Österreich: Wahlkampfjahr 2013 als Hemmschuh für Pensionsreform

PensionssicherheitÖsterreich ist nach der Ukraine und Italien das Land mit den höchsten Pensionsausgaben in Europa. Trotzdem ist eine rasche Erhöhung des Pensionsalters derzeit noch tabu.

Erst vor einem Jahr hat die Regierung in Österreich ein massives Sparpaket geschnürt, unter anderem mit Einschnitten bei den Pensionen. Dass es damit aber nicht getan war, darauf machte der deutsche Wirtschaftsforscher Bert Rürup aufmerksam: "2016 ist eine erneute Reform fällig". Sozialminister Rudolf Hundstorfer sieht dagegen derzeit keine Dringlichkeit. Mit eine Rolle spielt dabei das herannahende große Wahljahr 2013. Pensionssicherheit ist ein ganz besonders heikles Thema, das die Politik nicht antasten will, um nicht die immer größer werdende Schar der älteren Wähler zu vergrämen.

Wie in allen hochentwickelten westlichen Staaten ist auch in Österreich die Alterspyramide immer höher geworden. Nicht Schritt gehalten hat damit das Pensionsantrittsalter. In den letzten fünf Jahrzehnten ist die Differenz zwischen dem durchschnittlichen Pensionsantritt und der durchschnittlichen Lebenserwartung von 7 auf 22 Jahre angestiegen. Das wiederum hat dramatische Auswirkungen auf das Budget. Der österreichische Pensionsexperte Bernd Marin: "Der nicht gedeckte Anteil der Pensionen kostet 5 Prozent des BIP, also 14 Milliarden Euro jährlich. Das ist ein Mehrfaches der Pflegekosten. Jede dritte Pension kommt aus dem Steuertopf". Österreich ist damit nach der Ukraine und Italien das Land mit den höchsten Pensionsausgaben in Europa.

Schweden Vorbild für maßvollen Sozialkurs

Trotzdem ist eine rasche und angemessene Erhöhung des Pensionsalters derzeit noch tabu. Einschnitte wurden bislang nur bei den Invaliditäts- und Frühpensionen vorgenommen. Das allerdings auch nur langsam und schrittweise. Bloß als Vorbild zitiert wird derzeit noch unter anderem Schweden. In den 1970er Jahren ein Vorbild für einen fast exzessiven Sozialstaat gelang es in den letzten Jahren der Regierung die Gewerkschaften von einem restriktiven Kurs zu überzeugen, die Sozialausgaben massiv einzubremsen. Mit dem Erfolg, dass dem Land ein Sparprogramm, wie dies viele EU-Staaten im Zuge der Finanzkrise schnüren mussten, weitgehend erspart blieb. Für Experten aller Couleur ist auch klar, dass eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters unausbleiblich notwendig ist. Mehr noch, es sollte auch eine Art automatischer Mechanismus zum Tragen kommen, soll heißen, das Pensionsalter wird an den Anstieg der Lebenserwartung gekoppelt.

Senioren sollten selbst im Parlament Reformen mittragen

Damit beginnen könnten bereits die Parlamentarier – und zwar bei sich selbst. Im österreichischen 183 Abgeordnete umfassenden Parlament sitzt nur noch eine Handvoll von Politikern, die älter als 65 sind und die alle 2013 nicht mehr kandidieren werden. Die Vertreter der beiden großen Seniorenorganisationen, Karl Blecha für die SPÖ und Andreas Khol für die ÖVP, sind selbst bereits Polit-Pensionäre. Ihre Anliegen und Anträge müssen sie von jüngeren Abgeordneten einbringen und abstimmen lassen. Wären die Interessensvertreter der Pensionisten selbst noch im Parlament vertreten, könnten bzw. müssten sie die notwendigen Gesetze selbst mitbeschließen und die Reformen selbst mittragen, was wiederum zu einer Ent-Emotionalisiserung der Diskussion führen würde.

Herbert Vytiska (Wien)