessere Umstände im nächsten Leben und gibt sich mit der aktuellen Befindlichkeit zufrieden.
 
Herbert Vytiska (Wien/Delhi)
Der Autor ist Politik- und Medienberater. Er war über 15 Jahre lang Pressesprecher des ehemaligen österreichischen Vizekanzlers Alois Mock.

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