Nord Stream, verbrannte Erde und Russlands politischer Einflussverlust
Das faustische Geschäft mit Russland hat die Entscheidungsfindung in Europa zu lange belastet, schreiben Niklas Nováky und Dimitar Lilkov.
Der Teufelspakt mit Russland hat die Entscheidungsfindung in Europa zu lange belastet, schreiben Niklas Nováky und Dimitar Lilkov.
Niklas Nováky und Dimitar Lilkov sind Forschungsleiter am Wilfried Martens Zentrum für Europäische Studien (CES) in Brüssel.
Schwedische Seismologen stellten am 26. September Explosionen unter der Ostsee fest.
Später wurde bekannt, dass Methan aus den Pipelines Nord Stream 1 und 2 ausgetreten war, die zur Lieferung russischen Erdgases nach Deutschland angelegt worden waren. Beide Leitungen von NS 1 und eine Leitung von NS 2 sind schwer beschädigt und potenziell auf ewig unbrauchbar.
Es wird vermutet, dass die Lecks durch Sabotage verursacht wurden. Polen und Dänemark haben schnell darauf hingewiesen, dass es sich bei den Lecks wahrscheinlich nicht um Unfälle handelt.
Die Gazprom-Pipelines lassen sich nur mit Mühe beschädigen: Nord Stream 1 hatte eine etwa 3 cm dicke Stahlwand, die dazu noch mit 10 cm Beton ummantelt war.
Obwohl der Urheber der mutmaßlichen Sabotageakte noch nicht bestätigt wurde, ist Russland der Hauptverdächtige. Da die mutmaßlichen Taten innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszonen von EU- und NATO-Ländern verübt wurden, haben die Union und das Bündnis scharf reagiert.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, dass „jede vorsätzliche Störung der aktiven europäischen Energieinfrastruktur inakzeptabel ist und zu der schärfstmöglichen Reaktion führen wird.“
Auch die NATO hat erklärt, dass „jeder vorsätzliche Angriff auf die kritische Infrastruktur der NATO-Staaten mit einer gemeinsamen und entschlossenen Antwort beantwortet werden würde.“
Wenn Russland letztendlich als Verantwortlicher für den Anschlag bestätigt wird, was höchstwahrscheinlich der Fall ist, dann wurden seine Aktionen mit ziemlicher Sicherheit von zwei strategischen Zielen angetrieben.
Erstens will der Kreml der EU maximalen wirtschaftlichen Schaden zufügen. Obwohl die NS1-Pipeline in letzter Zeit nur minimale Gasmengen lieferte, haben die Märkte reagiert, und die Energiepreise sind bereits erneut angestiegen.
Der Kreml ist sich bewusst, dass Europa, selbst wenn Russland schließlich ein Friedensabkommen mit der Ukraine unterzeichnet, wahrscheinlich nicht zu seiner früheren Abhängigkeit von russischer Energie zurückkehren wird.
Das bedeutet, dass die Nord Stream-Pipelines für Russland derzeit vor allem als kurzfristiges Instrument der wirtschaftlichen Kriegsführung wertvoll sind. Indem Moskau sie sabotiert, will es die Europäer:innen dort treffen, wo sie es am meisten spüren: in ihren Brieftaschen.
Dies ist im Wesentlichen eine Strategie der verbrannten Erde, die sich kaum von der Methode der kaiserlich-russischen Armee von 1812 unterscheidet, die alles Wertvolle verbrannte, während sie sich immer tiefer ins Innere Russlands zurückzog und so die Nachschubwege für Napoleons Armee störte.
Zweitens will der Kreml die Botschaft vermitteln, dass die europäische Untersee-Infrastruktur nicht sicher ist. Die Ostseeregion beherbergt kritische Energie- und Telekommunikationsinfrastrukturen, die für die Widerstandsfähigkeit Europas unerlässlich sind.
Mit anderen Worten, Russland hat einen Warnschuss abgefeuert: Es könnte versuchen, die neue norwegisch-polnische Ostseegas-Pipeline oder die Datenkabel unter der Ostsee und dem norwegischen Meer ins Visier zu nehmen.
Die Nord Stream-Explosionen und das aggressive Vorgehen des Kremls haben schwerwiegende Auswirkungen sowohl auf die nationale Sicherheit Europas als auch auf die Energiepolitik.
Kurz darauf kündigte Gazprom an, dass Russland seine verbleibenden Gaslieferungen nach Europa über die Ukraine kürzen könnte.
Der vom Kreml kontrollierte Energieriese hat außerdem gewarnt, dass die Gaslieferungen über die Ukraine aufgrund eines Rechtsstreits über Transitgebühren mit Naftogaz, einem ukrainischen Energieunternehmen, gefährdet seien.
Die EU muss sich nun auf Monate der Energieknappheit und exorbitante Gaspreise einstellen.
Die komplexen Energieentscheidungen, die vor uns liegen, bedeuten, dass die EU-Länder ihren Gesamtenergiebedarf senken und alle alternativen Gasquellen mobilisieren müssen – von den Märkten für Flüssigerdgas (LNG) bis hin zu traditionellen Pipeline-Lieferungen von zuverlässigen Partnern wie Norwegen oder Algerien.
Das ist natürlich leichter gesagt als getan. Europäische Schlüsselindustrien spüren bereits den Energieengpass.
Führende Chemie-, Glas- und Metallhersteller haben auf dem ganzen Kontinent zu kämpfen, während etwa 70 Prozent der Produktionskapazitäten für Düngemittel zum Stillstand gekommen sind. Die politischen Folgen dieses Engpasses könnten in den kommenden Monaten dramatische Ausmaße annehmen.
Leider könnte die Energiekrise dazu führen, dass die EU-Länder eine Form von Energienationalismus an den Tag legen, indem sie ihren nationalen Energiebedürfnissen Vorrang einräumen und die ihrer EU-Partner außer Acht lassen.
Am Ende könnte es zu einem ähnlich unkoordinierten Ansturm auf die bedarfsgerechte Energieversorgung kommen, wie es bei den Gesichtsmasken und anderen kritischen Materialien in den ersten Monaten der Corona-Pandemie im Jahr 2020 der Fall war.
Wenn die EU-Länder nicht in der Lage sind, schnelle Lösungen für die zunehmenden Energiepreise und die sich verschärfende Lebenshaltungskostenkrise zu entwickeln, könnte die Solidarität der europäischen Bürger:innen gegenüber der Ukraine rapide abnehmen.
Es könnte sogar zu einem pro-russischen Stimmungsumschwung in Europa kommen, wenn die Menschen im Winter ihre Häuser nicht heizen und ihre Energiekosten nicht bezahlen können.
Der Silberstreif am Horizont ist, dass die Energieknappheit eine kurzfristige Herausforderung darstellt. Sie hat Europa einen Weg eröffnet, sich vollständig von Russlands Kohlenwasserstoffexporten abzukoppeln und damit den politischen Einfluss des Kremls auf einzelne EU-Länder zu verringern.
Dieser Teufelspakt mit Russland – billige Energie im Tausch für de facto politische Einflussnahme – hat lange Zeit Europas Sicherheit, Widerstandsfähigkeit und Glaubwürdigkeit als internationaler Akteur beeinträchtigt.
Seine Überreste versickern nun auf dem Grund der Ostsee.
