Österreich: Neuer Staatssekretär soll für frischen Europa-Wind sorgen

Lopatka löst Waldner abReinhold Lopatka (ÖVP) wird neuer Staatssekretär im Außenministerium Österreichs. Man erhofft sich von ihm, dass er frischen Wind in die österreichische Europapolitik bringt und die in letzter Zeit etwas holprigen Kontakte zwischen CDU und ÖVP, also zwischen Berlin und Wien, verbessert.

Österreich bekommt einen neuen Staatsekretär im BMeiA, wie das Kürzel des Außenministeriums lautet. Es ist dies der 52-jährige Reinhold Lopatka. Kein No-Name sondern ein erfahrener Politiker. Vor allem, Lopatka ist ein überzeugter Europäer und man erhofft sich von ihm unter anderem, dass er frischen Wind in die österreichische Europapolitik bringt.

Auslösender Punkt für die Neubesetzung war, dass der bisherige Staatssekretär Wolfgang Waldner den Auftrag erhielt, die nach dem Alpen-Adria-Hypo-Bank-Skandal schwer angeschlagene Kärntner Volkspartei, wieder auf Vordermann zu bringen und als neuer Landesrat in die Kärntner Landesregierung einzuziehen. Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger hatte damit Handlungsbedarf in seinem eigenen Ressort bekommen. Mit Lopatka hat er sich keinen Diplomaten, sondern einen Politiker an seine Seite geholt, der sein "Handwerk" versteht.

Eine klassische Politiker-Karriere

Lopatka ist gebürtiger Steirer, studierte Jus und Theologie. Seine politische Startrampe war der Obmann der Jungen Volkspartei in der Steiermark. 1986 wurde er zunächst in den steirischen Landtag gewählt. Als Wahlkampfleiter erzielte er bei den Landtagswahlen 2000 mit einem Stimmenplus von 11 Prozent einen fulminanten Wahlerfolg, worauf er zwei Jahre später für die Bundespartei den Nationalratswahlkampf 2002 managen durfte. Erstmals nach 36 Jahren ging die ÖVP auf Bundesebene als "Nummer 1" hervor und konnte mit Wolfgang Schüssel den Bundeskanzler aus eigener Kraft stellen.

Von 2007 bis 2011 war Lopatka als Staatssekretär in der Bundesregierung tätig, zuletzt im Finanzministerium. Nach dem aus gesundheitlichen Gründen bedingten plötzlichen Rückzug von Vizekanzler Josef Pröll wurde Spindelegger im Frühjahr 2011 Vorsitzender der Volkspartei. Da er sich zu seiner persönlichen Entlastung einen Staatssekretär ins Außenamt holte, wurde dieser Posten vom Finanz- ins Außenministerium transferiert und mit Waldner besetzt. Damit hatte Lopatka seinen Job los und wechselte zurück in den Nationalrat, wo er die Funktion eines Europa-Sprechers übernahm.

Ein Teamarbeiter, der Konflikte nicht scheut

Ganz besonders widmete sich Lopatka darum, innerhalb der eigenen Fraktion das Klima zwischen den österreichischen und europäischen Parlamentariern zu verbessern. Schon seit längerem hatte es hier immer wieder Reibereien und zum Teil sogar öffentlich ausgetragene Meinungsverschiedenheiten zwischen Wien und Brüssel bzw. Straßburg gegeben. Mit dem Resultat, dass man mitunter den Eindruck hatte, dass die Volkspartei nicht immer im Gleichklang mit der EU-Fraktion marschierte, eine oft indifferente und verschwommene Haltung in wichtigen EU-Fragen einnahm. Was zusammen damit, dass im EU-Rat nur noch die Bundeskanzler bzw. Ministerpräsidenten und nicht mehr auch die Außenminister vertreten sind, den Eindruck verstärkte, dass Bundeskanzler Werner Faymann im Alleingang die Rolle des Europa-Moderators und die "Europapartei" ÖVP von der EU-Bühne verdrängt. Lopatka ist zwar ein klassischer Teamarbeiter, scheut sich allerdings auch nicht, mit dem sozialdemokratischen Regierungspartner anzulegen, wenn es um grundsätzliche Fragen geht.

Klimaverbesserung an mehreren Fronten gefragt

Lopatka weiß aus seiner langjährigen politischen Tätigkeit, wie wichtig es für eine Partei ist, ein klares Profil zu zeigen. Ihm wird zugetraut, an der Seite des Parteichefs darauf besonders zu achten und die europapolitischen Konturen wieder zu schärfen. Und man erwartet auch von ihm, dass die in letzter Zeit etwas holprigen Kontakte zwischen CDU und ÖVP, also zwischen Berlin und Wien, verbessert werden. Das gilt auch für das Verhältnis mit dem Euro-Zonen-Chef Jean Claude Juncker, der zuletzt mit Finanzministerin Maria Fekter gelegentlich im Clinch lag. In diplomatischen und politischen Kreisen erhofft man sich daher, dass Österreich nicht nur ein verlässlicher EU-Partner bleibt sondern auch den EU-Schulterschluss wieder stärker sucht und bei den so genannten kleinen Staaten sowie den Ländern der Donauregion eine stärkere Rolle spielt.

Herbert Vytiska (Wien)  
Der Autor ist Politik- und Medienberater. Er war über 15 Jahre lang Pressesprecher des ehemaligen österreichischen Vizekanzlers Alois Mock.