Katalonien und Macron: Ein europäisches Puzzle

Der schon lange schwelende Autonomie-Konflikt zwischen Madrid und Barcelona hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Gleichzeitig nimmt, angestoßen von Emmanuel Macron und Jean-Claude Juncker, die Debatte über Reformen in EU und Eurozone an Fahrt auf. Beides hat mehr miteinander zu tun, als es auf den ersten Blick scheinen mag. Kann beides auch gemeinsam zu einer Lösung geführt werden?

Ohne Übertreibung lässt sich wohl sagen, dass es in Spanien wie auch in der EU um politische Grundsatzstreite geht, und das heißt: um die Verteilung von Kompetenzen, und damit von Macht und Geld. Im ersten Fall zwischen staatlicher und regionaler, in letzterem zwischen europäischer und (einzel-)staatlicher Ebene. Daneben spielen Fragen der Mentalität im Sinne eines gesellschaftlich-kulturellen Zugehörigkeitsgefühls (‘Identität’) im öffentlichen Diskurs eine wichtige Rolle – doch wären diese alleine kaum derart konfliktiv, wenn es nicht auch die Auseinandersetzung um die ‘harten’ Fragen gäbe.

Die Fronten zwischen der Zentralregierung unter Rajoy und der katalanischen ‘Generalitat’ sind verhärtet, und das nicht erst seit letztere die Anordnung des spanischen Verfassungsgerichts ignorierte und am 1. Oktober ein selbstorganisiertes “Unabhängigkeitsreferendum” abhielt. Ob eine 90-prozentige Zustimmung bei 42,3 Prozent Wahlbeteiligung für die Regionalregierung tatsächlich bindend ist, wie es das Gesetz über die Durchführung der Volksabstimmung vorsieht, lässt sich juristisch kaum beantworten. Politisch setzt es Regionalpräsident Carles Puigdemont jedoch unter extremen Zugzwang, zumal ihm die linken Unabhängigkeitsbefürworter der CUP im Nacken sitzen, auf deren Stimmen er im Regionalparlament angewiesen ist.

In dieser Situation mag der Ruf nach europäischer Vermittlung einleuchtend klingen – aber für Madrid kommt das nicht in Frage, denn mit einem international moderierten Verhandeln ‘auf Augenhöhe’ würde implizit eine Ebenbürtigkeit Barcelonas anerkannt. Und überhaupt, was gäbe es zu verhandeln? Puigdemont hat sich in eine Situation treiben lassen, in der es nur noch schwarz und weiß gibt. Jeder Kompromiss, alles unterhalb der staatlichen Unabhängigkeit würde ihm als Verrat ausgelegt. Es wäre das Ende seiner politischen Laufbahn, genauso wie Rajoy ein Nachgeben mit seinem politischen Leben bezahlen würde.

Wenn es nur eine einzige Variable gibt, über die verhandelt wird, ist es so gut wie unmöglich, zu Ergebnissen zu kommen. Um Konflikte erfolgreich bearbeiten zu können, müssen Kompromisse denkbar sein – und das ist leichter, wenn es mehrere Konfliktlinien gibt, denn es eröffnet die Möglichkeit von Paketlösungen. Eine häufig angewandte Verhandlungsstrategie ist daher die der sogenannten ‘Komplexitätserweiterung’, also der Hinzunahme weiterer Themenfelder oder Ebenen. Dadurch verändert sich oft auch der Blick auf den Ausgangskonflikt, da dieser ins Verhältnis zu anderen Kontroversen gesetzt wird, die für einige der Beteiligten womöglich von größerem Interesse sind.

Im ‘Fall Katalonien’ geht es ebenso wie bei der von Macron angestoßenen EU-Debatte um zwei Politik-Ebenen: Was eine an Kompetenzen gewinnt, verliert die andere. Doch gibt es in Europa nicht nur zwei, sondern mindestens vier Ebenen: Die lokale, die regionale, die einzelstaatliche und die europäische, und vielleicht noch die globale. Wenn die Autonomie-Bestrebungen (nicht nur) Kataloniens zusammengedacht werden mit der Frage von EU-Reformen, stellt sich die Lage als viel komplexeres drei- oder vier-Ebenen-‘Spiel’ dar. Plötzlich ergeben sich viel mehr Varianten einer (Neu-)Verteilung von Kompetenzen, werden neue Lösungsansätze und überraschende Allianzen denkbar.

Könnte eine ‘Paketlösung’ das Verhältnis zwischen Regionen, Einzelstaaten und EU neu ordnen? Das vielzitierte, oft auch vermisste Subsidiaritätsprinzip würde mit neuem Leben gefüllt, wenn tatsächlich sachliche Erwägungen bestimmten, auf welcher Ebene welche Entscheidungen getroffen würden – und nicht traditionelle Befindlichkeiten. So ist die Steuerpolitik stets eines der Haupt-Konfliktfelder zwischen Regionen und Zentralstaat, doch sind beide machtlos, wenn es um die Verlagerung von Vermögen und Gewinnen ins Ausland geht. Um Steuervermeidung und einen ruinösen Wettlauf nach unten insbesondere bei den Unternehmenssteuern zu vermeiden, sind verbindliche Regelungen auf (mindestens) europäischer Ebene unumgänglich.

Auch die Aufsicht über internationale Finanz- und Gütermärkte oder das Internet kann weder regional nach einzelstaatlich organisiert funktionieren, gleiches gilt für die Setzung verbindlicher Sozial- und Umweltstandards. Die Regulierung muss sich (mindestens) auf den Raum des freien Wirtschaftsverkehrs beziehen, in diesem Fall den europäischen Binnenmarkt – anderenfalls findet sich immer eine Regierung, die Unternehmen mit Niedrigstandards anzulocken versucht. Auf der anderen Seite betreffen Politikfelder wie Bildung, Verkehr, Kultur und Landwirtschaft die Menschen sehr direkt, ohne dass gesamtstaatlich bzw. europäisch einheitliche Regelungen unbedingt erforderlich wären. Hier könnten im Rahmen einer ‘Paketlösung’ die Kompetenzen von Kommunen und Regionen ausgeweitet werden.

Die scheinbar alles entscheidende Frage, ob Katalonien oder “Padanien” eigene Staaten werden sollten oder nicht, verlöre viel von ihrer Bedeutung und ihrem politischen Schrecken, wenn einerseits die Fiskalpolitik europäisiert, andererseits die Eigenständigkeit der Regionen gestärkt würde. Unabhängigkeit, Autonomie, Provinz – wäre das noch wichtig? Die ‘Identität’, über die mancherorts so leidenschaftlich gestritten wird, ist einem stetem Wandel unterworfen. Ohnehin ist sie ein ‘Patchwork’ und hat bei jedem Menschen individuelle, lokale, regionale und globale Anteile: Die Menschen in Katalonien mögen sich heute zuerst als ‘Katalanen’ sehen, aber sie sind gleichzeitig auch Spanier, Europäer und vieles mehr.

Wenn es Carles Puigdemont gelingt, seinen Landsleuten diese Erkenntnis nahezubringen und eine Neudefinition der Rolle der Regionen in Europa anzustoßen, könnte er sein Gesicht wahren und diese turbulente Zeit überstehen – selbst wenn Katalonien am Ende kein ‘neuer Staat in Europa’ sein wird.

Urs Kleinert, Jahrgang 1980, ist im globalisierungskritischen Netzwerk Attac aktiv und arbeitet seit Jahren publizistisch zum Thema Europapolitik.