Österreichs Politikerklasse im Korsett

Parlamentarier warnen vor Trend zum BerufspolitikertumAuch in Österreich wird der politische Nachwuchs knapp. Das Ansehen der Politiker hat enorm gelitten; die Reformansätze sind äußerst streng. Beides schreckt ab. Künftig könnte es nur noch drei Sorten von Politikern geben.

Die Maßnahmen, die derzeit in Österreich diskutiert werden, um das Ansehen der Politik in der Öffentlichkeit wieder zu stärken, finden nicht ungeteilte Zustimmung. Zwar ist eine Reform mit Augenmaß angebracht, doch besteht gleichzeitig die Gefahr, dass weit über das Ziel hinaus geschossen wird – in der Hoffnung, damit Stimmen zu gewinnen und bei den kritischen Medien zu punkten.

Günter Stummvoll gehört seit 1980 dem Parlament an. Er sieht – wie er in einem Gespräch mit EURACTIV.de erläutert – zunehmend das Problem, dass den Politikern ein zu enges Verhaltenskorsett angelegt wird. Ein Korsett, das keinen Spielraum für innovative Gestaltungsfreiheiten gewährt. Die Folge: In absehbarer Zeit wird es nur noch Berufspolitiker geben. Das gilt für alle Ebenen von der Gemeinde über den Bezirk bis zum Nationalrat.

Bislang war es – auch per definitionem durch das Gesetz – selbstverständlich, dass Politiker Interessensvertreter sind, nämlich der Mitglieder jener Parteien, von denen sie nominiert wurden, bis zu den Wählern des Wahlkreises, in dem sie aufgestellt wurden und wo sie letztlich ihr Mandat erhielten.

Der Machtmissbrauch einiger Politiker, die sich das Lobbyieren für Interessen großer Konzerne, das Vermitteln vertraulicher Informationen unter der Hand und kräftig bezahlen ließen, hat dazu geführt, dass der Begriff der Interessensvertretung arg in Mißkredit geriaten ist. Mit dem Effekt, dass nun alles und jedes verboten werden soll, was mit der Beschaffung von Informationen und dem Herstellen eines vertrauenswürdigen Gesprächsklimas auch nur annähernd in Verbindung gebracht werden könnte.

Das Ansehen der Politik, auch die Attraktivität des Politikerdaseins, als Minister,  Bürgermeister oder auch nur als einfacher Abgeordneter hat in den letzten Jahren bereits so sehr gelitten und so viele Schrammen abbekommen, dass es bereits knapp mit dem politischen Nachwuchs geworden ist.

Wer immer sich berufen fühlt, Politik mitzugestalten, wird oft abgeschreckt von dem, was einem als Politiker abverlangt wird – bis in die Privatsphäre hinein. Damit soll freilich das Verhalten der Parteien selbst, die es verabsäumt hatten, einen zeitgemäßen Dialog mit den eigenen Funktionären, Mitgliedern und letztlich auch Wählern zu pflegen, nicht entschuldigt werden.

Österreich steht nun vor der Situation, dass es bald nur noch drei Klassen von Politikern geben könnte, nämlich solche,

– die in ihrem angestammten Beruf nicht reüssieren und daher froh sein müssen, Unterschlupf in  in einem Landtag oder im Parlament zu finden,

– die als Beamte oder Kammerfunktionäre abgesichert sind, sich von dort freistellen lassen und ganz der Politik widmen können,

– die von Haus aus so reich sind, dass sie sich den Luxus leisten können, Politik zu betreiben.

Für viele Abgeordnete ist das jedenfalls alles anderes als eine verlockende Perspektive. Umso mehr als die Vertreter in den gesetzgebenden Körperschaften Bodenhaftung haben sollten, um auch tatsächlich jene Probleme, die die Bevölkerung bewegen, aus eigener beruflicher Erfahrung zu kennen.

Herbert Vytiska (Wien)

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EURACTIV.de: Analyse von Peter Köppl: Österreichs holprige Reise zu professionellen Public Affairs (17. April 2012)