Lindners Finanzkurs ist klimaschädlich und realitätsfern

Wenn sich die EU-Finanzminister in Brüssel treffen, sollten sie sich nicht auf die restriktive Haltung des deutschen Finanzministers einlassen, denn diese gefährde Investitionen in den Klimaschutz und riskiere soziale Spannungen, argumentiert Sebastian Mang.

Sebastian Mang ist Senior Policy Officer bei der New Economics Foundation.

Am Donnerstag (9. November) werden die EU-Finanzminister*innen zusammentreffen, um die EU-Fiskalregeln zu diskutieren. Bundesfinanzminister Christian Lindner drängt auf unnötig strenge Haushaltsregeln, die zu Sparmaßnahmen in vielen Mitgliedsstaaten führen könnten. Dabei sind öffentliche Investitionen entscheidend für eine schnellere und sozial gerechte Transformation.

Die Dringlichkeit der Klimakrise erfordert entschlossenes Handeln. Der EZB zufolge würden „frühzeitige grüne Investitionen […] die Kosten und Risiken für Haushalte und Unternehmen erheblich“ verringern. Doch wie eine McKinsey-Analyse zeigt, gibt es keinen Business Case für 60 Prozent aller bis 2030 erforderlichen grünen Investitionen. Deshalb sind grüne öffentliche Investitionen unverzichtbar. 

Unnötige Beschränkungen von öffentlichen Investitionen sind sogar doppelt kontraproduktiv. Laut dem Internationalen Währungsfonds (IWF) entfalten grüne Investitionen im Vergleich zu anderen öffentlichen Investitionen eine überdurchschnittlich positive Multiplikatorwirkung. Das heißt: Ein Euro, der in nachhaltige und klimafreundliche Technologien und Maßnahmen investiert wird, wirkt sich besonders gut auf die wirtschaftliche Entwicklung aus und senkt damit die Verschuldung im Verhältnis zum BIP. 

Der Markt wird alleine den Klimawandel nicht aufhalten

Dem ist man sich auf der anderen Seite des Atlantiks klar.

Jake Sullivan, Sicherheitsberater der Beiden-Regierung, erklärte den Sinn hinter dem „Inflation Reduction Act“ damit, dass Märkte Kapital nicht immer produktiv und effizient verteilen. Der Glaube an die Liberalisierung des Handels, um dem Export von Waren zu helfen, habe stattdessen dazu geführt, dass Arbeitsplätze und Produktionskapazitäten die USA verlassen haben. Als Ausweg betont er, dass Regierungen in ihre eigenen wirtschaftlichen und technologischen Stärken investieren sollten. 

Das Versagen der Marktmechanismen bei der Bewältigung der existenziellen Herausforderungen unserer Zeit wird immer deutlicher. Sowohl die Covid-19-Pandemie als auch die Energiekrise, die auf Russlands Invasion der Ukraine folgte, hat die Folgen dieses Ansatzes deutlich gemacht. Dadurch wurden kritische Engpässe bei lebenswichtigen Gütern wie Masken, medizinischen Handschuhen und Halbleitern deutlich. Außerdem haben die zunehmenden extremen Wetterereignisse gezeigt, dass der Markt nicht in der Lage ist, uns vor den Auswirkungen des Klimawandels zu schützen.

Staatliches Handeln durch willkürliche fiskalische Regeln einzuschränken, wäre zum jetzigen Zeitpunkt völlig unverantwortlich, da dies die notwendigen Investitionen in eine sozial gerechte Transformation behindern würde.

Wir brauchen weniger Marktfundamentalismus und eine stärkere Rolle für demokratische öffentliche Investitionen in eine grüne Industriepolitik und den Ausbau öffentlicher Dienstleistungen.

Sparpolitik senkt die Schulden nicht unbedingt

„Mit geliehenem Geld lässt sich auf Dauer ohnehin kein Wachstum erzeugen“, argumentiert Christian Lindner. Doch damit hat er Unrecht.

Tatsächlich hat eine aktuelle Analyse der New Economics Foundation ergeben, dass die am stärksten verschuldeten Länder in der EU ihre grünen Investitionen um mindestens 135 Milliarden Euro erhöhen könnten und die Verschuldung bis zu den 2030er Jahren trotzdem sinken würde – dem übergroßen Multiplikatoreffekt grüner Investitionen und deren positiver Effekte auf Wachstum sei Dank.

Während der Eurokrise sollten EU Fiskalregeln die Verschuldung verringern, doch sie sind an sich selbst gescheitert. In den Jahren nach der weltweiten Finanzkrise wurden die Staatsausgaben gedrosselt. Infolgedessen sank die Nachfrage und die Wirtschaftsleistung ging zurück. Selbst der IWF sagt inzwischen, dass die Haushaltskonsolidierung im Durchschnitt nicht unbedingt zu einer Verringerung der Schuldenquote führt. 

Diejenigen europäischen Länder, die eine strengere Sparpolitik und Kürzungen der öffentlichen Ausgaben verfolgten, mussten aufgrund des geringeren Wachstums einen höheren statt niedrigeren Schuldenstand hinnehmen. 

Anders als bei unseren individuellen Haushaltsausgaben gilt generell nämlich, dass ein Staat, der seine Ausgaben reduziert, auch seine Einnahmen verringert. 

Unterschiede innerhalb der EU wachsen

Entgegen dem Ziel der EU, wirtschaftlich schwächeren Ländern dabei zu helfen, zu den reicheren Ländern aufzuholen, beobachten wir seit der Eurokrise das Gegenteil: Eine zunehmende Kluft in der Wirtschaftsleistung zwischen dem Norden und dem Süden. Sparmaßnahmen trugen wesentlich zur Verschärfung dieses Auseinanderdriftens bei. 

Die aktuelle Wirtschaftspolitik der EU hat das Potenzial, diesen Trend noch zu verstärken. Sie wird es reicheren und weniger verschuldeten Ländern ermöglichen, deutlich mehr in ihre wirtschaftliche Entwicklung zu investieren als diejenigen, die durch willkürliche Haushaltsregeln eingeschränkt sind.

Diese Diskrepanz bei den Investitionskapazitäten kann zu einem Szenario führen, in dem bereits reiche Länder besser in der Lage sind, sich an die sich verändernden wirtschaftlichen Gegebenheiten anzupassen, technologische Innovationen voranzutreiben und Nachhaltigkeitsinitiativen zu ergreifen, während die weniger begünstigten Länder Mühe haben, Schritt zu halten. 

Sparpolitik ist politisch gefährlich

Lindners Sparpolitik schränkt die Fähigkeit von Staaten ein, angesichts der dringenden Herausforderungen des Klimawandels und des Verlusts der biologischen Vielfalt die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Dies wird uns als Individuen, aber auch unsere Staatshaushalte, durch die immensen Kosten von Dürren, Überschwemmungen und Klimaanpassung langfristig um einiges mehr kosten als Investitionen in eine widerstandsfähige und nachhaltige Wirtschaft. 

Außerdem polarisiert Sparpolitik und begünstigt rechtspopulistische Parteien wie die AfD. Sparpolitik befeuert die vielfältigen Krisen unserer Zeit, anstatt Lösungen und Solidarität zu stärken.

Christian Lindners Position sollte daher abgelehnt werden. Stattdessen sollten die EU-Finanzminister*innen eine grüne Investitionsregel unterstützen, die sicherstellt, dass alle Mitgliedsstaaten in der Lage sind, zu investieren, um die Transformation zu beschleunigen und grüne und kostensenkende Lösungen für alle verfügbar zu machen.